Das „Darmstädter Echo“ hatte die Vorsitzende der Fraktionen im Darmstädter Stadtparlament nach ihrer Haltung zur Zuwanderung von Afghanen im Zuge der jetzigen Krise befragt. Im zusammengefassten Artikel wurden allerdings dann nur die Antworten der größeren Fraktionen abgedruckt. Die AfD- Fraktion ergänzt deswegen mit folgender PRESSEERKLÄRUNG: Staatsversagen zum Thema Afghanistan „ Der deutsche Staat und seine Regierungsverantwortlichen haben nach Meinung der AfD-Darmstadt komplett versagt. Die Geheimdienste haben rechtzeitig gewarnt und die deutsche Botschaft musste de facto […]

„In Darmstadt steigerte sich die illegale Müllentsorgung binnen 16 Monaten um mehr als 50 Prozent.“ Das berichtete kürzlich die überregionale Tageszeitung „Die Welt“. Und zwar unter dem Titel: “Wenn der Dreck das Vertrauen in den Staat bedroht“. Die AfD-Fraktion in Darmstadt hatte diesen Missstand schon vor 3 Monaten – als erste Fraktion im Stadtparlament – zum Thema gemacht und am 8. Mai 2021 dazu eine große Anfrage zur Abfallwirtschaft in Darmstadt gestellt mit dem Thema […]

Liebe Leser unserer Website, mit diesem Beitrag möchten wir die Diskussion und diverse Berichterstattungen im Darmstädter ECHO zu Dingen richtigstellen, die die AfD und speziell ihren Ausschluss vom Stimmrecht in den Ausschüssen des Stadtparlaments betreffen. Nachdem der AfD zweimal durch Losentscheid die Ausschusssitze mit dem zugehörigen Stimmrecht zugefallen waren, versucht man uns weiterhin mit Trickserei aus den Ausschüssen rauszuhalten. Und zwar in Form von sogenanntem „Fraktionshopping“. Dieses destruktive Verfahren, an das die früheren Verfasser der […]

Während der konstituierenden Stadtverordnetenversammlung am 22. April kam es zu einem Losentscheid über die Besetzung von Ausschusssitzen, die hinsichtlich der Anzahl der Mitglieder pro Ausschuss zuvor mit Willkür und ohne sachlichen Grund künstlich verknappt worden waren. Normalerweise sollen alle vertretenen Fraktionen in den Ausschüssen wie gewählt vertreten sein. Sowohl die AfD als auch die gemeinsame Fraktion der Wählervereinigung Uwiga und die Wählergemeinschaft Darmstadt verfügten über 3 Sitze, da durch die bewusste Reduktion der Ausschussanzahl nunmehr […]

Stattdessen gilt für ihn: Klimaschutz statt Eigentum! In der letzten Stavo-Sitzung am 11.02.2021 hat die AfD-Fraktion im Darmstädter Stadtparlament den Antrag gestellt, dass das in den letzten Jahren etwas „eingeschlafene“ Mieterprivatisierungsprogramm der Bauverein AG wieder belebt wird. In den nächsten 5 Jahren sollten mindestens 2 % des Wohnungsbestandes pro Jahr (ca. 340 Wohnungen pro Jahr) an Mieter des Bauvereins verkauft werden. Das sei zwar angesichts von gut 80.000 Wohnungen in Darmstadt insgesamt (Stand Ende 2019) […]