Flüchtlinge aus beengten Lagern zu holen ist eine wichtige und ethisch wertvolle Aufgabe. Das sieht die AfD-Fraktion ähnlich wie die anderen Parteien. Aber da nicht alle aufgenommen können, die dort warten, sollte man die aufnehmen, die nach ihrem Herkunftsland am ehesten berechtigt sind und die, die am bedürftigsten sind und von daher die Aufnahme in Darmstadt am meisten brauchen. Aber dies wurde in Darmstadt in der Vergangenheit häufig nicht geprüft. Nun könnte es gerade so […]

Im Stadtparlament ging es bei der letzten Sitzung kontrovers zu. Denn Stadtregierung in Darmstadt (Grün – CDU) hatte zur Abstimmung in der gestrigen Stadtverordneten-Sitzung folgendes vorgeschlagen: Anstelle der Stadtverordnetenversammlung (mit 71 Mitgliedern) wollte die Stadtregierung den Haupt- und Finanzausschuss (mit nur 14 Mitgliedern) als Interimsgremium für die Zeit bis nach der Sommerpause ermächtigen. Dieses kleine Gremium soll – zwar mit limitiertem Aufgabenspektrum – aber dennoch die ganze Stadtverordnetenversammlung bis zum Ende der Sommerpause voll ersetzen. […]

„Krise reißt Löcher in den Haushalt“ – Das war die Überschrift eines Artikels im Darmstädter Echo vom 3. April 2020, der sich auf Aussagen des Darmstädter Stadtkämmerers Schellenberg bezog. „Löcher“ sei noch untertrieben, meinen dagegen die beiden AfD-Stadtverordneten Günter Zabel und Dieter Schneider in einem alarmierenden Artikel über die Finanzen der Stadt Darmstadt. Die Autoren finden die Corona-Folgen so gravierend, dass sie darüber einen Artikel in der wirtschaftspolitisch sehr versierten Onlinezeitung „Tichys Einblick“ veröffentlicht haben. […]

Mit einem kleinen Fraktions-Faltblatt, das in diesen Tagen an Darmstädter Haushalte verteilt wird, erläutert die AfD-Fraktion im Darmstädter Stadtparlament ihre Politik für Darmstadt. Interessant ist, dass fast alle Vorschläge und Anträge, die die AfD gemacht hat, im Stadtparlament von der Mehrheit der etablierten Parteien abgelehnt wurden. Und dies oft ohne ausreichende sachliche Diskussion; stattdessen mit generellen oder sogar persönlichen abwertenden Bemerkungen. Daher hält die AfD-Fraktion ein solches Faltblatt für sinnvoll und nötig. So wird zum […]

Bürgermeister Rafael Reißer von der CDU, der in Darmstadt für Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit sorgen könnte, hat sich vor dieser Aufgabe seit langem gedrückt. Zumindest dann, wenn es die Konkurrenzpartei AfD betrifft. Seit drei Jahren stört die Antifa Bürgersprechstunden und andere Veranstaltungen der AfD als Kreisverband und der AfD-Fraktion im Stadtparlament, wenn diese den Meinungsaustausch mit Darmstädter Bürgern suchen. Und ebenso lange ist die Antifa dabei, einen fairen Wahlkampf der AfD durch Störaktionen unmöglich zu machen. […]