Zusammenfassung der Rede von Günter Zabel im Stadtparlament zum Haushalt 2024
Der Darmstädter Bürger wird kräftig zur Kasse gebeten:
- Die Stadt Darmstadt hat ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem, dennoch erhöht sie für die Darmstädter Bürger drastisch die Abgaben.
- Würde die Stadt Darmstadt z. B. die gesetzlichen Klimastandards beim Bau von städtischen Bauten einhalten und an das Staatstheater weniger als die 20 Millionen EUR pro Jahr an Subventionen verschenken, wären Grundsteuer- und Gewerbesteuererhöhungen mit Leichtigkeit für die Bürger vermeidbar gewesen.
- Außerdem setzt die Stadt Darmstadt nicht vollständig die Empfehlungen des Regierungspräsidiums zur Vermeidung von Ausgaben um.
- Seit nunmehr mehr als 1,5 Jahren hat Deutschland wirtschaftliches Minus- bzw. Nullwachstum und in 2024 setzt sich das voraussichtlich fort.
Die Stadt Darmstadt lebt ebenso wie das Land und der Bund über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse, da sie keine ausreichenden Einnahmen durch Wirtschaftswachstum mehr erwirtschaftet.
Die ausführliche Rede mit vielen Details zu dem schuldenfinanzierten, höchst problematischen Haushalt der Stadt Darmstadt finden Sie hier: