Sehr geehrte Damen und Herren,
die Neuverschuldung des Haushaltes, der heute verabschiedet wird, steht in enger und inniger Verwandschaft mit der grassierenden Inflation, dem größten Gegner einer nachhaltigen Sozialpolitik.
Keine Inflation ist eine gute Sozialpolitik!
Die Ausgangssituation:
- Die Pro-Kopf-Verschuldung der Darmstädter Bürger wird sich in nur 5 Jahren von gut 3.100 EUR pro Kopf auf ca. 7.400 EUR pro Bürger bis Ende 2023 mehr als verdoppeln und
- Das Haushaltsdefizit ist bei über 25,0 Millionen EUR.
Unser Wertspeicher und Zahlungsmittel – das verdiente Geld der Bürger- befinden sich in noch nie da gewesener Kernschmelze!
- Wie wäre es, das 2,0 PROZENT-INFLATIONSZIEL zum Schutz der Währung auszurufen, anstatt die Geldschmelze durch ca.1.500 Millionen EUR neue Klimaschulden für die Stadt Darmstadt zu beschleunigen?
- Wie wäre es, für jede einzelne Investition (ähnlich wie beim Klimaschutz) einen INFLATIONSSCHUTZVORBEHALT mit dem Ziel der Reduzierung der Inflation durchzuführen?
Allein für das Klimaschutzprogramm der nächsten Jahre sind mehr als 50 Vollzeitstellen geplant und teils bereits umgesetzt.
Wo bleibt die Umsetzung der Maßnahmen/Empfehlungen von der Aufsichtsbehörde – dem Regierungspräsidium?
Welche Investitionen insgesamt sind zu priorisieren?
Es heißt ja immer, für alle Investition gibt es im Gegenzug Gegenwerte.
Mit dieser Aussage lässt sich jede beliebige Investition legitimieren, die Verschuldung der Stadt auf die Spitze treiben und den Bürgern die Inflation aufladen.
Zur Zeit gibt es ein “Wünsch-Dir-Was” an Begehrlichkeiten, und dieses “Wünsch-Dir-Was” setzt sich dann als Ruf auf höher Ebenen fort.
Geld drucken ohne Gegenwert wird zur geübten Praxis!
Wunderbare “Fake Words” werden den Bürgern zugerufen und ihm damit “Honig um den Bart” geschmiert:
- Sondervermögen statt Sonderschulden!
- Sonderfonds statt Sonderschulden!
- Abwehrschirme statt Angriffsschulde!
Wir von der AfD fordern wegen dieser kritischen Situation für unseren Wertspeicher Geld und für einen wirklich nachhaltigen Darmstädter Haushalt unter anderem:
1.Überjährige Liquiditätskredite und investive Darlehen müssen deutlich zurück gefahren werden.
2. Ein Wechsel von der Fremdfinanzierung zur Eigenfinanzierung ohne Belastung der Darmstädter Bürger.
3. Nicht vollständig umgesetzte Schutzschirmmaßnahmen aus 2012 umzusetzen.
4. Wirtschaftliche, soziale, sportliche und kulturelle geförderte Angebote sind nach der finanziellen Leistungsfähigkeit bereitzustellen und gegebenenfalls zu priorisieren.
5. Zukünftige Stellenbesetzung nur nach Notwendigkeit durchzuführen.
6. Konsumtive und investive Maßnahmen bzgl. zeitlicher Notwendigkeit auf den Prüfstand zu stellen und zu priorisieren
7. Vermögensgegenstände auf ihre Wirtschaftlichkeit zu prüfen, insbesondere das Geflecht von wirtschaftlichen Beteiligungen der Stadt Darmstadt.
8. Kostenintensive Mehrfachstrukturen (Bilanzierung und Wirtschaftsplan etc.) z. B. der Eigenbetriebe sind aufzulösen.
Was sind das für Forderungen?
Es sind die Maßnahmen und Empfehlungen des Regierungspräsidium Darmstadt als Rechts- und Aufsichtbehörde, und wie man sieht, nicht einmal das Papier wert, auf dem es gedruckt wurde, den schon im Jahr zuvor gab es ähnliche Forderungen mit geringen Einfluss.
Und 2023?
Verdoppelung des Haushaltsdefizits und Verdoppelung der Verschuldung der Stadt.
Die Rücklagen und ungebundenen Liquiditätsmittel sind als „Löschwasser“ für die aufflammenden Schulden und die fackelnde, unsoziale Inflation weitgehend aufgebraucht.
Die AfD wird dieses Mal dem entgegen dem Abstimmungsverhalten in den Jahren zuvor, wo wir dem kurzfristigen Haushalt öfters zugestimmt haben, weder dem kurzfristigen für 2023 noch dem mittelfristigen Haushalt zustimmen,
denn Geld kann nur ausgegeben werden, wenn es auch verdient wurde.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und vielen Dank an alle städtischen Mitarbeiter für die umfängliche Zuarbeit!
Wir wünschen Ihnen frohe Weihnachten und besinnliche Feiertage!
Hochachtungsvoll
Günter Zabel