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PRESSEERKLÄRUNG ********************* In der letzten Fraktionssitzung vor der Sommerpause 2023 wurde der Fraktionsvorsitzende Günter Zabel einstimmig bis zum Ende der Kommunalwahlperiode Frühjahr 2026 wiedergewählt und bestätigt. Günter Zabel ist Mathematiker, Ökonom und Jurist. Die AfD Darmstadt wird sich in der zweiten Hälfte der kommunalen Wahlperiode auf folgende Schwerpunkte konzentrieren: 1. Bezahlbaren Wohnraum durch Entbürokratisierung (z. B. Klimaschutzvorbehalte, erhöhte Kosten durch monopolisierte Energiepolitik etc.) und Stärkung des Wohneigentums Wohlstand durch mehr Eigentum 2. Verkehrsmobilität nach marktwirtschaftlichen […]

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Unser Brief an den OB Herrn Benz vom 14.08.2023

Oberbürgermeister Hanno Benz grenzt demokratisch gewählte AfD-Mandatsträger in Darmstadt aus und lehnt es ab, mit ihnen Gespräche zu führen. Das ist eindeutig „Missachtung des Grundgesetzes und Diskriminierung“ durch das Stadtoberhaupt Darmstadt`s. Er will noch nicht einmal mit gewählten Mandatsträgern sprechen und outet sich damit als Anti-Demokrat und behandelt Menschen der AfD unwürdig und diskriminierend. Im Grunde verstößt Herr Hanno Benz gegen das Grundgesetz und unsere Verfassung: z. B. „Niemand darf wegen … seiner politischen Anschauungen […]

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Unsere Haushaltsrede 2022 im Stadtparlament

Sehr geehrte Damen und Herren, die Neuverschuldung des Haushaltes, der heute verabschiedet wird, steht in enger und inniger Verwandschaft mit der grassierenden Inflation, dem größten Gegner einer nachhaltigen Sozialpolitik. Keine Inflation ist eine gute Sozialpolitik! Die Ausgangssituation: Die Pro-Kopf-Verschuldung der Darmstädter Bürger wird sich in nur 5 Jahren von gut 3.100 EUR pro Kopf auf ca. 7.400 EUR pro Bürger bis Ende 2023 mehr als verdoppeln und Das Haushaltsdefizit ist bei über 25,0 Millionen EUR. […]

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