Anfragen der AfD-Fraktion Darmstadt im Stadtparlament

Frage 1:
Wie viele steuerpflichtige Gewerbeunternehmen gibt es in Darmstadt?
Bitte die Entwicklung von 2020 bis 2026 (1. Halbjahr, soweit möglich).
Antwort:
2020 = 8.951 Gewerbeunternehmen
2021 = 9.075 Gewerbeunternehmen
2022 = 9.200 Gewerbeunternehmen
2023 = 9.504 Gewerbeunternehmen
2024 = 9.558 Gewerbeunternehmen
2025 = 9.396 Gewerbeunternehmen
2026 = 9.213 Gewerbeunternehmen (Stand 17.08.2026)

Frage 2:
Wie viele dieser Gewerbesteuerunternehmen waren gewerbesteuer-zahlungspflichtig? Bitte die Entwicklung
von 2020 bis 2026 (1. Halbjahr, soweit möglich).
Antwort:
2020 = 3.347 Gewerbeunternehmen
2021 = 3.533 Gewerbeunternehmen
2022 = 3.596 Gewerbeunternehmen
2023 = 3.589 Gewerbeunternehmen
2024 = 3.312 Gewerbeunternehmen
2025 = 2.946 Gewerbeunternehmen
2026 = 2.907 Gewerbeunternehmen (Stand 17.08.2026)

Frage 3:
Welche gewerbesteuerzahlungspflichtigen Unternehmen stellen die 5. bzw. 10 größten Gewerbesteuereinnahmenquellen der Stadt Darmstadt dar? Bitte die Entwicklung von 2020 bis 2026 (1. Halbjahr, soweit möglich) in zwei Staffeln.
Antwort:
Die Auflistung erfolgt in alphabetischer Reihenfolge bezogen auf die 10 größten Gewerbesteuerzahler.
Detaillierte Angaben oder Aufteilungen in kleineren Staffeln können auf Grund der Pflicht zur Wahrung
des Steuergeheimnisses nicht vorgenommen werden.
2020:
ABF Deutschland Holdings GmbH
Alnatura Produktions- und Handels GmbH
BVD New Living GmbH & Co. KG
Deutsche Telekom AG
DH Acquisition Holding GmbH
E. Merck Beteiligungen KG
Life Technologies GmbH
Merck KGaA
Sparkasse Darmstadt und Dieburg
Spectris Germany GmbH
2021:
ABF Deutschland Holdings GmbH
Alnatura Produktions- und Handels GmbH
Deutsche Telekom AG
Evonik AG
Flexoptix GmbH
Life Technologies GmbH
Merck International GmbH
Merck KGaA
Sparkasse Darmstadt und Dieburg
Spectris Germany GmbH
2022:
ABF Deutschland Holdings GmbH
AER INVEST GmbH
Coty Germany Holding GmbH
Deutsche Telekom AG
DH Acquisition Holding GmbH
Flexoptix GmbH
Life Technologies GmbH
Merck KGaA
Spectris Germany GmbH
Zedira GmbH

Frage 4:
Wie hoch sind die Gesamteinnahmen der Gewerbesteuer aus den jeweils ersten 5 bzw. 10 gewerbesteuerzahlungspflichtigen Unternehmen? Bitte die Entwicklung von 2020 bis 2026 (1. Halbjahr, soweit möglich) in zwei Staffeln.
Antwort:
Im Hinblick auf die Pflicht zur Wahrung des Steuergeheimnisses können hierzu keine Angaben gemacht
werden.

Frage 5:
Wie hoch sind die Gewerbesteuereinnahmen insgesamt von 2020 bis 2026 (1. Halbjahr, soweit möglich).
Antwort:
In den angefragten Zeiträumen konnten folgende Erträge aus der Gewerbesteuer erzielt werden:
2020 = 136.299.046,40 €
2021 = 199.563.086,32 €
2022 = 227.862.420,56 €
2023 = 160.711.805,45 €
2024 = 191.473.651,60 €
2025 = 202.444.997,50 €
2026 = 87.540.152,13 € (1. Halbjahr)

Frage 6:
Wie viele Gewerbesteuereinnahmen sind von 2020 bis 2026 (1. Halbjahr, soweit möglich), die durch Niederschlagungen nicht eingenommen worden (jährliche Summen)?
Antwort:
2020 = 305.130,80 €
2021 = 1.411.036,32 €
2022 = 1.215.982,82 €
2023 = 662.287,89 €
2024 = 1.409.436,19 €
2025 = 765.604,09 €
2026 = 519.631,06 € (Stand 17.08.2026)

Frage 7:
Welche der Niederschlagungen waren die größten 5 bzw. 10 hinsichtlich der nicht eingenommenen Gewerbesteuern?
Antwort:
711.237,74 € niedergeschlagen im Jahr 2024
532.216,96 € niedergeschlagen im Jahr 2021
324.399,33 € niedergeschlagen im Jahr 2025
301.653,00 € niedergeschlagen im Jahr 2026
233.666,08 € niedergeschlagen im Jahr 2022
214.636,93 € niedergeschlagen im Jahr 2022
182.750,00 € niedergeschlagen im Jahr 2021
179.499,00 € niedergeschlagen im Jahr 2025
146.519,77 € niedergeschlagen im Jahr 2026
135.348,00 € niedergeschlagen im Jahr 2023

Frage 1: Welche Kosten sind der Stadt Darmstadt im Jahr 2025 je Unterkunft entstanden?
Bitte schlüsseln Sie die Kosten je Objekt nach Mietkosten, Betriebskosten, Repara
turkosten, Kosten für Sozialdienste, Sicherheitsdienste und sonstigen Kosten auf.
Bessunger Straße 125
Bernsteinweg 3 / 3a
Fritz-Bauer-Straße 38 bis 40
Hilpertstraße 24a
Groß-Gerauer-Weg 3
Holzhofallee 36
Nieder-Ramstädter Straße 73
Otto-Röhm-Straße / Sensfelder Weg
Pfnorstraße 1
Neuwiesenweg 2
Haasstraße 7
Bismarckstraße 15
An der Posch 2
Bitte nennen Sie außerdem alle weiteren Objekte, die in dieser Anfrage nicht aufgeführt sind, aber 2025 ebenfalls als Unterkunft für Geflüchtete genutzt wurden.
Antwort: Die Kosten je Unterkunft im Jahr 2025 sind der Anlage zu entnehmen.
Die Objekte Pfnorstraße 1, Bessungerstraße 125 und Fritz-Bauer-Straße 38-40 sind keine Unterkünfte für Menschen mit Fluchthintergrund, sondern Obdachlosenunterkünfte und wurden daher nicht in der Tabelle aufgeführt. Weitere, nicht genannte Unterkünfte für Geflüchtete gab es im Jahr 2025 nicht.

Frage 2: Wie hoch waren die maximalen Kapazitäten der einzelnen Unterkünfte im ersten
Halbjahr 2025 und wie hoch war die tatsächliche Belegung je Objekt?
Antwort: Siehe Anlage.

Frage 3: Wie hoch waren die maximalen Kapazitäten der einzelnen Unterkünfte im zweiten Halbjahr 2025 und wie hoch war die tatsächliche Belegung je Objekt?
Antwort: Siehe Anlage.

Frage 4: Wie viele Personen wurden im Jahr 2025 aus Flüchtlingsunterkünften in reguläre Darmstädter Wohnungen vermittelt?
Antwort: Die Wissenschaftsstadt Darmstadt erhebt keine Daten über die Vermittlung aus Flüchtlingsunterkünften in „reguläre Darmstädter Wohnungen“.

Frage 5: Wann laufen die Verträge für die einzelnen Flüchtlingsunterkünfte aus?
Antwort: Siehe Anlage.

Frage 6: Welche Planungen bestehen für einzelne Unterkünfte im Hinblick auf vorzeitige Schließungen, Rückbauten oder die Weiterführung der Verträge?
Antwort: Die Unterkunft Haasstraße 7 wurde zum 30.06.2026 geschlossen, Die Unterkunft Groß-Gerauer Weg 3 wurde zum 15.05.2026 geschlossen. Die Unterkunft Otto-Röhm-Straße 39 wird planmäßig zum 30.11.2026 geschlossen.

Frage 7: Waren im Jahr 2025 noch oder wieder Personen aus der kommunalen Unterbringung in Hotels untergebracht?
Antwort: Nein.

Frage 8: Werden die Flüchtlingsunterkünfte auch für andere Personengruppen als Geflüchtete zeitweise oder dauerhaft genutzt, und welche Objekte, Personengruppen, Nutzungs-dauern sowie Kosten sind damit verbunden?
Antwort: In den genannten Unterkünften werden ausschließlich Menschen mit Fluchthintergrund untergebracht.

Link zur Anfrage: https://darmstadt.gremien.info/petition?id=2212

Frage 1: Wie hoch sind die geschätzten Gesamtkosten der nachträglichen Entsiegelung und Begrünung?
Antwort: Die geschätzten Kosten belaufen sich auf etwa 155.000- 165.000 € brutto (inkl. 5 Jahre Fertigstellungs- und Entwicklungspflege).

Frage 2: Wie hoch sind die voraussichtlichen jährlichen Folgekosten für Pflege, Bewässerung und Unterhaltung?
Antwort: Die an den Auftragnehmer noch zu beauftragende, intensivere 5-jährige Fertigstellungs- und Entwicklungspflege umfasst voraussichtlich ca. 25.000 € brutto. Die darauffolgenden Kosten belaufen sich pro Jahr auf rund 2.500 € brutto.

Frage 3: Wie werden diese im Einzelnen verteilt?
Antwort: Diese Information ist in der benannten Magistratsvorlage in der nicht öffentlichen Folgekostenaufstellung aufgeführt. Aufgrund der noch nicht erfolgten Vergabe der Leistung, werde ich diese Informationen hier weiterhin nicht öffentlich halten.

Frage 4: Warum wurde die Fläche bei der ursprünglichen Planung des Quartiersplatzes weitgehend befestigt?
Antwort: Im Zuge des städtebaulichen Wettbewerbes (2016) sowie im weiteren Verlauf im Rahmen der Beteiligungen der Bürgerschaft wurden dem Platz Funktionen (z.B. Feuerwehrzufahrten) und Nutzungen, wie beispielsweise Raum für Festivitäten, Märkte o.Ä., zugeordnet. Diese haben sich in der späteren Realität, nach Bebauung und Bezug an einer anderen Stelle im Quartier durch die Bewohnerschaft etabliert.

Frage 5: Warum wurde in diesem angeblichen nachhaltigen Bauprojekt – ausgezeichnet mit diversen Preisen für den Klimaschutz – eine solche Entsiegelung und Begrünung der Flächen nicht von Anfang an mit eingeplant?
Antwort: Siehe Antwort Frage 4.

Frage 6: Wie hoch wären die Kosten gewesen, wenn die nun geplanten Maßnahmen bereits bei der ursprünglichen Herstellung umgesetzt worden wären?
Antwort: Eine Schätzung müsste Mutmaßungen über Synergien zwischen damaligen Gewerken und die in beiden Fällen gegebenen Verbauung von zusätzlichen Materialen sowie Pflanzungen in Abwägung bringen. Dies ist nicht seriös möglich.

Frage 7: Welche Auswirkungen hätte eine von Anfang an vorgesehene Entsiegelung und Begrünung auf die Miet- und Kaufkosten der Wohnungen gehabt?
Antwort: Da die Flächenentwicklung über einen städtebaulichen Vertrag erfolgte und damit einhergehend keine Anwohnendenbeiträge durch die Stadt Darmstadt erhoben wurden, ist von keinen oder lediglich marginale Auswirkungen im Centbereich auszugehen. Geht man hypothetisch davon aus, dass die aktuelle Planung kostenintensiver als die Ursprungsplanung wäre, würde ursprünglich sogar eine geringere Belastung in der Umlegung auf die Baufelder gegeben gewesen sein – ebenfalls in einem marginalen Bereich. Zu betonen ist, dass derlei kein Antrieb der Planung war oder ist, sondern die Schaffung eines guten Wohnumfeldes.

Frage 8: Welche konkreten Vorteile oder eine besondere Dringlichkeit sah der Magistrat bei der Lincoln-Siedlung gegenüber älteren und möglicherweise stärker sanierungs- oder klimaanpassungsbedürftigen Stadtteilen?
Antwort: Andere Maßnahmen wurden nicht depriorisiert. Die Maßnahme hat sich aufgrund einer relativ einfachen Realisierbarkeit angeboten und bietet nach Umsetzung eine deutliche Verbesserung der Situation für viele Bürgerinnen und Bürger.

Frage 1:
Innerhalb der Dringlichkeitsstufen gemäß den Registrier- und Vergaberichtlinien der Wissenschaftsstadt Darmstadt: Gibt es ein internes Ranking oder eine Priorisierung zwischen den einzelnen Kategorien innerhalb dieser Stufen?
Antwort:
Wie in den gültigen Registrier- und Vergaberichtlinien der Wissenschaftsstadt Darmstadt geregelt ist, erfolgt eine Priorisierung nach den Dringlichkeitsstufen und danach nach den Punkten 1a, 1b und 1c.

Frage 2:
Falls ja, wie wird dieses angewendet, und welche Kriterien entscheiden über die Reihenfolge?
Antwort:
Vorrangig ist die Bedienung der Dringlichkeitsstufen 1 und 2 gegeben. Es wird bei jedem Angebot erneut unter Beachtung der bisherigen Mietendenstruktur des Hauses und unter Abwägung der sozialen Komponenten der Bewerbenden ein Angebot erteilt.

Frage 3:
Wie viele Haushalte wurden im Jahr 2025 insgesamt in den Dringlichkeitsstufen 1a, 1b und 1c vermittelt?
Antwort:
Es konnten insgesamt 678 Haushalte im Jahr 2025 in eine Wohnung vermittelt werden. In der folgenden dezidierten Aufstellung sind Doppelnennungen möglich.

Frage 4:
Wie viele Zuweisungen entfielen im Jahr 2025 auf Bewerbende, die zur Räumung der bisherigen in Darmstadt befindlichen Wohnung rechtskräftig gerichtlich verpflichtet sind?
Antwort:
In 2025 wurde kein Haushalt aus diesem Bereich in eine Wohnung vermittelt.

Frage 5:
Wie viele Zuweisungen entfielen im Jahr 2025 auf Bewerbende, die in Darmstadt leben, über keinen eigenen Wohnraum verfügen und zur Vermiedung von Obdachlosigkeit durch die Obdachlosenbehörde der Wissenschaftsstadt Darmstadt untergebracht worden sind?
Antwort:
Es konnten 172 Haushalte aus diesem Bereich im Jahr 2025 in eine Wohnung vermittelt werden.

Frage 6:
Wie viele Zuweisungen entfielen im Jahr 2025 auf Bewerbende, die zuvor im Frauenhaus Darmstadt Unterkunft gefunden haben, oder nachweislich in Darmstadt wohnhaft waren und aufgrund von Gewalterfahrung außerhalb in einem Frauenhaus Unterkunft gefunden haben?
Antwort:
Es konnten fünf Haushalte aus diesem Bereich im Jahr 2025 in eine Wohnung vermittelt werden.

Frage 7:
Wie viele Zuweisungen entfielen im Jahr 2025 auf Bewerbende, die in Darmstadt leben, über keinen eigenen Wohnraum verfügen und bei Verwandten oder Bekannten vorübergehend untergekommen sind?
Antwort:
Es konnten 67 Haushalte aus diesem Bereich im Jahr 2025 in eine Wohnung vermittelt werden.

Frage 8:
Wie viele Zuweisungen entfielen im Jahr 2025 auf Bewerbende, die aus stationären oder teilstationären Maßnahmen oder Einrichtungen in Darmstadt entlassen werden und über keinen eigenen Wohnraum verfügen bzw. nachweislich nicht mehr in ihre in Darmstadt befindliche Wohnung zurückkehren können?
Antwort:
Es konnten sieben Haushalte aus diesem Bereich im Jahr 2025 in eine Wohnung vermittelt werden.

Frage 9:
Wie viele Zuweisungen entfielen im Jahr 2025 auf Bewerbende, die nach einer Trennung oder Scheidung die bisherige gemeinsame Wohnung in Darmstadt verlassen müssen?
Antwort:
Es konnten 13 Haushalte aus diesem Bereich im Jahr 2025 in eine Wohnung vermittelt werden.

Frage 10:
Wie viele Zuweisungen entfielen im Jahr 2025 auf Bewerbende, die getrennt voneinander wohnen (eine/r der Bewerbenden muss bereits in Darmstadt wohnhaft sein) und einen gemeinsamen Haushalt in Darmstadt begründen wollen?
Antwort:
Es konnten 27 Haushalte aus diesem Bereich im Jahr 2025 in eine Wohnung vermittelt werden.

Frage 11:
Wie viele Zuweisungen entfielen im Jahr 2025 auf Geflüchtete mit Zuweisung für die Wissenschaftsstadt Darmstadt, für die eine Unterbringungsverpflichtung besteht?
Antwort:
Es konnten 127 Haushalte aus diesem Bereich im Jahr 2025 in eine Wohnung vermittelt werden. Hierbei handelt es sich selbstverständlich nur um anerkannte Geflüchtete, da Menschen mit Leistungsanspruch nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) keinen Anspruch auf die Vermittlung einer sozial geförderten Wohnung haben.

Frage 12:
Wie viele Zuweisungen entfielen im Jahr 2025 auf Bewerbende, die in einer zu großen sozial geförderten Wohnung in Darmstadt leben und in eine kleinere Wohnung umziehen möchten (Wohnungstausch)?
Antwort:
Es konnten fünf Haushalte aus diesem Bereich im Jahr 2025 in eine Wohnung vermittelt werden.

Frage 13:
Wie viele Zuweisungen entfielen im Jahr 2025 auf Bewerbende, denen Wohnungsverlust in Darmstadt durch form- und fristgerechte Kündigung droht?
Antwort:
Es konnten 21 Haushalte aus diesem Bereich im Jahr 2025 in eine Wohnung vermittelt werden.

Frage 14:
Wie viele Zuweisungen entfielen im Jahr 2025 auf Bewerbende, die ihre Wohnung in Darmstadt nachweislich aufgrund schwerwiegender Erkrankung aufgeben müssen?
Antwort:
Es konnten 101 Haushalte aus diesem Bereich im Jahr 2025 in eine Wohnung vermittelt werden.

Frage 15:
Wie viele Zuweisungen entfielen im Jahr 2025 auf Bewerbende, die in Darmstadt wohnen und wegen zu hoher Mietkosten registriert wurden (Grundmiete, Betriebskosten überschreitet die Grenzen der Kosten der Unterkunft nach SGB II und SGB XII)?
Antwort:
Es konnten 31 Haushalte aus diesem Bereich im Jahr 2025 in eine Wohnung vermittelt werden.

Frage 16:
Wie viele Zuweisungen entfielen im Jahr 2025 auf Bewerbende, die in Darmstadt wohnhaft sind und über ungenügenden Wohnraum verfügen (z. B. bei 1 Person weniger als 30 m², bei 2 Personen weniger als 45 m², bei 3 Personen weniger als 55 m², bei 4 Personen weniger als 65 m², plus 5 m² pro weitere Person, oder zwei Zimmer weniger als für die Familiengröße angemessen)?
Antwort:
Es konnten 136 Haushalte aus diesem Bereich im Jahr 2025 in eine Wohnung vermittelt werden.

Frage 17:
Wie viele Zuweisungen entfielen im Jahr 2025 auf Bewerbende, die aktuell in einer sozial geförderten Wohnung in Darmstadt leben und aufgrund der Familiengröße für eine größere Wohnung berechtigt sind?
Antwort:
Es konnten 63 Haushalte aus diesem Bereich im Jahr 2025 in eine Wohnung vermittelt werden.

Frage 18:
Wie viele sozial geförderte Wohnungen wurden im Jahr 2025 insgesamt in Darmstadt zugeteilt?
Antwort:
Hier erfolgte bereits eine Beantwortung unter der Frage 3.

Frage 19:
Wie viele sozial geförderte Wohnungen wurden in den Jahren 2024 und 2025 gebaut bzw. neu bezogen?
Antwort:
Durch Wohnungsneubau konnten im Jahr 2024 insgesamt 276 neue sozial geförderte Wohnungen bezogen werden. Im Jahr 2025 konnten 424 neue sozial geförderte Wohnungen bezogen werden.

Frage 20:
Wie hoch war die Gesamtzahl der zum 31.12.2025 registrierten wohnungssuchenden Haushalte, und wie viele davon konnten im Jahr 2025 nicht vermittelt werden?
Antwort:
Die Gesamtzahl aller im Jahr 2025 registrierten Haushalte wird statistisch nicht erfasst. Es werden nur Stichtagsstatistiken abgebildet, so waren es zum Beispiel 3.023 Haushalte zum 01.01.2025, 2.976 Haushalte zum 01.07.2025, 3.092 Haushalte zum 01.12.2025 und 3.131 Haushalte zum 31.12.2025 wohnungssuchend gemeldet. Die Anzahl der Vermittlungen in Höhe von 678 Haushalten wurde unter der Frage 3 beantwortet, sodass die Differenz zu den jeweiligen Stichtagswerten – spätestens zum 31.12.2025 – die jeweilige Anzahl der nicht vermittelten Haushalte darstellt.

Frage 21:
Welche Faktoren (z. B. soziale Lage, Wartezeit, Haushaltsgröße) haben den größten Einfluss auf die Entscheidung, welcher Haushalt eine Wohnung erhält, insbesondere bei Konkurrenz innerhalb derselben Kategorie oder Dringlichkeitsstufe?
Antwort:
Die Beantwortung dieser Frage ist überwiegend bereits in Frage 2 erfolgt. Zusätzlich spielen die persönlichen Vorgaben der Suchkriterien durch die Wohnungssuchenden ausschlaggebende Rolle. Unter Abwägung der Dringlichkeit und unter Beachtung der sozialen Komponenten erfolgen dann die entsprechenden Angebotsteilungen. Die Vergabe der Wohnungen erfolgt grundsätzlich über die Vermietenden.

Frage 22:
Werden die Registrier- und Vergaberichtlinien (Stand: 03.11.2020) in der aktuellen Praxis vollständig eingehalten?
Antwort:
Gemäß § 18 Hessisches Wohnraumfördergesetz (HWoFG) in Verbindung mit § 5a Hessisches Wohnungsbindungsgesetz (HWoBindG) zählt die Wissenschaftsstadt Darmstadt zu den Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf. Die Registrier- und Vergaberichtlinien werden vollumfänglich angewandt und eingehalten.

Frage 23:
Falls Abweichungen im Jahr 2025 auftraten, welche Gründe lagen vor, und wie häufig waren diese Ausnahmen?
Antwort:
Unter Anwendung der gesetzlichen Vorgaben und der Registrier- und Vergaberichtlinien der Wissenschaftsstadt Darmstadt gab es im Jahr 2025 keine Abweichungen.

Link zur Anfrage: https://darmstadt.gremien.info/petition?id=2193

Frage 1: Wann ist mit der Einbringung einer Magistratsvorlage zur Bezahlkarte zu rechnen?
Antwort: Eine Magistratsvorlage zur Umsetzung der Bezahlkarte für Asylsuchende in der Wissenschaftsstadt Darmstadt, auf Weisung des Landes Hessen, befindet sich im Geschäftsgang. Diese wird gemäß des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2026 nochmals angepasst (Auswertung der Erfahrungen stadt- und hessenweit zum 01.01.2027).

Frage 2: Wie viele Personen sind in Darmstadt voraussichtlich von der Einführung betroffen?
Antwort: Aktuell beträgt das Zuweisungssoll für die Wissenschaftsstadt Darmstadt drei Personen wöchentlich, wovon Asylsuchende nach § 3 Absatz 3 Asylbewerberleistungsgesetz ab dem Zeitpunkt der Umsetzung die Bezahlkarte erhalten werden.

Frage 3: Ist vorgesehen, die Bezahlkarte nur neu ankommenden Geflüchteten auszugeben oder auch bereits in Darmstadt beziehungsweise im Leistungsbezug befindlichen geflüchteten Personen?
Antwort: Die Leistungsgewährung durch die Bezahlkarte ist für den in der Weisung des Landes Hessen verpflichtend bestimmten Personenkreis der Asylsuchenden nach § 3 Absatz 3 Asylbewerberleistungsgesetz im Kontext von Ziffer 1.2 der Weisung vorgesehen. Eine Erweiterung der Leistungsgewährung auf Bestandsfälle erfolgt nicht (siehe Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2026).

Frage 4: Falls eine schrittweise Einführung geplant ist, nach welchen Kriterien erfolgt diese?
Antwort: Siehe Frage 3.

Frage 5: Für welche Leistungsarten soll die Bezahlkarte in Darmstadt eingesetzt werden?
Antwort: Der Leistungsumfang richtet sich nach § 3 Absatz 3 Asylbewerberleistungsgesetz in Verbindung mit Ziffer 1.2.2 der Weisung des Landes Hessen.

Frage 6: Welche technischen und organisatorischen Voraussetzungen müssen vor dem Start noch erfüllt werden?
Antwort: Die Anbindung und Implementierung der Schnittstelle zum Fachverfahren erfolgen aktuell im Rahmen des stadtinternen Steuerungsmodells unter der Projektleitung der Digitalstadt durch das Amt für Soziales und Prävention sowie das Amt für IT in Abstimmung mit allen weiteren zu beteiligenden Ämtern. Die finale Version wurde vom Hersteller am 05.05.2026 ausgeliefert. Somit laufen ab diesem Datum die intern noch erforderlichen Prüfprozesse der IT.

Frage 7: Gibt es bereits einen Zeitplan für die Umstellung der Leistungsgewährung?
Antwort: Vorbehaltlich der Gremienbeschlüsse und der technischen Implementierung der Fachverfahrensanbindung wäre eine Umsetzung der Leistungsgewährung in Form der Bezahlkarte voraussichtlich zum 1. Juni 2026 möglich.

Frage 8: Welche Gesamtkosten sind für die Stadt Darmstadt mit der Einführung und dem Betrieb der Bezahlkarte zu erwarten, inklusive Einrichtung, Personalkosten und laufender Gebühren?
Antwort: Aktuell übernimmt das Land Hessen bis auf Weiteres gemäß der Weisung alle Kosten im Kontext der Bezahlkarte mit Ausnahme der Personalkosten in den Gebietskörperschaften. Trotz Nachfragen nennt das Land Hessen keine Zahlen zu den Kosten im Zusammenhang mit der Einführung und dem Betrieb der Bezahlkarte. Auch ist noch unklar, für welchen Zeitraum das Land die Kosten vollständig trägt. Eine valide Bezifferung der Personalkosten in der Wissenschaftsstadt Darmstadt im Kontext der Einführung und Umsetzung der Bezahlkarte ist aufgrund des laufenden Prozesses aktuell nicht möglich. Bereits seit Oktober 2024 wurde Personal der Wissenschaftsstadt Darmstadt allein in Videokonferenzen mit der Koordinierungsstelle des Landes im Umfang von rund 50 Stunden gebunden. Hinzu kommen die internen Abstimmungen nach dem neuen Steuerungsmodell mit den beteiligten Querschnittsämtern der Stadtverwaltung sowie die technischen und datenschutzrechtlichen finalen Prüfungen, die erst seit der Freischaltung der Schnittstelle zum Fachverfahren Ende Januar 2026 möglich sind.

Quelle: https://darmstadt.gremien.info/petition?id=2182

Verwendung Sondervermögen Bund
Sehr geehrte Damen und Herren,
den konkreten Antworten vorangestellt ist darauf hinzuweisen, dass das Länder-und-Kommunal Infrastrukturfinanzierungsgesetz
des Bundes und die darauf fußenden gesetzlichen Regelungen der Bundesländer
die Kommunen nicht dazu verpflichten, gänzlich neue Investitionsmaßnahmen zu generieren.
Im Gegenteil sind kommunale Investitionsvorhaben förderfähig, die bereits in der Mittelfristigen
Investitionsplanung der Kommunen enthalten sind. Es sind ebenso Maßnahmen förderfähig, die bereits
begonnen wurden, solange der Beginn nicht vor dem 01.01.2025 liegt (siehe auch Antwort zu
Frage 6).
Aus Sicht des Magistrats der Wissenschaftsstadt Darmstadt erfüllen diese durchaus kommunalfreundlichen
Vorgaben dennoch das Ziel des Bundesgesetzgebers, mit dem Förderprogramm konjunkturelle
Anreize und Impulse für ein verstärktes Wirtschaftswachstum zu schaffen, da ohne das Förderprogramm
viele Kommunen nicht in der Lage wären, sämtliche geplante Vorhaben der eigenen Mittelfristigen
Investitionsplanung umzusetzen. Dies gilt auch uneingeschränkt für die Wissenschaftsstadt Darmstadt.
Daher ist es geradezu geboten, bereits bekannte Investitionsvorhaben im Förderprogramm zu
berücksichtigen, da das Mittelfristige Investitionsprogramm der Wissenschaftsstadt Darmstadt anderenfalls
nicht (vollständig) umsetzungsfähig wäre. Ich verweise diesbezüglich auf die bekannte Begrenzung
der Neuverschuldung durch die Kommunalaufsicht, die auch weiterhin Bestand haben wird.
Ferner ist es aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung sowohl auf Seiten des Fördermittelempfängers
wie auch des Fördermittelgebers geboten, die Fördermittel auf wenigen Vorhaben zu konzentrieren.
Im Weiteren beantworte ich Ihre Große Anfrage wie folgt:

Frage 1: Wie sieht exakt die Planung der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes in den
nächsten Jahren aus? Übersicht: Zeitplan, Inhalt und jeweils Höhe
Antwort: Vorgesehen ist es, die Maßnahmen Berufsfeuerwehr Nord, Rheinstraßenbrücke und Grundschule Ludwigshöhviertel anzumelden, da dadurch das größtmögliche Volumen in den nächsten Jahren abgerufen und das Investitionsprogramm entlastet werden kann. Nach Antragstellung müssen die Maßnahmen jedoch erst genehmigt und auf die Förderliste aufgenommen werden. Erst danach kann eine exakte Planung und Übersicht über die finanziellen Mittel des Förderprogramms in der gewünschten Form erstellt werden.

Frage 2: Welche gesetzliche Grundlage bzw. welche Regelung findet bei der Verwendung Eingang?
Antwort: Gesetzliche Grundlagen sind das Länder-und-Kommunal Infrastrukturfinanzierungsgesetz – LuKIFG,
die Verwaltungsvereinbarung nach § 9 Abs. 1 Satz 1 LuKIFG (VV-LuKIFG), das Hessische Infrastrukturförderungsgesetz – HIFG sowie darauf aufbauend der Zuwendungsvertrag zur Investitionsoffensive Hessen.

Frage 3: Wie werden die Projekte und Mittel priorisiert?
Antwort: Die Wissenschaftsstadt Darmstadt versucht mit möglichst wenig Aufwand den größt- und schnellstmöglichen Nutzen zu erzielen, um die Kreditaufnahmen in den nächsten Jahren mit hohen Einzahlungen aus dem Programm zu entlasten.

Frage 4: Welche Beträge fließen konkret in Infrastrukturprojekte für den Straßenverkehr bzw. in die maroden
Brücken Darmstadts? Bitte konkrete Projekte und Summen nennen.
Antwort: Projekt Rheinstraßenbrücke. Zu den Summen siehe Antwort zu Frage 1.

Frage 5: Welche Beträge fließen konkret in Infrastrukturprojekte für Schulen bzw. Kindergärten?
Bitte konkrete Projekte und Summen nennen.
Antwort: Grundschule Ludwigshöhviertel. Zu den Summen siehe Antwort zu Frage 1.

Frage 6: Können bereits geplante oder begonnene Projekte berücksichtigt werden?
Antwort: Ja, wenn sie nach dem 1.1.2025 begonnen wurden.

Frage 7: Wird eine kommunale Kofinanzierung in Anbetracht der prekären Haushaltslage stattfinden?
Antwort: Da die drei Projekte zusammen ein größeres Finanzierungsvolumen aufweisen, als die Stadt (mit der
ersten Tranche) an Förderung erhält, bleibt ein Teil, der aus kommunalen Mitteln zu finanzieren ist.

Frage 8: Gibt es Vorgaben zur Vergabe?
Antwort: Die Kommunen sind zur Einhaltung des Vergaberechts verpflichtet.

Frage 9: Ist vorgesehen das Sondervermögen mit anderen Fördermitteln zu kombinieren?
Antwort: Derzeit nicht.

Frage 10: Können die Fördermittel für die kommunale Wärmeplanung verwendet werden?
Antwort: Sofern im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung förderfähige Infrastrukturmaßnahmen umgesetzt
werden sollen, können die Fördermittel für Maßnahmen der kommunalen Wärmeplanung verwendet
werden.

Frage 11: Welche Fördermöglichkeiten bestehen gezielt für kleinere und mittlere Unternehmen in Darmstadt?
Antwort: Fördermöglichkeiten für kleinere und mittlere Unternehmen in Darmstadt bestehen nur, wenn diese
die Fördervoraussetzungen des § 4 HIFG erfüllen und zu den dort genannten Förderbereichen zählen.
Da der Gesetzgeber vorgibt, dass die Mittelverwendung nur statthaft ist, wenn sie unmittelbar der Erfüllung
kommunaler Aufgaben dient, ist nach Einschätzung der Wissenschaftsstadt Darmstadt eine allgemeine
Wirtschaftsförderung ausgeschlossen.

Frage 12: Welche Branchen werden bei der möglichen Verwendung einer Wirtschaftsförderung besonders berücksichtigt?
Antwort: Das HIFG unterscheidet nicht nach Branchen.

Frage 13: Können Mittel zur Entwicklung von Gewerbegebieten oder Industrieflächen eingesetzt werden?
Antwort: Nein, mit Ausnahme der technischen Infrastruktur.

Frage 14: Gibt es Förderungen für die Ansiedlung neuer Unternehmen?
Antwort: Es gibt keine direkte Förderung für die Ansiedlung neuer Unternehmen. Indirekt besteht die Förderung
durch den Ausbau und die Verbesserung kommunaler Infrastruktur.

Frage 15: Können Fördermittel zur Förderung von Programmen für Fachkräfte eingesetzt werden?
Antwort: Nein.

Frage 16: Wie hoch sind die Förderquoten für wirtschaftsbezogene Projekte?
Antwort: Nicht Bestandteil des Sondervermögens Infrastruktur.

Frage 17: Welche Kriterien werden zur Bewertung der wirtschaftlichen Wirkung herangezogen?
Antwort: Nicht Bestandteil des Sondervermögens Infrastruktur.

Frage 18: Wie können Kommunen Einfluss auf die Priorisierung wirtschaftlicher Projekte nehmen oder entscheiden sie autonom?
Antwort: Nicht Bestandteil des Sondervermögens Infrastruktur.

Frage 19: Gibt es bereits Beispiele aus anderen Kommunen mit der erfolgreichen Beantragung von wirtschaftlichen
Projekten?
Antwort: Nicht Bestandteil des Sondervermögens Infrastruktur.

Frage 20: Gibt es Abweichungen von den vorgesehenen Verwendungszwecken?
Falls ja, welche Bereiche, Beträge und Begründung.
Antwort: Nein

Quelle: https://darmstadt.gremien.info/petition?id=2183

Frage 1: Welche Maßnahmen ergreift die Stadt aktuell gegen die zunehmende Beschaffungskriminalität im Herrngartenbereich?
Antwort
Grundsätzlich ist die Bekämpfung von Kriminalität Aufgabe der Landespolizei, die Stadt Darmstadt unterstützt die Landespolizei bei ihrer Arbeit. Deshalb prüft die Stadt momentan eine Waffenverbotszone im Bereich des Rondells im Herrngarten. Die Stadtpolizei unterstützt darüber hinaus die Landespolizei bei der Überwachung, insbesondere mit gemeinsamen Streifen, aber auch durch eigenständige Präsenz und Kontrollen im Hinblick auf Ordnungswidrigkeiten.

Frage 2: Welche polizeilich erfassten Straftaten wurden im Herrngartenviertel in den letzten sechs Monaten registriert, aufgeschlüsselt nach Deliktsarten?
Antwort
Die Frage 2 fällt in den Zuständigkeitsbereich der Landespolizei. Für die Beantwortung wird gebeten, sich unmittelbar an die zuständige Polizeidirektion Darmstadt-Dieburg zu wenden.

Frage 3: Gibt es Pläne für eine stärkere Ausleuchtung des Herrngartenbereichs, insbesondere rund um Spielplatz, Drogenzentrum und Schleiermacherstraße?
Antwort
Im letzten Jahr wurden bereits zwei Maßnahmen umgesetzt:

Erstens: Am Rondell wurden einzelne Leuchtmitteln von 70 W auf das technisch höchstmögliche 100 W getauscht (Natriumdampf-Hochdrucklampen).
Zweitens: Im Bereich der Schleiermacherstraße und am Rondell wurde die Nachtabsenkung deaktiviert. Üblicherweise wurden die Leuchten zwischen 22:30 Uhr und 6:00 Uhr auf ca. 70% der installierten Leistung reduziert (Nachtabsenkung). Nun laufen sie die ganze Nacht mit 100% der installierten Leistung.

In diesem Jahr am 27.02. wurde die Nachtabsenkung für den ganzen Herrngarten (ca. 100 Leuchten) deaktiviert. Wesentlich ist die Erkennbarkeit der Personen am Ort. In der AG Sicherheit wird aktuell das Gesamtkonzept u.a. für die Beleuchtung am Rondell und im gesamten Herrngarten erarbeitet. Die Ergebnisse werden in eine Magistratsvorlage einfließen.

Frage 4: Welche konkreten Überlegungen zur Verlegung des Drogenzentrums an einen anderen Standort werden derzeit geprüft?
Antwort
Derzeit wird keine Verlegung der Drogenhilfe Central an einen anderen Standort geprüft.

Frage 5: Welche Maßnahmen zur Verlegung oder zusätzlichen Absicherung des Spielplatzes sind geplant
Antwort
In der Stadtverordnetenversammlung vom 7. Mai wurde auf Antrag der Fraktion Uffbasse beschlossen, den Standort des genannten Spielplatzes sowie seine Zugänge zu überprüfen. Diesem Antrag werden Magistrat und Verwaltung nachkommen.

Frage 6: In welchem Stadium befindet sich die Prüfung einer Kameraüberwachung des Herrngartenbereichs
Antwort
Von der Kameraüberwachung eines Herrngartenbereichs wird Abstand genommen. Durch die Überwachung eines einzelnen Bereichs des Herrngartens würde es voraussichtlich zu einem Verdrängungseffekt der Drogenszene in die übrigen Bereiche des Herrngartens und in das Johannisviertel kommen. Dies sollte vermieden werden.

Frage 7: Welche Unterstützung plant die Stadt für das Café im Herrngarten, um eine Wiedereröffnung zu ermöglichen?
Antwort
Das Café im Herrngarten ist bereits geöffnet. Die Stadt steht in permanentem Austausch mit dem aktuellen Pächter des Herrngartencafes. Diesem wird insbesondere gewerblich weitestgehend entgegengekommen, um einen weiteren Betrieb zu ermöglichen.

Frage 8: Welche langfristigen Konzepte werden entwickelt, um die Belastung der Anwohner durch das Drogenzentrum abzumildern?
Antwort
Die Stadt entwickelt derzeit verschiedene Konzepte, um die Rahmenbedingungen im und um das Central zielgerichtet zu entwickeln. Durch diese Konzepte sollen auf der einen Seite die suchterkranken Menschen eine bestmögliche Unterstützung erhalten, auf der anderen Seite die Beeinträchtigungen für Anwohnerinnen und Passantinnen möglichst geringgehalten werden. Aktuell wird eine Magistratsvorlage abgestimmt, in welcher die Konzepte zusammengestellt werden.

Quelle: https://darmstadt.gremien.info/petition?id=2185