Verkehrsplanung Grafenstraße:
Weniger Autos, weniger Wahlfreiheit – Darmstadt streicht 25 Parkplätze, sperrt Autofahrer teilweise vom Klinikum aus und versteckt die Kosten vor den Bürgern!
Der Magistrat plant die nächste Maßnahme gegen den Individualverkehr in Darmstadt: In der Grafenstraße sollen 25 Parkplätze gestrichen werden. Die Abstimmung fiel in der Stadtverordnetenversammlung mit großer Mehrheit zugunsten des Umbaus aus.
Was konkret geplant ist:
-Fahrradstraße zwischen Bismarckstraße und Rheinstraße – Autofahrer werden weitgehend ausgesperrt
-Ein baulich gesicherter Mittelstreifen soll Überholen, Warten und Abbiegen ins Parkhaus verhindern
-Einfahrt in die Grafenstraße vom City-Ring künftig nur noch für Radverkehr, Busse, Taxen und Einsatzfahrzeuge
-Autofahrer werden auf Umwege über Mathildenplatz, City-Tunnel und Hügelstraße verwiesen
-Die Zufahrt zum Parkhaus „Am Klinikum“ ist künftig nur noch über die Bismarckstraße möglich
Besonders betroffen: kranke und alte Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, sowie Angehörige, die Patienten zum Fachärztezentrum bringen oder abholen. Wer zum Arzt muss und dabei auf fremde Hilfe angewiesen ist, wird durch lange Umwege und fehlende Parkplätze vor Ort unnötig belastet. Die Kosten des Projekts sind nicht öffentlich – Transparenz gegenüber den Bürgern? Fehlanzeige.
Unser Stadtverordneter Marc Häuser hat in der Sitzung die entscheidende Frage gestellt: Wie soll man einem Mangel an Parkraum begegnen, indem man noch mehr Parkraum streicht und einfach darauf hofft, dass sich der Verkehr irgendwie verlagert? Die lokale Presse hat diese Kritik schnell abgetan. Aber die Frage bleibt berechtigt. CDU und FDP mögen das „pragmatisch“ nennen, wir nennen es Flickschusterei auf Kosten derjenigen, die auf ihr Auto angewiesen sind. Immerhin wurde beschlossen, eine Anzeigetafel für freie Parkplätze zu prüfen. Dass man darauf erst durch einen Antrag hinweisen musste, sagt alles über die Qualität dieser Planung.
Die AfD-Fraktion Darmstadt lehnt diese Entmündigung der Autofahrer ab. Mobilität ist Freiheit und die lassen wir uns nicht wegnehmen!
Gegenrede zur Radwegführung in der Grafenstraße von Marc-Andre Häuser:
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Bezahlkarte:
Die Bezahlkarte wurde angenommen – als Feigenblatt.
Darmstadt: höchste Pro-Kopf-Verschuldung in ganz Hessen. Über 1.000 Leistungsberechtigte. Ergebnis: maximal 75 Personen bekommen die Karte. 75! Das Ergebnis der Evaluation steht heute schon fest: zu teuer, nicht wirtschaftlich, zurück zum Girokonto. Genau so war es geplant.
Dabei geht es nicht um kurzfristige Kosten. Die Bezahlkarte unterbindet Geldflüsse ins Ausland, senkt Pullfaktoren für irreguläre Migration und schützt das Geld der Menschen, die dieses Land aufgebaut haben und am Laufen halten: der Altenpfleger nach der Zwölfstundenschicht, die alleinerziehende Mutter, die Rentner die abends Flaschen sammeln, der Handwerker der seit 30 Jahren einzahlt.
Milliarden verlassen Deutschland jährlich als Rücküberweisungen – ein Teil davon aus Sozialleistungen. Für konsequente Umsetzung einer Landesweisung, die das unterbindet, fehlt in Darmstadt offenbar der politische Wille.
Was CDU, SPD und Grüne in Berlin vollmundig versprechen, wird kommunal nicht umgesetzt. Trotzdem haben wir zugestimmt, weil 75 besser sind als null.
Darmstadt verdient ehrliche Politik. Keine Vorlage die eine Lösung vortäuscht.
Rede zur Bezahlkarte von Christopher Groß:
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HeinerLiner:
AfD-Fraktion Darmstadt stimmt gegen Weiterbetrieb des Heiner-Liner
In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 18. Juni 2026 hat die AfD-Fraktion Darmstadt als einzige Fraktion dagegen gestimmt. Und das aus gutem Grund.
Mag der HeinerLiner auf den ersten Blick attraktiv sein, die Zahlen sprechen eine klare Sprache: 1,0 Million Euro jährlich aus freiwilligen Leistungen der Stadt. Kein Pflichtangebot, keine gesetzliche Vorgabe. Ein Luxus, den wir uns schlicht nicht leisten können. Darmstadt trägt die höchste Pro-Kopf-Verschuldung in ganz Hessen. Kommunen sind am absoluten Limit, nicht nur wegen Bund und Land, sondern auch wegen genau solcher Entscheidungen. Wer über mehr Geld redet, muss auch den Mut haben, über Einsparungen zu sprechen. Bis auf die AfD traut sich das hier niemand.
Eine Million Euro ist nur eines von vielen kleinen Projekten, die unseren Schuldenberg Jahr für Jahr weiter zementieren. Dazu kommt der massive Eingriff in die freie Marktwirtschaft. Der Darmstädter Mobilitätsmarkt ist gut aufgestellt, es gibt private Anbieter, ÖPNV, Taxiunternehmen, On-Demand-Dienste usw. Eine staatliche Millionensubvention verdrängt genau diese Wettbewerber. Das ist bewusste Marktverzerrung auf Kosten der Steuerzahler.
Die AfD steht für Haushaltsdisziplin, unternehmerische Freiheit und verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln. Wir reden Klartext, auch wenn es unbequem ist!
Gegenrede zum Weiterbetrieb des HeinerLiners von Christopher Groß:
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Gebührenerhöhungen:
Änderung der Gebührensatzung über die Erhebung von Bauaufsichtsgebühren, Änderung der Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen, Erhebung von Risikoprämien für die Gewährung von Bürgschaften – Anpassung der Erhebungsrichtlinien.
Statt endlich Einsparungen vorzunehmen, beschließt die Stadt immer neue Gebührenerhöhungen und verlangt bei Bürgschaften auch noch einen zusätzlichen Risiko-Aufschlag.
Bauaufsichtsgebühren: Die Stadt erhöht die Gebühren für Baugenehmigungen und erweitert die Gebührentatbestände. Für Bauherren, Eigentümer und alle, die bauen oder umbauen wollen, wird das Vorhaben dadurch teurer.
Abfallsatzung: Bei den Unterflurbehältern wird das Abrechnungssystem von Liter auf Kilogramm umgestellt. Für die Bürger bedeutet das am Ende höhere Entsorgungskosten, weil nicht mehr das Volumen, sondern das Gewicht des Abfalls zählt.
Bürgschaften: Die Stadt verlangt künftig beziehungsweise zusätzlich einen Risiko-Aufschlag für Bürgschaften. Für Bürger und mögliche Projektträger heißt das: Wer auf die Unterstützung der Stadt angewiesen ist, muss mit mehr Kosten und höheren Hürden rechnen.
Die sogenannten Konsolidierungsmaßnahmen, mit denen angeblich ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden soll, sind in Wahrheit nichts anderes als der Versuch, die letzte Zitrone auszupressen, obwohl sie schon längst vertrocknet ist. Für uns ist klar: Schluss mit dem Auspressen der Bürger. Darmstadt muss endlich sparen, statt immer neue Belastungen zu beschließen.
3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung:
Vorgangsmappe
https://darmstadt.gremien.info/meeting/2727
Livestream 3. Stavo vom 18.06.2026
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