CDU, Grüne und Linke stemmen sich gegen Prüfung einzelner Waffenverbots-Zonen in Darmstadt

Auf der letzten Versammlung der Stadtverordneten hatte die AfD-Fraktion den folgenden Antrag für Waffenverbotszonen in Darmstadt eingebracht: Die Stadtverwaltung und die Polizei möge prüfen, ob nicht an wenigen besonderen Plätzen – wie zum Beispiel am Luisenplatz und am Vorplatz zum Hauptbahnhof – ein Waffenverbot für die Nacht eingerichtet werden könnte. Gefährliche Gegenstände wie Schuss-, Hieb- oder Stoßwaffen sowie Messer aller Art, die nicht bereits nach Waffengesetz ohnehin verboten sind, sollten eventuell dort im Zeitraum von […]

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Überhöhte Kosten bei Lichtwiesenbahn unnötig. Batteriebetriebene Elektrobusse wären bessere Alternative

Kürzlich gab es in der Stadtverordnetenversammlung noch mal eine heftige und lange Diskussion um die sogenannte Lichtwiesenbahn. Die Stadtregierung und die grün-schwarzen Fraktionen hatten versucht, das Parlament vor vollendete Tatsachen zu stellen und ziemlich lapidar mitgeteilt: Die Lichtwiesenbahn wird jetzt um 4. Millionen € teurer als geplant. Statt lange mitzustreiten über kleine Anpassungen, nahm die AfD-Fraktion die Gelegenheit noch einmal wahr, eine technisch überlegene Alternative zu Straßenbahnen darzustellen, die noch dazu viel preiswerter wäre: Nämlich […]

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AfD-Fraktion: Stoppt den Holzeinschlag von gesunden Bäumen im Westwald!

Die AfD Fraktion im Stadtparlament fordert: Stoppt den Holzeinschlag von gesunden Bäumen im Westwald! Parlamentsmehrheit aber ist dagegen. Die Stadtverwaltung will den durch Hitze geschädigten Westwald dezimieren, aber die AfD ist zum jetzigen Zeitpunkt angesichts der kürzlichen Hitzeperiode dagegen und macht einen Gegenvorschlag. Hier die Gründe: Der Westwald hat in der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft mit vier „Schädlingen“ zu kämpfen. Dies sind: ein möglicher Holzeinschlag für die geplante Trassenführung ICE, die Schadinsekten selbst, das sinkende […]

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Darmstädter Sozialdezernentin kümmert sich nicht um Betrug am Steuerzahler durch Asylsuchende

Mehr und mehr seriöse Zeitungen in Deutschland und im Ausland hatten darüber berichtet, dass viele „Unbegleitete Minderjährige Asylsuchende“, sogenannte UMAs, bewusst falsche Altersangaben machen, um sich große Vorteile zu verschaffen. Sie geben ihr Alter bewusst zu niedrig an, damit sie mit weit überproportionalen Kosten des deutschen Staates betreut werden müssen und außerdem im Falle von Kriminalität nur nach Jugendstrafrecht verurteilt werden können. Gefälschte Altersangaben Die AfD hatte daher beantragt, dass die Sozialdezernentin Akdeniz untersuchen lässt, […]

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Ist Stadtverordneter Krämer eventuell Mitglied oder Unterstützer der aggressiven Organisation Antifa?

  Stadtverordneter der Grünen tauchte mit Hemd der linksradikalen Antifa in einer öffentlichen Darmstädter Veranstaltung auf. Der junge Stadtverordnete Philipp Kremer ist Mitglied im Stadtparlament in Darmstadt und zugleich Vorsitzender der Grünen Jugend in Hessen. Er fühlt sich aber zu Höherem berufen. Denn seit kurzem ist er, obgleich politisch wenig erfahren, auch Kandidat für eine Direktkandidatur für die Grünen im Landtagswahlkampf, und zwar im Darmstädter Wahlkreis 50. Damit beansprucht er, zehntausende Darmstädter in Wiesbaden zu […]

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