Der städtische Haushalt in Darmstadt – mit steigender Inflation auf Sand gebaut

Die Inflation in Deutschland konsolidiert sich auf hohem Niveau, und auch die Darmstädter Steuerzahler haben es damit schwerer, ihre Steuern zu zahlen. Damit gerät auch der Haushalt der Stadt Darmstadt in immer größere Schieflage; denn auch die Dienstleistungen, die die Stadt einkauft, werden mit der Inflation teurer.

Die Grünen-geführte Stadtregierung tun ja bei der Begründung ihrer überhöhten Ausgaben gerne so, als komme es für die Darmstädter Steuerzahler fast nur darauf an, wie viel mehr sie für die Stadtregierung zahlen müssen. Dass die schon jetzt hochbelasteten Steuerzahler vom selben Einkommen gleichzeitig auch mehr Steuern für Land und Bund zahlen müssen, wird in den Reden der Bürgermeister gerne ein wenig ausgeblendet.
Jetzt kommt aber zu Jahresanfang noch eine neue Belastung für die steuerzahlenden Bürger hinzu: Die wesentlich erhöhten Kosten für Strom und Heizung. Damit werden all die anderen mehr oder weniger lockeren Ausgaben der Stadt Darmstadt für ihre Steuerzahler noch drückender.

Schon in seiner Haushaltsrede im vergangenen Dezember-  für den Haushalt 2022 – hatte der Fraktionsvorsitzende der AfD im Stadtparlament, Günter Zabel, die lockere Ausgaben- und Schuldenpolitik der Stadt kritisiert, da die überbordende Verschuldung einen bedeutenden Baustein der Inflation darstellt. Der Fraktionsvorsitzende Zabel kann das im Unterschied zu manch anderem Stadtpolitiker auch gut überblicken; denn er ist von der Ausbildung her nicht nur Ökonom, sondern hat zusätzlich auch eine Ausbildung als Wirtschaftsjurist (LL.M.) und Diplom-Wirtschaftsmathematiker.

Günter Zabel charakterisierte die Haushaltspolitik der grün-geführten Stadtregierung ein wenig heiter-ironisch wie folgt:

„Dieser Haushalt – ob kurz- oder mittelfristig – wird begleitet von folgender Wahrheit des berühmten Warren Buffet:
Erst wenn die Ebbe kommt, sieht man, wer ohne Badehose geschwommen hat.

Und wenn die Haushaltsebbe da ist, bedarf es ohne Badehose vieler Feigenblätter zum Verdecken der Wahrheit“. Dann zählte Zabel einige Feigenblätter auf, die in Zeiten der neuen Inflation heute noch mehr gelten als im letzten Herbst.

Überteuerte, unökologische Ausgaben wie z.B. für die Lichtwiesenbahn

„FEIGENBLATT Nummer 1:
Die Mär von der Schwarmstadt und angebliche nötige Mittel für Investitionen

Darmstadt ist hinsichtlich des Wachstum seiner Bevölkerung eine Schrumpfstadt und keine Schwarmstadt! Seit 2018 ist die Einwohnerzahl geschrumpft. Im aussagekräftigeren 10-Jahresvergleich sogar seit 2015. Es gibt aber mittlerweile eine Anzahl von Magistratsvorlagen, die allesamt mit dieser Nebelkerze der Schwarmstadt diverse Investitionen und neue Schulden legitimieren.“

Als FEIGENBLATT Nummer 2 nannte der AfD Fraktionsvorsitzende Zabel:
Das Rundum-Sorglos-Paket „Daseinsvorsorge“ und deftige Sozialausgaben als Treiber der Inflation

„Der Darmstädter Haushalt ist hier in den letzten 6 Jahren mit einer Steigerungsrate von über 60 % Steigerung geradezu explodiert, von ca. 113 Mio auf ca. 187 Mio EUR in nur sechs Jahren!

Den größte Sprung dabei verursachte die Zuwanderung in die Sozialsysteme, insbesondere 2015/2016; und von diesem Sockel gibt es seitdem jährlich nur einen Weg: aufwärts.

Erst kürzlich wurde für das Ende 2019 von ca. 20.000 Sozialleistungsempfängern berichtet. Das sind ca. 12,5 % der Einwohner Darmstadts; Tendenz: weiter steigend.“

Das sei Ausdruck für eine langjährigen Klientelpolitik der grün-schwarzen Stadtregierung, die die ohnedies durch Corona gebeutelten Steuerzahler übermäßig belaste.

„Schon jetzt gibt es in Darmstadt nur ca. 18 % bis ca. 33 % Nettosteuerzahler – je nach Definition; also nur eine kleine arbeitende Bevölkerung, deren Einnahmen die Subventionsströme übersteigen. Diese 18 % (d.h. 15 Mio Euro Nettoeinnahmen aus Steuern) verbleiben, wenn man Personen, die in nicht-gewinnorientieren Unternehmen und Staatsbehörden arbeiten, noch von den Steuerzahlern abzieht, weil diese ebenfalls formal aus Steuergeld bezahlt werden.

Ständig werden dauerhafte neue Subventionen und freiwillige Leistungen kreiert. Zwar stehen der Stadt für solche Ausgaben nicht ausreichend Einnahmen gegenüber, aber die Ausgaben werden weiter erhöht, um sich potentielle Wähler durch Geldleistungen einzukaufen. Darmstadt scheint hier tatsächlich eine Schwarmstadt zu sein, ein hippes Shopping-Center für Sozialleistungen im Wohlfahrtsstaat.“

Die hohen Kosten für Migration werden im Darmstädter Haushalt bewusst verschleiert

Versteckte Schulden

Als weitere Ausrede für einen unsolide finanzierten Haushalt, die heute mehr denn je gilt, nannte Zabel ein wenig heiter-ironisch das folgende
3. FEIGENBLATT:
Die Bürgschaften (und die „Schuldenwürgschaften“) der städtischen Staatswirtschaft seien ein potentieller Schattenhaushalt „dritter Ordnung“.

„Obschon mehrfach von der kommunalen Aufsicht angemahnt, wird mit Bürgschaften weiter munter ein potentielles Verbindlichkeitsrisiko eingegangen. Gemäß dem Beispiel „wenn die Ebbe kommt, sieht man wer, ohne Badehose gebadet hat“ bekommt die Bürgschaft einen besonderen Sinn: „Einem Nackten kann man nicht mehr in die Tasche greifen“.
Praktisch wäre das so, als wenn eine mittellose natürliche Person eine Bürgschaft für einen weiteren mittellosen Bürger übernimmt; nur dass bei Bürgschaften der öffentlichen Haushalte der Steuerzahler letztlich der Kreditversicherer ist.
Mit über 400 Mio EURO umfasst der Anteil der gewährten Bürgschaften in Darmstadt noch einmal mehr als 50 % potentiell mögliche Schulden des eigentlichen städtischen Haushalts. Hier werde gehandelt nach der Devise: „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich (auf Kosten anderer) völlig ungeniert.“

Zu wenig Wohneigentum

Diese Art der offenen und versteckten Schuldenpolitik ist – das Wissen gute Ökonomen – besonders gefährlich für die vielen jungen Leute, die heute in Darmstadt studieren oder versuchen, nach dem Studium eine Existenz aufzubauen – vielleicht sogar etwas Wohneigentum zu erwerben. Sie sind die schwer belasteten Steuerzahler von morgen, denen keiner helfen wird. Und die wegen der immer höheren Steuerlast und ihrer immer geringeren Zahl zum Teil leider überhaupt kein Wohneigentum werden erwerben können.

Heute sind sie schon belastet mit überhöhten Mieten, die noch steigen werden, wenn die Kosten für die Klimawende auf die Wohnungen umgelegt werden – wie das die Grünen in Bund und Städten vorhaben. Die AfD hatte dies schon im letzten Jahr im Stadtparlament als Hauptgrund für die hohen Mietpreise kritisiert:

Mit dieser ökonomisch begründeten Kritik ist die AfD in dieser Verschuldungs-Problemlage beinahe der einzige Mahner im Stadtparlament von Darmstadt. Sie redet über die zunehmend beengte Zukunft der jungen Generation und der verarmten unteren Mittelschicht seit Jahren.

Fazit von Günter Zabel: „Ein Großteil der kalten Enteignung der Bevölkerung durch Inflation ist dieser überbordenden kollektiven Überschuldung zu verdanken. Die Nachhaltigkeit der Finanzen im Darmstädter Haushalt ist eine komplette Fehlanzeige. Trotz zahlreicher Erhöhungen von Steuern und Abgaben in den letzten und wahrscheinlich den kommenden Jahren:
Abwasserabgabenerhöhungen, Brauchwasserabgabenerhöhungen, Reinigungsabgabenerhöhungen, Grundsteuer- und Gewerbesteuererhöhungen lassen schon den Darmstädter Michel grüßen. Und dazu kommen jetzt noch die höheren Kosten für Strom und Heizung, die gerade die Ärmeren in Darmstadt schwer treffen.

Das Motto der grün-schwarzen Darmstädter Stadtregierung scheint trotz allem zu sein:
„Schulden machen, ohne sich schuldig zu fühlen.“
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