Wohneigentum statt Miete? Nein, sagt Oberbürgermeister Partsch kategorisch.


Stattdessen gilt für ihn: Klimaschutz statt Eigentum!

In der letzten Stavo-Sitzung am 11.02.2021 hat die AfD-Fraktion im Darmstädter Stadtparlament den Antrag gestellt, dass das in den letzten Jahren etwas „eingeschlafene“ Mieterprivatisierungsprogramm der Bauverein AG wieder belebt wird.

In den nächsten 5 Jahren sollten mindestens 2 % des Wohnungsbestandes pro Jahr (ca. 340 Wohnungen pro Jahr) an Mieter des Bauvereins verkauft werden.
Das sei zwar angesichts von gut 80.000 Wohnungen in Darmstadt insgesamt (Stand Ende 2019) nicht viel, würde aber dem starken Rückgang bei den Eigentumsübergängen in der Stadt seit 2013 etwas entgegensetzen.

Dr. Katharina Vocke-Schöhl argumentierte in ihrer Begründung des Antrags für die AfD-Fraktion:

Dass mit einer solchen Mieter-Privatisierungsinitiative

  1. der geringen Wohneigentumsquote, auch in Darmstadt, etwas entgegengesetzt werden kann; in anderen europäischen Ländern – zum Beispiel Italien und Griechenland – ist sie deutlich höher.
  2. viele Menschen lieber monatlich etwas für den Aufbau ihrer Altersvorsorge tun, als dass sie einer sehr großen Wohnungsgesellschaft über Jahre und teilweise Jahrzehnte einen Betrag in ähnlicher Höhe als Miete zahlen.

Mit diesem AfD-Antrag sollen Mieter des Bauvereins in die Lage versetzt werden, zu günstigen Konditionen die Wohnung, in der sie mehr oder minder lange leben, sukzessive zu ihrem Eigentum zu machen. Das ist wichtig, um damit eine finanzielle Reserve aufzubauen zu können – zum Beispiel für schlechte Zeiten wie die derzeitige Coronakrise.

Anhand eines simplen Beispiels hat die Fraktion dargelegt, warum sie diesen Antrag gestellt hat:

Angenommen, ein Mieter zahlt 30 Jahre lang 600 € Miete für eine 3-Zimmer-Wohnung, so wären das in der Summe rund 216.000 €. Wäre es nicht sinnvoller, der Mieter würde den überwiegenden Teil dieser 600 € monatlich in sein eigenes Vermögen einzahlen? Insbesondere in diesen Jahren, wo die Zinsen so niedrig sind.

Wohneigentum stellt für Menschen ja einen wichtigen Teil der subjektiven Sicherheit dar. Vor allem dadurch, dass man auch z.B. bei Verlust der Arbeit, egal ob als Angestellter oder selbständig Tätiger, zumindest sein Zuhause nicht verlieren kann.

Bei Mietern sieht das schon deutlich trauriger aus, vor allem wenn sie ihre – womöglich sukzessive steigende – Miete auf Dauer nicht mehr bezahlen können.
Das Beispiel bei der Renovierung der Bauvereins-Wohnungen im Rhönring zeigte das deutlich. Da waren viele Mieter so verzweifelt, dass sie zum Teil ausziehen mussten. Andere haben schließlich eine große Bürgerinitiative gegründet: die Mietmeister (www.die-mietmeister.de ).

Außerdem, so Katharina Vocke-Schöhl, sei zu berücksichtigen, dass Mieter einer städtischen Wohnungsgesellschaft de facto unbewusst mit der monatlichen Mietzahlung einen Beitrag zum städtischen Haushalt leisten.
In Anbetracht der Tatsache, dass der Bauverein in den letzten Jahren jährlich rund 12 Mio. € an die Heag Holding und die Stadt ausgeschüttet hat, hieße das: Auch die Mieter des Bauvereins hätten mit ihren Mietzahlungen die Aktivitäten der Heag Holding und der Stadt Darmstadt nicht unwesentlich unterstützt.

Gerade eine städtische Wohnungsbaugesellschaft, die zwar grundsätzlichen Effektivitäts- und Effizienzanforderungen genügen muss, kann – da sie im Grunde allen Bürgern einer Stadt gehört – durchaus soziale Ziele im Hinblick auf die weniger betuchten Bewohner verfolgen – anders als übrigens privatwirtschaftlich organisierte Wohnungsunternehmen.

Deshalb sagt die AfD-Fraktion im Fall des Bauvereins: Lieber öfter mal Eigentum statt dauerhafte Miete!

Natürlich wurde der Antrag von allen anderen Parteien in der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Was uns aber besonders betroffen gemacht hat, waren die Ausführungen des OB Partsch im Anschluss an die Vorstellung des Antrags in der Stadtverordnetenversammlung. Er lehnte diesen Antrag rundheraus ab; und zwar mit folgender besonderen Begründung – und da wird es richtig gruselig:

Wenn man mehr Wohnungen des Bauvereins privatisieren würde, würde man die Klimaziele in Darmstadt nicht erreichen können. Denn die neuen Eigentümer wären nicht in der Lage, den von den städtischen Klimazielen abgeleiteten energetischen Anforderungen nachzukommen.

Das heißt doch konkret: In Darmstadt werden vom Magistrat die Klimaschutzziele deutlich höher bewertet als das Ziel, mit Hilfe der städtischen Gesellschaft Bauverein mehr Bürgern Wohneigentum und damit mehr Sicherheit zu verschaffen. Wie unsozial ist das denn!!

Eine weitere Aussage des OB Partsch lautete: Der Bauverein sollte im Gegenteil in Zukunft noch mehr Mietwohnungen besitzen.

Wir fragen uns nun: Wie kann jemand als Oberbürgermeister eine solch asoziale, gegen die eigene Bevölkerung und hier speziell gegen die Mieter des Bauvereins gerichtete Haltung einnehmen? Zumal er bestens verdient – schon durch sein gutes Gehalt als Oberbürgermeister.

Und weiterhin, zumal noch dazu seine Ehefrau Daniela Wagner in bevorzugter Wohnlage am Woog (aktueller Bodenrichtwert: 880 EUR/qm) ein Grundstück mit Haus besitzt, das sie ehemals (2005) zu sehr günstigen Konditionen in Erbpacht von der Stadt erwerben konnte.

Posted in Allgemein.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

* Hiermit erkenne ich die Datenschutz-Bestimmungen an.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.