Anmerkungen zum Schulden-Haushalt der Stadt Darmstadt
Bevor wir auf die „Zaubertricks“ von Herrn Schellenberg eingehen, möchten wir festhalten, dass wir Herrn Schellenberg und seine sicherlich schwierige Arbeit – gerade in Coronazeiten – zu schätzen wissen und den Darmstädter Haushalt bei ihm im Prinzip in guten Händen wissen.
Das bedeutet aber nicht, dass wir uns als Opposition nicht schon sehr gewundert haben, dass er – wohl aufgrund „magischer“ Kräfte – Folgendes geschafft hat: Innerhalb von wenigen Wochen aus einer dunkelroten Zahl, nämlich 69 Mio. € Defizit im Darmstädter Haushalt für das Jahr 2021, eine etwas weniger dunkelrote Zahl von 39 Mio. € zu machen.
Wir fragen uns: War die erste Planung nicht so wirklich durchdacht? Oder hat das Regierungspräsidium Druck gemacht? Oder ist der Darmstädter Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 eigentlich das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt ist?
Zum Glück für den Kämmerer – und die Stadt – haben sich auf der Einnahmenseite die Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen von 148 Mio. € auf 160 Mio. € erhöht; das hilft natürlich. Als Steuerzahler sieht man das aber mit gemischten Gefühlen. Denn wer kommt für die erhöhten Zuweisungen und Zuschüsse (vom Land und vom Bund) auf?
Natürlich mittelfristig auch der Darmstädter Steuerzahler, vor allem der, der netto mehr in die Steuerkassen hineinzahlt, als er herausnimmt. Denn er bezahlt – neben den städtischen Abgaben – ebenso Steuern an Land und Bund.
Ein weiterer größerer Einsparbetrag resultiert auf der Ausgabenseite aus der Reduzierung der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen um knapp 9 Mio. €.
Zu hohe Transfer- und Sozialausgaben
An den dicken Brocken des Haushalts – den Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse in Höhe von 181 Mio. € z.B. an das Staatstheater, Heag mobilo für den ÖPNV bis hin zur Verlustabdeckung der Eigenbetriebe der Stadt, ändert sich wenig; ebenso wenig wie an den Transferaufwendungen in Höhe von 187 Mio. € für Hartz IV, Asyl und Jugendhilfe.
Beide Haushaltspositionen sind allein nur in dem Zeitraum von 2019 zu 2021 um knapp 25 bzw. um knapp 20 % gestiegen, die Erträge im gleichen Zeitraum nur um rund 9 %.
Gerade aber über die außerordentlich hohen Asylkosten, die für knapp 3 Jahre satte 183 Millionen € betrugen, wurde in der Haushaltsdebatte im Stadtparlament nicht ein einziges Wort gesagt. Nur wer den Asylbericht von vorne bis hinten gelesen hat, konnte dazu mit einiger Mühe etwas finden. Die einzelnen Positionen – wofür was ausgegeben wurde – waren darüber hinaus gut versteckt in den hunderten von Seiten des Haushaltsberichts.
Aber auch hier gilt wieder: Selbst wenn das Land und der Bund der Stadt einen Teil dieser Kosten erstattet haben, so müssen diese letztlich und zusätzlich vom Darmstädter Netto-Steuerzahler gezahlt werden.
Zu hohe Gesamtbelastung der Darmstädter Steuerzahler
Man weiß ja bei den regierenden Parteien, dass die meisten Stadtverordneten sich in den Tausenden von Zahlen nicht alleine und nicht ausreichend zurechtfinden können. Und deswegen auch keine präzise Kritik an einigen äußerst hohen Ausgaben anbringen können.
Immer höhere Gesamt-Steuerbelastung für immer weniger Steuerzahler
Weil es an zusammenhängenden schriftlichen Erläuterungen über einige besonders brisante Zahlen und die Gründe für ihre starken Veränderungen seit Jahren fehlt, kann man auch in diesem Jahr wieder sagen:
Dieser Haushaltsplan ist wie ein Bikini – er zeigt vieles, aber nicht das Wesentliche.
Daraus resultiert ein Problem, das in der Diskussion nur von der AfD-Fraktion thematisiert wurde, nämlich die immer weiter steigende Verschuldung der Stadt Darmstadt.
Lt. Finanzstatusbericht vom 17.11.2020 wird der Gesamtbetrag aus Krediten, Liquiditätskrediten sowie Verbindlichkeiten gegenüber der Hessenkasse im Kernhaushalt und bei den Eigenbetrieben und Anstalten des öffentlichen Rechts zu Anfang 2021 rund 830 Mio. € betragen. Für das Jahr 2021 sind dann insg. zusätzliche Kreditaufnahmen bei der Stadt in Höhe von 148,8 Mio. € und bei den Eigenbetrieben in Höhe von 96,6 Mio. € vorgesehen. Ende das Jahres 2021 wird die Stadt Darmstadt der Schuldenmilliarde doch ein ganzes Stück näherkommen, nämlich mit einem Schuldenstand von 918,8 Mio. €.
Diesen Schuldenberg müssen aber nur rund 21 % der Darmstädter Einwohner schultern, welche die sogenannten „Netto-Steuerzahler“ und -zahlerinnen sind. Was das für Sie bedeutet, hatten wir in unserem vorigen Bericht auf unserer Website unter folgendem Link berichtet:
Die schwere Last der Netto-Steuerzahler in Darmstadt
Einige ergänzende Kommentare und Quellen dazu gibt es zusätzlich auf: Unsere Facebook Seite der AfD-Fraktion Darmstadt gestellt.
Kurz das Ergebnis: Jeder von diesen nur rund 34.000 Einwohnern wird Ende nächsten Jahres rund 27.000 € allein für die Verschuldung der Stadt Darmstadt schultern müssen. Denn rund 79 % der Darmstädter Bürger nehmen nach dem Konzept der „Netto-Steuerzahler“ zurzeit mehr Geld aus den Steuerkassen heraus, als sie einzahlen.
Sie können daher auch nicht dazu beitragen, die hohe Verschuldung der Stadt Darmstadt zu reduzieren – obgleich das durchaus nötig wäre.
Nun wissen Sie, liebe Leserinnen und Leser, warum der Darmstädter Stadtkämmerer kein Zauberer ist: Er macht wieder Schulden und belastet wiederum die nur noch kleine Zahl der Netto-Steuerzahler in Darmstadt ! Da kommt bei diesen doch Freude auf!