Warum die Verschuldung der Stadt Darmstadt zu hoch ist – Die schwere Last der Netto-Steuerzahler

Die unbekannte Bürde der Darmstädter Netto-Steuerzahler und die zunehmenden Lasten der jungen Generation.

Ende 2021 wird die Verschuldung der Stadt Darmstadt mit ihren Eigenbetrieben rund 919 Millionen € betragen. Was diese hohe Schuldenzahl aber für die Steuerzahler in Darmstadt und vor allem für die junge Generation bedeutet, das ist vielen Darmstädtern gar nicht klar. Und in der Haushaltsdebatte im Stadtparlament am 3. Dezember 2020 wurde dies wieder einmal überhaupt nicht diskutiert.

Deswegen hatte sich für die AfD-Fraktion am Ende der Debatte noch einmal der Stadtverordnete Prof. Wolfgang Schöhl zu Wort gemeldet. Er hatte früher als Volkswirt und „Country Economist“ beim „Internationalen Währungsfonds“ sehr viel mit den Problemen der Überschuldung von verschiedenen Staaten und nicht-transparenten öffentlichen Haushalten zu tun.

Irreführende Verschuldungszahlen

Schöhl rief die Stadtregierung und seine Kollegen in der Stadtverordnetenversammlung auf, sich einmal mit dem „Konzept der Netto-Steuerzahler“ in Deutschland und Darmstadt zu beschäftigen. Dies hieße, die aufgelaufenen Schulden – sei es pro Jahr oder über alle Jahre der Nachkriegszeit – nicht ganz simpel auf die gesamte Zahl der Einwohner von Darmstadt umzurechnen, wie es der Stadtkämmerer (und viele andere) gern tun.
Denn eine solche Rechnung würde das Problem der drohenden Überschuldung vieler Darmstädter Steuerzahler und Steuerzahlerrinnen unangemessen verniedlichen. Und sie würde weitestgehend zulasten der jüngeren und jungen Generation gehen und auch zulasten des fleißigen Mittelstandes gehen, der gern ein wenig Eigentum bilden und Ersparnisse anlegen würde für das Alter.

Stattdessen sollte die grün-schwarze Stadtregierung sowie andere ausgabefreudige Parteien im Darmstädter Stadtparlament einmal die Schuldenlast-Rechnung für Darmstadt aus der Sicht des NETTO-STEUERZAHLERS durchführen. Denn die knapp 1 Milliarde € Schulden im nächsten Jahr könnten und würden de facto nicht abgetragen werden von ALLEN Darmstädter Einwohnern, sondern weitestgehend nur von denen, die weniger aus den staatlichen Steuerkassen herausnehmen als sie in sie hineinzahlen. Also von den sogenannten Netto-Steuerzahlern.

Nur rund 21 % der Darmstädter finanzieren den Rest der Einwohner

Das Konzept wurde vorgeschlagen und begründet von dem bekannten Ökonom Dr. Daniel Stelter, dem Autor des Buches „Das Märchen vom reichen Land – Wie die Politik uns ruiniert“. Seinen Vorschlägen für eine bessere Wirtschaftspolitik haben sich zahlreiche renommierte Ökonomen angeschlossen.

Dr. Stelter hat mit seinen Mitarbeitern Erstaunliches vorgerechnet: Dass es nämlich in Deutschland nur etwa 27 Millionen Netto-Steuerzahler gibt, von denen noch dazu zwölf Millionen beim Staat beschäftigt sind. Rund 15 Millionen Menschen finanzieren also im Grunde das gesamte Gemeinwesen. Je jünger sie seien, desto eher würden sie sich in baldiger Zukunft wahrscheinlich der hohen jährlichen Steuerlast und der hohen aufgelaufenen Verschuldung durch Abwanderung entziehen. (Andere Schätzungen gehen von ca. 18 Millionen Netto-Steuerzahlern aus).

Wolfgang Schöhl hat diese Zahlen auf Darmstadt angepasst und trug den Stadtverordneten das folgende geschätzte Ergebnis vor:

15 Millionen von rund 83 Millionen Bewohnern Deutschlands sind 18 %. Darmstadt habe wahrscheinlich eine etwas wohlhabendere Bevölkerung als Gesamt-Deutschland. Er nahm an, es seien 21 % der Einwohner, die in Deutschland (nach Belgien) schon heute die höchsten Steuern in Europa zahlen. Und diese Menschen müssten dann auch noch den gewaltigen Schuldenberg abzahlen oder wenigstens so deutlich verringern, dass nicht ein Teil der laufenden Steuerzahlungen für die Zahlung von Kreditzinsen für die überhöhte Verschuldung draufginge.

Nur diese entweder begüterten oder besonders fleißigen Menschen sind in der Lage, mit ihren Steuerzahlungen anteilig den hohen Schuldenberg abzutragen. Denn alle anderen bekommen mehr aus den öffentlichen Kassen ausgezahlt, als sie in Form von Steuern einzahlen.

Festzuhalten bliebe also, dass nur rund jeder 5. Darmstädter überhaupt diesen Schuldenberg von 919 Millionen € abtragen kann. Das seien nur rund 33.900 von etwa 161.500 Bürgern. „Schätzen Sie mal“, so wandte sich Wolfgang Schöhl an den Magistrat und die Stadtverordneten-Kollegen, „wie viel jeder dieser Netto-Steuerzahler im Lauf der letzten Jahrzehnte an Schulden auf die Schulter geladen bekommen hat:
Es sind rund 27.000 €. Allein für die städtischen Schulden.“

Nicht genügend offene Information über die tatsächliche Schuldenlast

Das Dumme sei nur, dass niemand von der Stadtregierung diesen Netto-Steuerzahlern dies in den letzten Jahren offen gesagt habe . Man habe immer die viel harmlosere Pro-Kopf-Verschuldungszahl verbreitet. Und diese liegt nur bei rund 5.700 €. Aber diese Zahl ist nur deshalb so günstig für die Darstellung der Verschuldung durch Stadtkämmerer und Oberbürgermeister, weil Kinder und Alte, Arbeitslose und Kranke sowie viele Geringverdiener mit in diese Zahl hineingerechnet wurden, obwohl sie gar keine Netto-Steuerzahler sein können.

Aber die Schuldenlast von 27.000 €, die man den leistungsstärkeren Bürgern, den Netto-Steuerzahlerinnen und -zahlern, im Lauf der Jahre aufgebürdet habe, ohne sie genauer zu informieren – das sei auch keineswegs ihre ganze Belastung. Denn jeder 5. Darmstädter, der mehr in die Steuerkassen hineinzahlt als er herausnimmt, müsste ja auch noch zusätzlich die Schulden der Bundesregierung und der hessischen Landesregierung mittragen und eines Tages abzahlen. Und das sei dann zusammengenommen eine riesige Belastung (siehe Nachtrag unten).

Wolfgang Schöhl beschloss seine kurze Rede mit dem Wunsch:
Diese realistischere Form der Berechnung der Schuldenbelastung mögen doch die Stadtregierung und diejenigen unter den Stadtverordneten, die diesen Haushalt 2021 wieder mal absegnen würden, für die Zukunft bitte in Erinnerung behalten.

Und eigentlich müsste nach dieser Rechnung die Neu-Verschuldung in Darmstadt sehr bald und sehr wirksam gestoppt und und der auf gehäufte Schuldenberg dann abgebaut werden.

Nachtrag zur Gesamtverschuldung der Darmstädter – von Wolfgang Schöhl

Wie groß ist die Gesamtbelastung eines Darmstädter Netto-Steuerzahlers – mit Schuldenbelastung durch Land und Bund?

Im Nachhinein soll noch die Frage beantwortet werden: Wie hoch ist ungefähr die GESAMTE Schuldenbelastung für die Darmstädter Netto-Steuerzahler?

Bei der Berechnung kann man sich an den Zahlen des Bundes der Steuerzahler orientieren.

27.058 € beträgt danach zurzeit die durchschnittliche Staatsverschuldung, wenn man sie auf alle 83 Millionen Bürger in Deutschland verteilt.
Für jeden der rund 34.000 Darmstädter Bürger, die Netto-Steuerzahler sind, bedeutet dies, dass sie durchschnittlich ca. den fünffachen Betrag zahlen müssten, damit Deutschland wieder schuldenfrei wäre. Das wären also rund 130.000 €. Dies gilt wenigstens ungefähr dann, wenn das System der Unternehmenssteuern und der Konsumsteuern wie zum Beispiel die Mehrwertsteuer nicht wesentlich geändert würde.

Schon mit der Hälfte dieses Betrags, also 65.000 €, womit mit die Absenkung des Schuldenbergs nur auf die Hälfte möglich wäre, könnten viele fleißige Menschen der Mittelschicht in Darmstadt und Deutschland, aufgrund der geringeren Steuerzahlungen deutlich besser Ersparnisse für das Alter anlegen. Zum Beispiel diejenigen, die heute noch zur Miete wohnen müssen und sich bisher keine kleine Eigentumswohnung leisten können.
Mit diesem Betrag könnte man sich zum Beispiel Geld für eine bessere Aus- und Fortbildung, eine kleine Wohnung oder eine Zusatzrente ansparen und bei den derzeit niedrigen Zinsen bis zum Ende seiner Berufstätigkeit auch abbezahlt haben.

Dass das nicht illusorisch ist, zeigen viele andere vergleichbare Länder, in denen die Steuern wesentlich niedriger oder die Netto-Vermögen ihrer Bewohner deutlich höher sind. Zu letzteren zählt zum Beispiel auch Italien, welches von Deutschland paradoxerweise seit langem subventioniert wird.

Nun kann sich jeder Bürger in Darmstadt fragen, ob er zu den knapp 34.000 Netto-Steuerzahlern in Darmstadt gehört. Manch einer wird vielleicht überrascht sein, wenn er sich seinen aktuellen Steuerbescheid anschaut und mit der Summe vergleicht, die er als Subvention vom Staat, dem Land oder der Gemeinde erhält.

Für alle anderen, die nicht Netto-SteuerzahlerInnen sind, bedeutet diese Rechnung keineswegs, dass sie sich beruhigt zurücklehnen können ; und dass sie erwarten können, dass nur die sog. Reichen sich um die Schulden des Staates, des Landes und der Städte kümmern müssten. Denn von letzteren gibt es viel zu wenige.
Für viele Bürger in Darmstadt würde auch eine Schuldenlast in Höhe von 5.700 € (nur auf Darmstadt bezogen) oder auf die gesamte Bundesrepublik bezogen in Höhe von 27.028 € – nur schwerlich oder gar nicht zu stemmen sein.
Denn Deutschland gehört – auch aufgrund der völlig ungeregelten und überteuerten Zuwanderung der letzten Jahre – schon länger nicht mehr zu den reichen Ländern Europas.

Auch das sollten – so meint die AfD-Fraktion in Darmstadt – die Darmstädter Bürger wissen.