Das Kinderspielchen des AfD-Mobbings – Warum soll die AfD in Ausschüssen des Stadtparlaments nicht mehr mit abstimmen dürfen?

Während der konstituierenden Stadtverordnetenversammlung am 22. April kam es zu einem Losentscheid über die Besetzung von Ausschusssitzen, die hinsichtlich der Anzahl der Mitglieder pro Ausschuss zuvor mit Willkür und ohne sachlichen Grund künstlich verknappt worden waren. Normalerweise sollen alle vertretenen Fraktionen in den Ausschüssen wie gewählt vertreten sein.
Sowohl die AfD als auch die gemeinsame Fraktion der Wählervereinigung Uwiga und die Wählergemeinschaft Darmstadt verfügten über 3 Sitze, da durch die bewusste Reduktion der Ausschussanzahl nunmehr ein Platz zu wenig zur Verfügung stand und das Los entscheiden musste.

Das Los entschied dummerweise zugunsten der AfD. Und jetzt begann die Intrige und das Mobbing der Uwiga/WGD- Fraktion gegen die AfD – mit allen denkbaren Fouls. Die Stadtverordnete der Kleinstpartei „Die Partei“, Mandy Neumann (bis dato ohne Fraktionszugehörigkeit), die zum 1. Mal ins Stadtparlament eingezogen war und noch keinerlei konstruktiven Beitrag geleistet hat, sah ihre große Chance, sich rasch bekanntzumachen und plädierte in der für sie typischen vulgären Sprache für eine „Bullshit-Notbremse“. Das einzige Ziel: die AfD und jegliche parlamentarische Arbeit zu schädigen.
Sie trat – Prinzipien zählen bei ihr nicht – trotz großer inhaltlicher Differenzen kurzentschlossen der Uwiga /WGD-Fraktion bei, die damit über 4 Sitze verfügte und der AfD die durch Los gewonnene Mitarbeit in den Ausschüssen wegnahm. Diese hat damit trotz konstruktiver Arbeit in den Parlamentsausschüssen in den letzten 5 Jahren kein Recht mehr, in der Ausschussarbeit mitzuentscheiden (Entzug des Stimmrechts).

Warum ließ die Uwiga, die im letzten Stadtparlament – als Herr Klett nicht mehr da war – noch eine seriöse kleine Fraktion war, sich auf so ein Spielchen ein? Erinnert es doch sehr an einen Sandkasten, in dem eine Mehrheit von Kindern beschließt, andere nicht mitspielen zu lassen.

Der wahre Hintergrund, so sagen Beobachter, ist der folgende:

Der neue Fraktionsvorsitzende der Kleinpartei Uwiga, Helmut Klett, möchte wohl unbedingt wieder eine ganz große Rolle spielen. Dafür ist ihm jedes Mittel recht. Vor allem die Diskriminierung der AfD und das Paktieren mit einem Mitglied der links-nihilistischen Satirepartei mit Namen „Die Partei“. Ihre junge Vertreterin Mandy Neumann ist aber 1. in der Kommunalpolitik unerfahren und 2. an ernsthafter Arbeit anscheinend weitestgehend uninteressiert – wie das ja bei der satirischen Kleinstpartei „Die Partei“ auch anderswo so üblich ist.

Da es ihr nicht um die ehrliche, sachliche Arbeit geht, sondern vielmehr um Diffamierung, trat Frau Neumann dann auch gleich nach diesem raffinierten Schachzug wieder aus der Uwiga-Fraktion aus und düpierte nicht nur die AfD-Kollegen, sondern das gesamte Stadtparlament mit ihrem Sandkastenspielchen.

Das ganze Procedere der Besetzung der Ausschüsse musste – auf Kosten der Zeit von 71 Parlamentsmitgliedern, die nicht gerade gut bezahlt werden – von vorne beginnen: Wieder musste ein Losentscheid angesetzt werden, und der Zufall wollte es schließlich ein zweites Mal, dass die AfD-Fraktion den Losentscheid gewann und damit nicht mehr ausgeschlossen war. Eine Rede des Fraktionsvorsitzenden der AfD mit dem Inhalt, generell auf die Unnötigkeit dieser Vorgänge hinzuweisen, wurde von der grün-schwarzen Parlamentsmehrheit geflissentlich verhindert.

Sandkastenspiele – Einer muss draußen bleiben

Die AfD Fraktion in Darmstadt kommentiert nun dieses Spielchen von Frau Neumann und Herrn Klett, das eher an Kinderzank im Sandkasten erinnert, wie folgt:

Der wiederholte Losentscheid zwischen UWIGA/WDG und AfD bezüglich der Ausschussbesetzungen fiel zwar wieder zugunsten der AfD aus. Aber wäre es nicht viel klüger und besser gewesen, den auf der konstituierenden Parlamentssitzung eingebrachten Antrag der Koalition Grüne/CDU/Volt – – bezüglich einer Reduzierung von 14 auf 13 Ausschussmitglieder – einfach zurückzuziehen? Und sie fragt: Ist dieser Antrag überhaupt rechtens?

Eine faire Lösung ohne Ausgrenzung hätte es durchaus gegeben

Damit hätte man fair dem Prinzip des „Spiegelbildlichkeitsgebots“ entsprochen – alle kleinen Fraktionen wären entsprechend ihrer Größe in den Ausschüssen vertreten und hätten konstruktiv mitwirken können. Damit hätte man auch einer Verletzung des sogenannten „Willkürlichkeitsverbotes“ entgegengewirkt. Und man hätte damit das unselige Losverfahren vermieden. Dazu fehlte aber offenbar der Mut!

Die im Antrag der Koalition, die Ausschüsse zu verringern, verwendete Begründung einer nicht vorhandenen Effizienz in den Ausschusssitzungen ist nach Ansicht der AfD Fraktion überhaupt nicht richtig. Denn dies ist eindeutig durch die Hessische Gemeindeordnung und die Stadtsatzung geregelt ist. Und auch der Vorwand, dass es Ineffizienzen in der letzten Legislaturperiode gegeben habe, trifft nicht zu. Das war auch in den letzten Jahren im Stadtparlament nie behauptet worden. Ein Verfahren bei Patt in den Ausschüssen ist außerdem eindeutig in der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung geregelt.

Aber die Mehrheit der anderen Parteien macht bei diesem zeitraubenden Kinderspielchen des Wegbeißens und Ausgrenzens offensichtlich gerne mit – oder duckt sich weg, wenn sie klein sind; denn sie alle wollen ja gemeinsam an den gut bezahlten Pöstchen in der Darmstädter Stadt Wirtschaft teilhaben. Zeit ist eigentlich gar nicht vorhanden für lange Diskussionen über Kleinigkeiten; denn in Coronazeiten gäbe es wirklich wichtigere Dinge zugunsten der Stadt zu regeln – zum Beispiel Maßnahmen zu ergreifen zugunsten der vielen Opfer von Corona-Pleiten, die sich jetzt schon abzeichnen.

Da die Mehrheit der Parteien – einschließlich der CDU – weitestgehend grün-rot-rote Politik machen, die zu hoher Verschuldung der Darmstädter Bürger führt, empfinden sie die AfD als unangenehme Konkurrenz.
Denn diese hat schon manchen Vorschlag gemacht, mit dem man den Darmstädter Steuerzahlern Geld sparen könnte.
Und daher sind sich die herrschenden grün-schwarz-rot-Parteien für das Ziel „Behinderung und Diskriminierung der AfD-Konkurrenz“ dann schnell einig. Und gern lassen die Drecksarbeit der Diffamierung durch den ehrgeizigen Herrn Klett und seine junge, hyper-geltungsbedürftige Fraktionsfreundin Mandy Neumann machen.