Die AfD-Opposition soll im Stadtparlament kaltgestellt werden – mit faulen und blamablen Tricks

Liebe Leser unserer Website,

mit diesem Beitrag möchten wir die Diskussion und diverse Berichterstattungen im Darmstädter ECHO zu Dingen richtigstellen, die die AfD und speziell ihren Ausschluss vom Stimmrecht in den Ausschüssen des Stadtparlaments betreffen.

Nachdem der AfD zweimal durch Losentscheid die Ausschusssitze mit dem zugehörigen Stimmrecht zugefallen waren, versucht man uns weiterhin mit Trickserei aus den Ausschüssen rauszuhalten. Und zwar in Form von sogenanntem „Fraktionshopping“. Dieses destruktive Verfahren, an das die früheren Verfasser der Hessischen Gemeindeordnung nicht im Traum gedacht hatten, plant man offenbar so lange, bis das Los zugunsten der UWIGA fällt. Und zugleich zugunsten ihrer Kumpanin Mandy Neumann von der sogenannten Satire-Partei „Die Partei“.

Banal-satirische Vorschläge statt konstruktiver Arbeit – das ist die Methode der beiden Abgeordneten von „Die Partei“. Das sieht man gleich an dem „überaus konstruktiven“ obigen Wahlplakat, wo es um die dringende Beschaffung von Wohnraum für Studierende gehen sollte. Dies hatte die Stadt Darmstadt tatsächlich weitestgehend versäumt, als sie im Lauf der letzten Jahre 4000 bis 5000 Zuwanderer in Darmstadt aufnahm, ohne für diese überhaupt Wohnraum zu haben oder schnell genug zu bauen.

Das ging natürlich zulasten der Studierenden. Aber für konstruktive, wirksame Maßnahmen fühlt sich die Vertreterin der Satirepartei, Mandy Neumann, nicht zuständig. Das gäbe auch ihre sehr begrenzte Ausbildung gar nicht her.

Viel leichter ist doch da die Verhinderung der AfD in der Ausschussarbeit, wo viele gute Vorschläge vorgestellt und diskutiert werden könnten. Und das geschieht mit wohlwollender Billigung aller im Parlament vertretenen Parteien.
Der Höhepunkt ist die Kommentierung durch einen der höchsten Repräsentanten unserer Stadt, dem Stadtverordnetenvorsteher Herrn Akdeniz (s. ECHO-Artikel “Zweimal rein und einmal raus” vom 01.06.2021), der ebenso wie Oberbürgermeister Partsch dem Neutralitätsgebot verpflichtet wäre. Das hält er aber nicht ein, wie man am  Screenshot eines Facebook-Posts von Mandy Neumann, die Partei, vom 5. Mail 2021 sehen kann.

Wir fragen uns: Welches Verständnis haben unsere höchsten Darmstädter Repräsentanten von Demokratie?

Bei der geltungsbedürftigen politischen Selbstdarstellerin Mandy Neumann – weitestgehend ohne Erfahrung in Kommunalpolitik – kann man es nicht anders erwarten. Aber bei Partsch und Akdeniz wohl!

Wir als AfD werden gegen diese parlamentarischen Machenschaften gerichtlich vorgehen.

Das ECHO reiht sich leider mit seiner Berichterstattung zwanglos in diese Vorgehensweise ein. Entweder mit Totschweigen oder etwas Negatives berichten – und das auch noch falsch. Das kann man im Fall Stefan Heym beobachten, der zwar als Rechtsradikaler in der CDU war, aber niemals AfD-Mitglied. Eine verlangte Richtigstellung seitens des ECHOs ist bis heute nicht erfolgt, obwohl das presserechtlich seine Pflicht wäre.

Wir werden uns mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln zur Wehr setzen und als einzige wirkliche Opposition weiterhin die Fehler und Versäumnisse der Darmstädter „Blockparteien“ beim Namen nennen, die zulasten von Zehntausenden von Darmstädter Bürgern und Steuerzahlern gemacht werden.

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