Stavo in Darmstadt war zwar kurz und knapp – aber nicht genügend demokratisch in Epidemie-Zeiten

Im Stadtparlament ging es bei der letzten Sitzung kontrovers zu. Denn Stadtregierung in Darmstadt (Grün – CDU) hatte zur Abstimmung in der gestrigen Stadtverordneten-Sitzung folgendes vorgeschlagen:
Anstelle der Stadtverordnetenversammlung (mit 71 Mitgliedern) wollte die Stadtregierung den Haupt- und Finanzausschuss (mit nur 14 Mitgliedern) als Interimsgremium für die Zeit bis nach der Sommerpause ermächtigen. Dieses kleine Gremium soll – zwar mit limitiertem Aufgabenspektrum – aber dennoch die ganze Stadtverordnetenversammlung bis zum Ende der Sommerpause voll ersetzen.
Dieser Ausschuss darf „endgültige Entscheidungen über Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung (zu) treffen, soweit gesetzliche Bestimmungen, insbesondere § 51 und § 51a HGO, dem nicht entgegenstehen und die Eilbedürftigkeit der Beschlussfassung festgestellt wird“.

Dieses Verfahren hört sich juristisch ganz gut an, hat aber entscheidende Schwächen.
Die AfD-Fraktion hatte daher bereits am letzten Wochenende einen Gegen-Antrag eingereicht, der statt der Ermächtigung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) die Einrichtung eines BESONDEREN Ausschusses für diese besonderen Zeiten vorsieht.

Ein solches Verfahren hatte auch die vor kurzem vom Hessischen Landtag beschlossenen Ergänzung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) vorgesehen. Dennoch ist der Antrag der AfD-Fraktion gestern von der Mehrheit der anderen Fraktionen in der Stavo abgelehnt worden. Zumindest die Fraktion Uffbasse sah ähnliche Bedenken wie die AfD und hat sich sowohl bei der Ermächtigung des HFA sowie bei dem Gegen-Antrag unserer Fraktion enthalten. Die Fraktion Uwiga war gar nicht erst erschienen.

Folgende Punkte kritisiert die AfD-Fraktion an dieser großen Ermächtigung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA):

– Angesichts der hohen Belastungen der Wirtschaft in Darmstadt durch die Coronavirus-Pandemie werden die Finanzen der Stadt Darmstadt in der nächsten Zeit bis zum Äußersten strapaziert. Daher wird der Haupt- und Finanzausschuss mehr als genug mit seinem eigentlichen Themenbereich zu tun haben. In dieser Situation kann der HFA schon aus diesem Grund nicht noch mit zusätzlichen Aufgaben belastet werden.

– Der HFA ist kein Spiegelbild der Stadtverordnetenversammlung; denn fraktionslose Stadtverordnete sind gar nicht repräsentiert sind und die in Darmstadt regierenden Parteien sind überrepräsentiert.
– Die parlamentarische Arbeit in Darmstadt wird damit bis zum Ende der Sommerpause zumindest teilweise auf Eis gelegt und 80% der Stadtverordneten werden aus dem Entscheidungsprozess weitgehend ausgeschlossen.

– Notwendige Diskussionen werden nicht stattfinden und die Meinungsbildung daher unterbunden. Die „Schwarmintelligenz“ von vielen jüngeren Abgeordneten, die viele gute Vorschläge machen, wird daher nicht genutzt.

Auch das „Darmstädter Echo“ hat in seinem Kommentar Bedenken gegen die große Ermächtigung des Haupt- und Finanzausschusses geäußert.

Wir von der AfD-Fraktion hatten rechtzeitig vorher eine kleine, sog. „Stellvertreter-Stadtverordnetenversammlung“ vorgeschlagen. Sie hätte über die Fraktionsvorsitzenden alle Stadtverordneten in die weitere parlamentarische Arbeit einbezogen und die eine vollständige Behandlung aller anfallenden Entscheidungen ermöglicht.
Leider wurde dieses Modell nicht einmal diskutiert – wie schon so oft.

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