Flüchtlinge aus Lagern aufnehmen – ja, aber mit Klugheit, Gerechtigkeit und Verantwortung

Flüchtlinge aus beengten Lagern zu holen ist eine wichtige und ethisch wertvolle Aufgabe. Das sieht die AfD-Fraktion ähnlich wie die anderen Parteien. Aber da nicht alle aufgenommen können, die dort warten, sollte man die aufnehmen, die nach ihrem Herkunftsland am ehesten berechtigt sind und die, die am bedürftigsten sind und von daher die Aufnahme in Darmstadt am meisten brauchen.

Aber dies wurde in Darmstadt in der Vergangenheit häufig nicht geprüft. Nun könnte es gerade so weitergehen mit der Aufnahme neuer Flüchtlinge, die OB Partsch nach Darmstadt holen will, wie das Darmstädter Echo berichtet hat.

Denn in Darmstadt herrschen besonders lasche Bedingungen: Da wird bei der Aufnahme von Zuwanderern aus vielen Fakten – so zum Beispiel aus den Kosten der Zuwanderung – seit Jahren ein großes Geheimnis gemacht. Da fehlt es völlig an Transparenz für die Darmstädter Stadtverordneten und die Bürger. Die AfD-Fraktion hat das mehr als häufig erlebt, obgleich sie zahlreiche Anfragen und auch Anträge mit der Forderung nach mehr Transparenz gemacht hat.

In Darmstadt wurde in den Jahren seit 2015 so gut wie jeder Zuwanderer, der kam, aufgenommen und konnte dauerhaft hierbleiben – egal ob er einen berechtigten Asyl-Anspruch hatte oder nur deswegen kam, weil ihn in Darmstadt ein besonders gutes Sozialsystem erwartet. Eigentlich hätte man nach Gesetzeslage auswählen und auch den einen oder anderen Unberechtigten in sein Heimatland zurückführen müssen.
Mit dem eingesparten Geld hätte man die Situation in den Lagern – ob in Griechenland, Jordanien, im Libanon oder der Türkei – für wesentlich mehr Flüchtlingen verbessern können als hier in Darmstadt. Experten schätzen die Zahl auf 5 bis 7 mal mehr Personen. Die AfD hatte dieses Verfahren schon 2016 empfohlen.

Über die Kosten der Zuwanderung seit 2015 und in den Jahren davor und danach wurde von der grün-schwarzen Stadtregierung immer Stillschweigen gewahrt. Nie durfte der Darmstädter Steuer- und Sozialabgabenzahler erfahren, wie viel Geld die Zuwanderer ihn jedes Jahr gekostet haben – weder den städtischen Anteil an den Kosten, noch den des Bundeslandes Hessen oder der Steuer- und Sozialetats des Bundes. Immerhin bezahlt der Darmstädter Bürger ja alle 3 Arten von Kosten der Zuwanderung. Anfragen der AfD-Fraktion im Stadtparlament zu diesen Punkten blieben seit 2016 regelmäßig unbeantwortet.

Was man noch bedenken muss bei weiterer Zuwanderung: Viel zu viele der Zuwanderer der letzten Jahre sind bis heute ohne Arbeit. Nicht einmal zum Spargelstechen oder anderen Arbeiten auf dem Feld sind viele von ihnen anscheinend bereit – selbst wenn es nur eine Halbtagsarbeit wäre. Da müssen selbst in Coronazeiten die fleißigen Osteuropäer hereingeholt werden, was ein zusätzliches Krankheitsrisiko darstellt.

Aber wie viele noch immer nicht arbeitende Zuwanderer genau es in Darmstadt sind, und was das die Darmstädter Bürger, von denen sehr viele seit Jahren früh morgens zur Arbeit gehen und erst abends nach Hause kommen, wurde dem Darmstädter Bürger von der Stadtverwaltung mit ihrer grün-schwarzen Mehrheit ebenfalls nicht detailliert dargelegt.
Auch die anderen Parteien – außer der AfD – wollten das nie so genau wissen. Denn noch immer ist es wahrscheinlich so, dass Zuwanderer das kosten, was schon frühere Zuwanderergenerationen gekostet haben: Nämlich jeder einzelne Zuwanderer hatte im Durchschnitt rund 360.000 € vom Geld der anderen Steuer- und Sozialabgabenzahler in Anspruch genommen, wenn ein Leben lang in Deutschland geblieben ist. Die AfD hatte diese Zahlen immer mal wieder genannt. Denn dieser extrem hohe Betrag ist etwa das 10-fache dessen, was ein durchschnittlicher Deutscher an Nettovermögen (35 000 €) besitzt, wenn er ein Leben lang arbeitet.

Aber auch um diese Zahl, die aus früheren Daten sehr genau berechnet werden konnte, wurde vom von der Stadtregierung ein Geheimnis gemacht. Warum? Möglicherweise hätten sich die neuen Kosten der Zuwanderung als noch höher herausgestellt als in den früheren Jahrzehnten.
Auch dies war ein Thema der AfD-Fraktion: Jeder Jugendliche unter 18 Jahren, der als Geflüchtete aufgenommen wird, kostete in seiner Gesamtbetreuung sogar rund 4000 bis 5000 € – pro Monat. Ein Vielfaches von dem, was deutsche Eltern für ihre Kinder als Kindergeld beziehen.

Aber auch hier wollte die Stadt Darmstadt niemals prüfen, wie viele derjenigen, die behaupteten unter 18 Jahren zu sein, die städtischen Beamten belogen haben. Was der Steuerzahler in Darmstadt dazu sagt, das war dem grün-schwarzen Magistrat egal.

All das sollten die Sozialdezernentin Akdeniz und Oberbürgermeister Partsch bedenken und offenlegen, wenn sie jetzt wieder zusätzliche Zuwanderer aus beengten Lagern aufnehmen wollen. Dagegen hat die AfD-Fraktion grundsätzlich nichts einzuwenden. Aber dass Flüchtlingsheime in Darmstadt teilweise leer stehen, ist kein ausreichender Grund.

Denn es gibt 1. Obdachlose in Darmstadt und 2. arme Familien, die unter sehr beengten Bedingungen leben müssen. Auch denen würde eine kleine Wohnung – zum Beispiel in den Flüchtlingsheimen, die 2016 erst neu gebaut oder eingerichtet wurden und jetzt teilweise leer stehen – das Leben erheblich erleichtern. Und nach der Coronakrise werden die Kassen der Stadt so leer sein wie nie. Da wird kaum Geld da sein für die Ärmsten unter denen, „die schon länger hier leben“.

Vor kurzem noch wurden aus griechischen Lagern kleinere Kinder und vor allem zahlreiche Mädchen angekündigt. Das war eine Irreführung, wie sich kurz danach herausstellte, als sie zum Beispiel in Hannover ankamen:
Da waren es junge Männer, die alle fast das gleiche Geburtsdatum angegeben hatten. Und einige davon waren aggressiv provozierend und sehr wahrscheinlich eher keine Bereicherung für die deutsche Gesellschaft: Sie hatten zum Beispiel auf ihren T-Shirts die Jahreszahl 1453 aufgedruckt: das ist unter Islamisten das Datum, als der aggressive Islam das christliche Konstantinopel erobert hatte – ein Triumphzeichen für Djihadisten.

Wie irrational und auch ungerecht die Aufnahme von jungen, meist wohl muslimischen Geflüchteten gerade wieder gelaufen ist, und was das für Folgen hat, schildert dieser Artikel über die kürzliche Aufnahme aus griechischen Lagern. Der Autor, Ramin Peymani, stammt selbst aus einer Familie mit iranischem Migrationshintergrund; und er ist nicht Mitglied der AfD, sondern der FDP.

Seine Argumente, meint die AfD-Fraktion im Stadtparlament, sollten sich Herr Partsch, Frau Akdeniz und die Darmstädter Stadtregierung vor der geplanten Aufnahme neuer Geflüchteter ruhig einmal genauer zu Gemüte führen.

Aufnahme von kleinen Mädchen, die sich rasieren müssen

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