Presseerklärung der AfD-Fraktion zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan

Das „Darmstädter Echo“ hatte die Vorsitzende der Fraktionen im Darmstädter Stadtparlament nach ihrer Haltung zur Zuwanderung von Afghanen im Zuge der jetzigen Krise befragt. Im zusammengefassten Artikel wurden allerdings dann nur die Antworten der größeren Fraktionen abgedruckt.

Die AfD- Fraktion ergänzt deswegen mit folgender PRESSEERKLÄRUNG:

Staatsversagen zum Thema Afghanistan

„ Der deutsche Staat und seine Regierungsverantwortlichen haben nach Meinung der
AfD-Darmstadt komplett versagt. Die Geheimdienste haben rechtzeitig gewarnt und die
deutsche Botschaft musste de facto ihre eigene Rettung selbst anstoßen und
organisieren.
Große Teile der afghanischen Bevölkerung unterstützen nach Medienberichten
die radikal-islamischen Taliban; trotzdem versuchte man innerhalb der letzten 20
Jahre, westliches Denken auf archaisch-fremde Kulturen wie die von Afghanistan zu
übertragen, wo größtenteils ein extrem niedriger Bildungsstand herrscht.

Nach Ansicht der Darmstädter AfD hat Deutschland die moralische Pflicht, afghanische
Hilfskräfte der Bundeswehr samt ihren Familien auszufliegen und ihnen in Deutschland eine sichere Zukunft zu gewähren.
Dabei ist es aber unzweifelhaft wichtig, den Begriff der einst helfenden Ortskräfte eng zu fassen, um einen erneuten Massenexodus unbedingt zu vermeiden und dem Land nicht Personen zu entziehen, die es stabilisieren und aufbauen können.

Zusammenfassung der Postionen der AfD Darmstadt:

a) Hilfe vor Ort und in angrenzenden Ländern, die mehrheitlich islamisch
sind (außer der moralischen Pflicht zur Aufnahme von afghanischen Bediensteten der
Bundeswehr samt ihrer Familien)
b) Nutzung der afghanischen Kräfte aus der Flüchtlingswelle 2015 für die diplomatischen Verhandlungen mit den Taliban, um eine Flüchtlingswelle wie 2015 zu vermeiden
c) Stopp des weiteren Ausblutens der tragenden Kräfte für den Wiederaufbau von
Afghanistan durch Evakuierung großer Teile der afghanischen Bevölkerung
d) Die AfD-Darmstadt fordert deshalb eine klare Definition des Begriffes „Ortskräfte“,
um eine erneute Fehlentwicklung bei der Flüchtlingspolitik zu vermeiden.
e) Die Bundesregierung, insbesondere in der Person des Außenministers Heiko Maas,
muss für ihr Totalversagen und für das verschuldete Leid an der afghanischen Bevölkerung die Verantwortung übernehmen.“

Insbesondere scheint es der AfD wichtig, dass diejenigen afghanischen Ortskräfte und ihre Familien, die nach heutigem Stand noch nicht ausgeflogen werden konnten, weiterhin durch die Bundesregierung betreut werden und man  intensiv Wege sucht, wie diese in sicheren Nachbarländern von Afghanistan untergebracht werden können.

Weitere Informationen zur Begründung der Haltung der AfD-Darmstadt zur Zuwanderung aus Afghanistan befinden sich auf unserer Facebook Seite des Kreisverbands Darmstadt (https://www.facebook.com/AfD.Darmstadt/ ). Außerdem im HR-Interview mit dem AfD-Vorsitzenden in Hessen, Robert Lambrou (https://www.youtube.com/watch?v=cG9BV0DMNSE ); oder der Bundestagsrede von Alexander Gauland zu Afghanistan. https://www.youtube.com/watch?v=99EWksDkII0

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