Für ein innerstädtisches Ghetto für die Flüchtlinge auf einem mit Schadstoffen belasteten Gelände zwischen der Firma Merck, einem Gas-Heizkraftwerk und einem Müllheizkraftwerk will unsere Sozialdezernentin, Frau Akdeniz, 54 Millionen Euro ausgeben. Die Baufirmen Dreßler und die Firma Heil tanzen auf den Schreibtischen und verdienen sich dumm und dämlich! Sie bekommen Millionen Euro für den Bau von Schlichtwohnungen für Flüchtlinge, die auf 10 Jahre angemietet werden und danach wieder für 1.000.000,00 Euro abgerissen werden sollen.
Gegen diesen Standort für das Flüchtlingsghetto sprechen übrigens auch baurechtliche Vorgaben wie z. B. der Bebauungsplan und umweltrechtliche Seveso-Richtlinien und darüber hinaus die unverhältnismäßige finanzielle Belastung des städtischen Haushaltes.
Anscheinend soll sogar allgemein gültiges Baurecht zugunsten von schnell verfassten und mit der heißen Feder geschriebenen Flüchtlingsbestimmungen gebeugt werden. Der Bebauungsplan für dieses Gebiet schließt eine Wohnbebauung ausdrücklich aus. Dies ist angesichts der vielen Störfallszenarien und Störfallplänen der Firma Merck und eines Gasheizkraftwerkes sowie eines Müllheizkraftwerkes in unmittelbarer Nähe der geplanten Flüchtlingsunterkünfte auch durchaus verständlich. Genau aus diesen Gründen wurde auf diesem Grundstück in den letzten 50 Jahren nicht gebaut. Darüber hinaus ist das Erdreich vom ehemaligen Knell-Gelände (Bundesbahnausbesserungswerk) auch hochgradig verseucht und nie saniert worden.
Aus diesem Grund ist ein sofortiger Baustopp für dieses Bauprojekt mit insgesamt 14 Laubenganghäusern als Schlichtbauten für insgesamt 1000 Flüchtlinge zu erwirken. Ein zentrales Ghetto für die Flüchtlinge mit diesem Konzept ist völlig überholt und sollte zugunsten einer dezentralen Unterbringung auf viele Standorte in der Stadt abgeändert werden, um eine wirkliche Integration der Flüchtlinge zu fördern.
Eine Anwohnerin hat es bei einer sogenannten Öffentlichkeitsveranstaltung der Stadt Darmstadt auf den Punkt gebracht: Sie sagte, dass 600 Darmstädter Bürger und Anwohner keine 924 oder über 1.000 Flüchtlinge integrieren können. Also wird ohne jede Notwendigkeit ein sozialer Brennpunkt, ein Ghetto inmitten der Stadt geschaffen – und dies von einer Sozialdezernentin.
Demgegenüber hat jetzt der Hessische Sozialminister, Herr Stefan Grüttner, 23 Flüchtlingsunterkünfte aufgrund der sinkenden Zahl von Flüchtlingen in Hessen schließen lassen. Da gibt es nur einen Wermutstropfen, denn es wurde nicht daran gedacht, dass die Verträge für diese Flüchtlingsunterkünfte wie am Beispiel Darmstadt in der Otto-Röhm-Straße und im Sensfelderweg auf teilweise 6 bis 10 Jahre angemietet worden sind und jetzt die Bürger und jeder Steuerzahler noch auf Jahre hinaus Millionen an Euros weiter bezahlen müssen.
Die Darmstädter Bürger haben das Nachsehen. Sie bekommen nicht nur ein nicht gewolltes Flüchtlingsghetto mit nahezu 1.000 Flüchtlingen für 54 Millionen Euro im Zentrum ihrer Stadt. Die angrenzenden Stadtteile Arheilgen und das Johannisviertel sowie auch das Martinsviertel sind unmittelbar davon betroffen. Sie dürften auch mit den Auswirkungen zu kämpfen haben. Die monatliche Kaltmiete für die Flüchtlingsunterkünfte in der Otto-Röhm-Straße und im Sensfelderweg beträgt 264.110,00 EUR und die Umlagen werden noch einmal 1,5 Millionen EUR jährlich verschlingen. Hinzu kommen noch zusätzliche Kosten von jährlich bis zu 1,45 Millionen EUR. Das ergibt einen Quadratmeterpreis von über 24,00 EUR. Laut Mietspiegel für die Stadt Darmstadt beläuft sich der Quadratmeterpreis auf etwa 11,00 EUR.
Die Flüchtlingskrise ist eine Jahrhundertchance für Politik-nahe Bauunternehmen und gewiefte Geschäftsleute mit dem richtigen Parteibuch.
Die Zeit ist angeblich knapp, die Bevölkerung ist mit der Moralkeule weichgeklopft und die sonst geltenden Planungs- und Vergabevorschriften sind außer Kraft gesetzt.
Überall in Deutschland werden Millionenprogramme durchgepeitscht. Für die beteiligten Parteien bedeutet das fette Kickbacks, auf Jahre gefüllte schwarze Kassen und viele Versorgungspöstchen für Parteibonzen….