Mit einem kleinen Fraktions-Faltblatt, das in diesen Tagen an Darmstädter Haushalte verteilt wird, erläutert die AfD-Fraktion im Darmstädter Stadtparlament ihre Politik für Darmstadt. Interessant ist, dass fast alle Vorschläge und Anträge, die die AfD gemacht hat, im Stadtparlament von der Mehrheit der etablierten Parteien abgelehnt wurden. Und dies oft ohne ausreichende sachliche Diskussion; stattdessen mit generellen oder sogar persönlichen abwertenden Bemerkungen. Daher hält die AfD-Fraktion ein solches Faltblatt für sinnvoll und nötig.
So wird zum Beispiel in dem unten anliegenden Faltblatt berichtet, dass das unnötige Dieselfahrverbot, welches schon ab 1. Juni in Darmstadt in Kraft tritt, von anderen Städten wie Wiesbaden durch geschickte Verhandlungsführung abgewendet wurde. Nicht so in Darmstadt, obgleich das möglich gewesen wäre.
Oder dass die AfD Fraktion schon früh Vorschläge für eine umfassende Fassadenbegrünung gegen die Luftverschmutzung gemacht hat, die aber ebenfalls abgelehnt wurde. Allerdings wurde sie dann heimlich durch die Hintertür in gewissen Stadtentwicklungsprogrammen doch eingeführt. Nur wollten die grün-schwarzen Parteien im Stadtparlament verheimlichen, dass dieser Vorschlag ursprünglich von der AfD stammt.
Ein anderes Thema ist der rasche Anstieg der Mieten in Darmstadt. Die etablierten Parteien tun so, als sei dieser völlig unerwartet vom Himmel gefallen und hätte gar nichts mit der in Darmstadt ungewöhnlich großen Zahl der 4000 Zuwanderer seit 2015 zu tun. Für diese wurden natürlich Sozialwohnungen gebraucht, die anderen armen Darmstädtern jetzt fehlen. Auf diese Gefahren hatte die AfD schon frühzeitig hingewiesen.
Die AfD-Fraktion hatte auch schon früh auf die sich verschlechternde Sicherheitslage in Darmstadt hingewiesen und empfohlen, dass auf belebten Plätzen wie dem Luisenplatz Maßnahmen wie Messerverbote oder die Videoüberwachung eingeführt werden sollte. Kürzlich hat die CDU – wegen der Europawahlen – schnell noch öffentlich behauptet, dass die Videoüberwachung jetzt eingeführt wurde. In Wirklichkeit müsste aber darüber erst das Stadtparlament positiv abstimmen. Diese Entscheidung ist aber in der letzten Stavo-Sitzung wieder nicht behandelt worden, sodass die Videoüberwachung überhaupt nicht bald stattfinden kann.
Weitere Vorschläge der AfD zur Politik im Stadtparlament können Sie im hier anklickbaren pdf-Faltblatt nachlesen und dieses auch herunterladen:
2019-Fraktions-Faltblatt_innen
2019-Fraktions-faltblatt aussen_
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