Das Haushaltsrecht ist eines der wesentlichen Rechte der Stadtverordnetenversammlung. Die Bürger stellen uns einen Teil ihres Einkommens in Form von Steuern und Abgaben zur Verfügung, und wir sollten damit sehr verantwortungsvoll umgehen.
Viele Dinge muss die Kommune erledigen, einige Dinge gehören zu den Freiwilligen Leistungen. Vor uns liegt ein Haushalt mit Ausgaben in Höhe von 660 Millionen, und Einnahmen von 666 Millionen, dokumentiert in einem Wust von Einzelposten, über den wir zu entscheiden haben. In der kurzen Zeit und da Viele von uns keine Fachleute sind, ist eine in die Tiefe gehende Diskussion und Austausch von Argumenten einfach nicht möglich.
Zu Beginn möchte ich Wolfgang Schäuble zitieren, der in seiner Haushaltsrede sagte:
„Es stürmt vieles von außen auf uns ein, Bedrohliches, Bedrückendes, Beunruhigendes, in der Fülle oft schwer zu sortieren:“
Ja, das ist richtig, vieles stürmt aber wegen der verheerenden Fehler der Regierung auf uns ein, und viele Folgekosten müssen die Bürger nun schultern. Letzten Endes werden immer wir als Kommune belastet.
Denn auch wenn wir derzeit von einem leicht positiven Haushalt sprechen und meinen, für die Zukunft gut vorgesorgt zu haben, so ist dies vor dem Hintergrund vieler anstehender Investitionen, zu denen auch schon Verpflichtungserklärungen abgegeben wurden, durchaus zu prüfen.
Die Steuereinnahmen sind in den letzten Jahren stetig gestiegen, trotzdem soll der Haushalt 2017 nur einen vergleichsweise bescheidenen Überschuss erwirtschaften. Im Falle eines Rückgangs der Steuereinnahmen bleiben die Verpflichtungen jedoch, und es ist zukünftig nicht immer zu erwarten, dass die Kurve der Einnahmen stetig nach oben zeigt. Bei einem überschaubaren Überschuss gibt die Stadt definitiv zu viel aus!
Auf Prognosen ist kein Verlass, Verpflichtungen sind jedoch nur schwer umzukehren.
Die Verpflichtungsermächtigungen für das Jahr 2017 belaufen sich schon auf 58 Millionen Euro. Betrachtet man die geplanten Projekte, die auch nötige Investitionen in Gebäude und die Infrastruktur betreffen, werden diese in den folgenden Jahren stark steigen.
Umfragen zur Zufriedenheit zeigen, dass für die Darmstädter Bürger bezahlbarer Wohnraum und die Verkehrssituation die größten Probleme vor Ort darstellten. Beispielsweise wartet die seit Jahren diskutierte Optimierung des Verkehrsflusses durch vernetzte Ampeln immer noch auf eine schnelle Umsetzung.
Die Stadt steht vor der schwierigen Aufgabe, vorrangig ihre Infrastruktur-Probleme zu lösen. Dies ist eine der Voraussetzungen, damit unsre Stadt auch in Zukunft ihre Attraktivität behält. Dabei geht es in erster Linie um die Bürger, die schon immer hier wohnen und nachrangig um die Attraktivität für Zuwanderungswillige in unsere Stadt.
Da auf der Einnahmeseite wenig Luft nach oben ist, muss ein Umdenken auf der Ausgabenseite erfolgen.
Es ist zu hinterfragen, für welche Aufgaben die Stadt eigentlich zuständig ist? Dabei ist auch zu prüfen, ob alle Beteiligungen der Stadt wirklich dem Allgemeinwohl dienen und nicht durch Private besser durchgeführt werden können.
So wurden 2015 weniger Wohnungen als 2014 fertiggestellt, wie soll bei dem gleichen Personalstand im Bauamt 2017 dann hochgerechnet 2000 Wohnungen bearbeitet werden.
Bei vielen Ausgaben scheiden sich die Geister durchaus. Um nur eine der teuersten Aktivitäten der Stadt zu nennen, komme ich zunächst zum Thema Schwimmbäder: Es handelt sich um ein dauerndes Zuschussgeschäft (30% Deckung). Durch den anstehenden Neubau des Nordbades, dem wir als AfD zugestimmt hätten unter der Voraussetzung, dass eine Kostenobergrenze festgelegt worden wäre, wird die Belastung noch erhöht.
Wollen und können wir diese Belastungen auch zukünftig tragen?
Der Haushalt für Soziales enthält den größten Anteil an Ausgaben.
Die Kinderbetreuung ist sicherlich ein Standortvorteil und insofern begrüßen wir als AfD die Investitionen in diesem Bereich.
Dennoch glauben wir, dass in anderen Bereichen des Sozialhaushaltes Einsparungen möglich und sinnvoll sind:
Dazu etwas Grundsätzliches:
Die Aussagen unserer Stadtpolitiker, dass zum Beispiel wegen der Flüchtlinge nirgends gespart werden muss, sind nicht wahr, denn entweder müssen für die zusätzlichen Ausgaben zusätzliche Menschen und Gelder eingesetzt werden, oder sie müssen an anderer Stelle eingespart werden.
Her Schellenberg hatte noch im Sommer versprochen, eine grobe Kalkulation vorzulegen, ob der Landeszuschuss von 1050 pro Asylbewerber ausreicht. Ich habe nie wieder davon gehört.
Auch die Ausgaben für Stadt- und Familienzentren gehören für die AfD auf den Prüfstand. Werden hier doch Leistungen angeboten und städtische Gelder aufgewendet für Angebote, die Vereine und andere Institutionen, wie z. B. die VHS, bereits anbieten.
Ein Zweitmarkt für Freizeitaktivitäten ist sicherlich keine kommunale Aufgabe.
Die Stadt Darmstadt bietet eine Vielzahl an kulturellen Angeboten. Dies macht die Stadt durchaus zu einem lebenswerten und attraktiven Ort.
Allerdings ist zu bezweifeln, ob die Verteilung der Gelder transparent geschieht. Die AfD würde es begrüßen, wenn geförderte Institutionen verstärkt in die Pflicht genommen werden, auch bei städtischen Veranstaltungen mitzuwirken.
Generell gilt für die AfD: bei den Ausgaben muss Transparenz herrschen. Zuschüsse und Förderungen im Bereich Soziales, Sport und Kultur sind wichtig für die Gemeinschaft, müssen jedoch für den Bürger nachvollziehbar sein. Bei der aktuellen Förderungsstruktur ist dies nicht immer zu erkennen.
Der Haushalt ist mit den aktuellen Ausgabewünschen in einer Krise, oder, wie schon erwähnt und auch vom Kämmerer festgestellt:
Die Stadt hat ein Ausgabenproblem!
Leider ist diese Sichtweise in diesem Parlament nicht mehrheitsfähig, zeigen doch die heute vorgebrachten Änderungsvorschläge, dass Viele hier denken, städtische Ausgaben könnten nach dem Prinzip „wünsch dir was“ vorgeschlagen werden.
Niemals wird nur ein einziger Gedanke verschwendet: „Was kann ich mir leisten?“, sondern „Was will ich zusätzlich haben!“, um dann durch Erhöhung von Steuern und Gebühren weiter an der Einnahmenseite zu drehen und die Darmstädter Bürger zu belasten.
Die Stadtregierung betreibt Klientelpolitik, indem sie jeden Wunsch ihrer Klientel proaktiv mit einem gesonderten Projekt beglückt.
Private oder Spenden-Finanzierungen spielen nur eine untergeordnete Rolle .
Solche Wunschkonzerte sind vor Wahlen besonders beliebt. Streichkonzerte sind dabei nicht erwünscht.
Hierzu gehört nach unserer Auffassung zum Beispiel auch die Offenlegung des Darmbaches. Zu hinterfragen ist die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme, mögliche Folgekosten und eine transparente Kosten-Nutzenanalyse, denn es handelt sich um eine 16 Mio. Euro teure Maßnahme.
Die AfD begrüßt die jetzt endlich vom Magistrat eingeleiteten Maßnahmen im Bereich des Schul-Neubaus und der Schul-Gebäudesanierung. Aber auch hier ist mehr zu tun als im Haushalt vorgesehen, wie zum Beispiel die seit Jahren notwendige Sanierung oder auch Neubau der Turnhalle der Gutenberg Gesamtschule in Eberstadt. Eine Finanzierung wäre sicherlich durch Verzicht auf den umstrittenen und wirtschaftlich zumindest fragwürdigen Bau der Lichtwiesen-Straßenbahn (geschätzte Kosten in der Größenordnung von 16,0 Millionen Euro) kein haushaltärisches Problem.
Zusammenfassend ist für die AfD klar:
Die Ausgaben müssen komplett auf den Prüfstand.
Alles, wozu die Stadt nicht gesetzlich verpflichtet ist, gehört überprüft, inwiefern die geförderten Projekte dem Gemeinwohl dienen.
Dies ist nicht nur eine Verpflichtung gegenüber den Steuerzahlern, sondern auch gegenüber den in der Gemeinschaft aktiven Vereinen etc.
Zum Schluss möchte ich noch kurz das Thema Rathausneubau streifen.
Auch hier zeigt sich die Handschrift der Flickschusterei, einen roten Faden vermissen wir.
Wie kommt die Verwaltung auf die Idee, 30 Millionen für die Unterbringung der städtischen Mitarbeiter einzustellen, wenn jetzt schon 2 dicke Chancen verpasst wurden.
Das Postareal in der Hilpertstraße. war geradezu prädestiniert, um das Trauerspiel um den Standort des Rathauses wenigstens mittelfristig zu beenden.
Aus dem Eilantrag der Linken entnehme ich, dass auch der Vorschlag Eschollbrückerstraße 12 , altes Telekom-Gebäude, für das technische Rathaus gescheitert ist.
Ein Trauerspiel aber auch besonders für die Mitarbeiter der Verwaltung, denn eine Freude, in dem heruntergewirtschafteten Gebäuden zu arbeiten, ist es nicht.
Die AfD ist in ihrer grundsätzlichen Ausrichtung bestrebt, auch kommunales Handeln auf seine Kernaufgaben zu beschränken. Dabei muss vor allem die Umverteilung in jede Richtung unter die Lupe genommen werden. Enorm viel Geld bleibt oft im Umverteilungskarussell als immer größer werdender Wirtschaftszweig hängen und kommt gar nicht bei denjenigen an, an die etwas verteilt werden soll.
Dabei ist wieder vermehrt auf Eigenverantwortung der Bürger wert zu legen.
Das sogenannte Steuergeld ist zunächst einmal das Geld der Bürger, die in der Regel hart dafür gearbeitet haben, bevor es zum Steuergeld und damit zur Verfügungsmasse von Politikern wird.
Und eben diese Politiker sollten damit so sparsam umgehen wie mit eigenem Geld.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, aufgrund all dieser Überlegungen wird die AfD-Fraktion den vorgelegten Haushalt daher ablehnen.