Stadtverordneten-Versammlung stimmt bei der Flugrouten-Optimierung weitgehend gemeinsam einem ursprünglichen AfD-Antrag zu

Das Fluglärm-Problem im Darmstädter Norden wird immer drängender. Die Darmstädter AfD hatte daher für den 15.02.2018 in der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag zur Verschiebung bzw. Optimierung der Flugroute AMTIX eingebracht. Dieses Thema hatte die AfD schon vor Monaten – nach langem Stillstand – wieder ins Gespräch gebracht.
Das Ziel des AfD-Antrags war es, zu einer gemeinsamen Erklärung aller Stadtverordneten aufzufordern – und zwar fraktions- und parteienübergreifend; auf diese Weise würde die Erklärung die Darmstädter Stadtregierung bei den bevorstehenden Verhandlungen um bessere Flugrouten besonders wirksam unterstützen. Vor allem die im Norden Darmstadts lebenden, erheblich fluglärmbelasteten Bürger sollten davon profitieren.
Eine einheitliche Darmstädter Stimme in dieser Sache – so die Meinung der AfD – sei umso dringlicher, weil die Fluglärmkommission das sogenannte 2. Maßnahmenpaket für den aktiven Schallschutz – wider Erwarten – lediglich zur Kenntnis genommen, aber nichts Konkretes entschieden hatte.
Glücklicherweise kam am späten Abend mit dem Tage zuvor eingebrachten AfD-Antrag noch richtig Schwung ins Darmstädter Stadtparlament. Allein drei Änderungsanträge wurden jeweils von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, UWIGA und der SPD zu dem Thema Flugrouten-Verschiebung und Lärmschutz eingebracht und damit der AfD-Antrag teilweise ergänzt. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen war allerdings inhaltlich komplett gleichbedeutend mit dem AfD-Antrag. Bündnis 90/Die Grünen, denen ansonsten das Thema Umweltschutz so sehr am Herzen liegt, waren in dieser Sache nur ein Schatten ihrer selbst und wurden von der AfD im Parlament zur mehr aktiven Handeln getrieben.
Der Antrag der UWIGA stellte eine gute Ergänzung zum AfD-Antrag dar. Der SPD-Änderungsantrag allerdings war geprägt von Maximalforderungen, die der Sache des möglichen Konsultationsverfahrens in der Fluglärmkommission in den Augen der anderen Fraktionen und auch der AfD nur abträglich waren.
Dieser Antrag enthielt Vokabular wie: „Alle“ Siedlungs-beschränkungen auf dem Gebiet der Stadt Darmstadt sollten aufgehoben werden“; oder aber „Flugrouten-Verschiebung solle es „nur“ gekoppelt mit einer Streuung“ geben. Das waren und sind zwar wohlfeile populistische Forderungen, sie tragen aber in den Augen der AfD nicht zu einer differenzierten Lösung bei.

In seiner umweltpolitischen Rede machte der AfD-Stadtverordnete Günter Zabel deutlich, wie wichtig es ist, in der Stadtverordnetenversammlung mit einer gemeinsamen Stimme im Sinne der Darmstädter Bürger fraktionsübergreifend abzustimmen. Der Fokus solle nach seiner Überzeugung zukünftig auf dem aktiven statt dem passiven Schallschutz liegen. Er solle also nicht nur auf verschlossenen Wohnräumen mit Belüftungsanlagen liegen, sondern auf optimierten Flugrouten, so dass die Bürger auch im Sommer mal ohne Lärmkulisse in ihrem Garten sitzen könnten.
Als absehbar war, dass – wie in der Vergangenheit häufig geschehen – viele dem vernünftigen AfD-Antrag und dem so dringenden Lärmschutz-Anliegen der Bürger nicht zustimmen würden, überraschte der AfD-Stadtverordnete Günter Zabel mit folgendem Vorschlag: Er wolle um der Sache willen seinen ursprünglichen, zuerst eingereichten AfD-Antrag zurückzuziehen, und die AfD würde dem inhaltlich gleichlautenden Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen zustimmen.

Zabel hob mit diesem Kompromissvorschlag hervor, dass es der AfD stets um die Sache gehe. Dies aber führte zu zornigen Attacken der SPD, weil ihr simples Feindbild gegenüber der AfD zerstört wurde; und es war schon absehbar, dass sie sich einer gemeinsamen Zustimmung aller Fraktionen verschließen würde. Die SPD-Fraktion war letztlich in der Tat die einzige Fraktion, die dem Antrag, den Darmstädter Magistrat bei seinem Bestreben, die Flugroutenoptimierung zu unterstützen, geschlossen ablehnte – leider.

Fazit: Der Darmstädter Parlamentarismus war mit diesem destruktiven Verhalten der Darmstädter SPD wieder einmal um eine Facette ärmer und der Bürger an diesen Abend um eine Erkenntnis reicher, wer konstruktiv an der Sache für Darmstädter Bürger arbeitet.

Frühere Artikel zu AfD-Anträgen zum Fluglärm