Rückführung von schwersten Straftätern nach Afghanistan wird von Links-Rot-Grün im Stadtparlament verhindert

Eine Mehrheit von links-grünen Parteien – nicht aber AfD und CDU – forderte bei der letzten Sitzung des Stadtparlaments, dass Abschiebungen nach Afghanistan unter keinen Umständen mehr möglich sein sollen. Nicht einmal schwere oder Wiederholungs-Straftäter sollen mehr abgeschoben werden können – auch nicht in einen halbwegs friedlichen Ort des großen Landes Afghanistan. Alle müssen hierbleiben können.

Die AfD-Fraktion Darmstadt sah dies anders und meinte, hier müssten in seltenen Fällen Ausnahmen möglich sein. Es könne nicht sein, das Straftäter schlimmster Sorte immer davon ausgehen könnten, dass sie mit ihren Verbrechen in Deutschland entweder gar nicht entdeckt werden und hier weiterhin Morde begehen könnten; oder dass sie – falls sie doch entdeckt wurden – nach den sehr milden deutschen Gesetzen verurteilt, aber bei guter Führung vorzeitig freigelassen werden und dann auf ewig in Deutschland bleiben könnten.

Im Übrigen ist zu fragen, wer eigentlich die Freiheit in Afghanistan gegen die Taliban verteidigen soll, wenn seit Jahren schon und weiterhin alle jungen Männer im wehrfähigen Alter nach Deutschland kommen und sich auf diese Weise dem Wehrdienst in Afghanistan entziehen können. Sollen – wie schon in den letzten Jahren – weiterhin deutsche Soldaten statt junger Afghanen in und für Afghanistan kämpfen und sterben?

Eingebracht wurde der Antrag auf Nicht-Abschiebung unter allen Umständen von der Fraktion der Linken im Stadtparlament, aber voller Überzeugung auch unterstützt von SPD und den Grünen. Hier ein Kommentar aus dem Münchner Merkur, der ein solches Verhalten als absurd bezeichnet.

https://www.merkur.de/politik/kommentar-zum-mord-in-oberpfaelzer-asylheim-gruenes-absurdistan-8382238.html

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