Das Verwaltungsgericht prüft nur die Beteiligungsrechte der AfD-Fraktion Es wird in einem Artikel auf der Web-Seite der Stadt Darmstadt bewusst der Eindruck geweckt, dass der Baustopp und damit auch dieses skandalöse Flüchtlingsprojekt der Stadt Darmstadt in der Otto-Röhm-Straße und im Sensfelderweg vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt abgewiesen worden ist. Dies ist nicht der Fall. Es wurden lediglich die Beteiligungsrechte der AfD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung teilweise juristisch geprüft. Die baurechtlichen Beweismittel in Form des Bebauungsplans N 6.5, […]

Für ein innerstädtisches Ghetto für die Flüchtlinge auf einem mit Schadstoffen belasteten Gelände zwischen der Firma Merck, einem Gas-Heizkraftwerk und einem Müllheizkraftwerk will unsere Sozialdezernentin, Frau Akdeniz, 54 Millionen Euro ausgeben. Die Baufirmen Dreßler und die Firma Heil tanzen auf den Schreibtischen und verdienen sich dumm und dämlich! Sie bekommen Millionen Euro für den Bau von Schlichtwohnungen für Flüchtlinge, die auf 10 Jahre angemietet werden und danach wieder für 1.000.000,00 Euro abgerissen werden sollen. Gegen […]

Weder der Bund, noch die Länder sehen sich dafür verantwortlich, die hohen Kosten der Asylkrise zu übernehmen. Und so wird gestritten und gekämpft. Es gibt neue Vorgaben und neue Zahlen, eine Einigung oder gar ein Konzept für die Flüchtlingskrise ist nicht in Sicht. Angesichts der immensen Probleme fehlen nicht nur zielführende Konzepte, sondern vor allem Antworten auf die immer größeren sozialen Konflikte. Die Probleme werden vom Bund auf die Länder und dann auf die Kommunen […]