In der letzten Sitzung des Stadtparlaments am 28.9.2017 wurden zwei Anträge besprochen, die die AfD eingebracht hatte, um die Nachtflugregelung und den Fluglärm zugunsten der Darmstädter Bürger zu verbessern. Leider wurden die Anträge ohne konstruktive Diskussion abgelehnt, und die Darmstädter haben nun das Nachsehen. Hier die Zusammenfassung der kritischen Rede des AfD-Abgeordneten Günter Zabel, der den Antrag im Sinne Darmstadts formuliert hatte:
„Der Schlaf borgt vom Tode zur Aufrechterhaltung des Lebens“ sagte bereits Arthur Schopenhauer. Oder etwas einfacher: Zum Schlafen benötigt man für ein gesundes Leben dringend die Nachtruhe. Wie recht sollte der Philosoph haben – auch für die Zukunft der Bürger von Darmstadt. Denn dauernde Störungen der Nachtruhe durch Fluglärm können den Menschen unter den Flugrouten den verfrühten Tod bringen.
Durch zwei Anträge zum Thema Fluglärm und das strikte Nachtflugverbot wollte die AfD im Darmstädter Stadtparlament auf eine mögliche Verschlechterung des zur Abstimmung stehenden Entwurfs des Hessischen Landesentwicklungsplans im Hessischen Landtag hinweisen. Dieser Landesentwicklungsplan war die Basis für das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in 2009 mit seinem strikten Nachtflugverbot und der anschließenden Bestätigung des Bundesverwaltungsgerichtshofs Leipzig im Jahre 2012.
Nunmehr aber werden – ohne Not – von der gleichen Parteienkonstellation CDU/GRÜNE, nur mit umgekehrten Vorzeichen wie in der Stadt Darmstadt, irreführende und schwammige Änderungen des Landesentwicklungsplans als Entwurf vorgenommen.
War in der alten Fassung bezüglich der Nachtruhe noch von besonderer Rücksichtnahme der Bevölkerung die Rede, liegt der Fokus in der neuen Fassung auf den Interessen des Flughafen-Betreibers; und die Dauer der Nachtruhe, die auf die betroffenen Bürger Rücksicht nehmen sollte, wird drastisch eingeschränkt: auf eine Kernzeit von nur noch 23:00 bis 05:00 Uhr .
Dies ist ein umweltpolitischer Wortbruch der GRÜNEN und ein unchristliches Verhalten der CDU.
Wir von der AfD betrachten das als einen unerhörten Skandal!
Zwar hat die Stadt Darmstadt im Juli eine Stellungnahme zur geplanten 3. Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 abgegeben, aber wir von der AfD fordern ein nachhaltiges Einwirken mit Auswirkungen zu Gunsten der Darmstädter Bevölkerung!
Eine einmalige Stellungsnahme ist nur eine notwendige Bedingung, aber noch lange keine hinreichende. Auch die Prüfung einer Klage seitens der Stadt, sofern diese negativen Formulierungen so vom Hessischen Landtag verabschiedet werden sollten, waren Inhalt unseres Antrags.
Dazu kommt: Auch der Koalitionsvertrag der CDU und GRÜNEN auf der Landesebene steht im deutlichen Widerspruch zur neuen Fassung des Landesentwicklungsplans. Im Koalitionsvertrag steht explizit, dass es am und um dem Flughafen leiser werden soll. Der Landesentwicklungsplan in seiner neuen Entwurfsfassung dagegen spricht nur noch vom nicht mehr wesentlichen Wachstum des Fluglärms.
Wir von der AfD nennen so etwas lupenreinen Wählerbetrug!
Unsere AfD-Forderung an Grüne und CDU der Stadt Darmstadt heißt daher:
Lassen Sie uns gemeinsam hier im Stadtparlament gegen die geplanten Änderungen im Landesentwicklungsplan im Sinne der Darmstädter Bevölkerung – mit unseren beiden Anträgen – mit einer Stimme sprechen und stimmen Sie für einen nachhaltigen Umweltschutz. Alles andere wäre eine Missachtung des Wählerauftrags der Darmstädter Bürger!“
Abschließende Bemerkung:
Das Darmstädter Stadtparlament stimmte dann mit den Stimmen aller Parteien opportunistisch gegen die beiden Anträge der AfD-Fraktion und verspielte damit erneut die Chance im so wichtigen Kampf in Sachen Fluglärm. Wieder einmal stand hier der Parteienproporz der Altparteien gegen die AfD und die Interessen der Darmstädter Bürger.
Verwandte Artikel: