In der Stadtverordnetenversammlung ging es um die Vorabbekanntmachung für den Weiterbetrieb des HeinerLiners ab dem 1. Januar 2028. Die AfD-Fraktion Darmstadt lehnt das Projekt konsequent ab.
Der HeinerLiner wurde als Ersatz für den ausgedünnten Nachtverkehr eingeführt. Seitdem zahlt die Stadt Jahr für Jahr teure Zusatzleistungen. Nun ist ein städtischer Zuschuss von rund 979.000 Euro jährlich eingeplant. Angesichts eines drohenden Haushaltsdefizits von rund 110 Millionen Euro muss der HeinerLiner die erste logische Sparmaßnahme sein.
Selbstverständlich ist ein kommunaler ÖPNV nicht rein gewinnorientiert. Das reguläre Bus- und Bahnnetz ist eine unverzichtbare Grundversorgung für alle Bürgerinnen und Bürger, weshalb die HEAG Holding allein im Geschäftsjahr 2025 die Verluste der HEAG mobilo mit rund 12,8 Millionen Euro ausgleicht. Wer dieses Basisangebot trotz leerer Kassen sichern will, muss Prioritäten setzen: Luxuriöse Zusatzangebote wie der HeinerLiner sind schlicht nicht mehr finanzierbar.
Das Projekt ist eine teure Symptombekämpfung. Es verdeckt lediglich, dass immer mehr Menschen den ÖPNV nutzen, aber immer weniger Fahrgäste den vollen Preis zahlen. Gleichzeitig verdrängt das städtisch subventionierte Angebot private Taxiunternehmen und macht deren Nachtfahrten unrentabel.
Darmstadt steht mit diesem Problem längst nicht alleine. Warum sind Großstädte nicht mehr in der Lage, ihr reguläres ÖPNV-Angebot zu halten? Der öffentliche Nahverkehr in seiner heutigen, politisch gewollten Form mit Billig-Flatrates, ausufernden Ansprüchen und starrem Korsett ist für Städte finanziell schlicht ein Fass ohne Boden geworden.
Entweder man gesteht sich ein, dass eine Kommune den ÖPNV in diesem Umfang dauerhaft gar nicht stemmen kann, ohne den Rest der Stadt kaputtzusparen, dann muss man über eine ehrliche Entschlackung, Priorisierung und Entbürokratisierung reden, statt Symptome wie den HeinerLiner mit einer knappen Million Euro pro Jahr zu kaschieren. Oder der Staat beziehungsweise Bund und Land müssen die vollen Kosten für diese politisch verordneten Mobilitätskonzepte übernehmen, statt die Zeche und das Insolvenzrisiko komplett auf die Kommunen abzuwälzen.
Hier finden Sie die Magistratsvorlage:
https://darmstadt.gremien.info/submission?id=20262708100243