AfD fordert Ausgabenstopp statt neuer Gebühren
Der Haushalt 2027 wird später eingebracht als geplant. Die Einbringung in die Stadtverordnetenversammlung verschiebt sich vom 5. November auf den 15. Dezember 2026, die Verabschiedung ist für den 18. Februar 2027 vorgesehen. Hintergrund ist ein Plandefizit von rund 110 Millionen Euro, welches in einen genehmigungsfähigen Rahmen von etwa 40 Millionen Euro überführt werden muss.
Darmstadt hat die gleichen Probleme wie viele Kommunen: zu viele Aufgaben, zu wenig Geld vom Bund und vom Land. Trotzdem schafft es Darmstadt mit 18.900 € auf den ersten Platz der Pro-Kopf-Verschuldung in Hessen. Es kann also nicht nur am Konnexitätsprinzip liegen.
Besonders drastisch zeigt sich die finanzielle Fehlentwicklung an der Zinslast: Musste die Stadt 2023 noch 16,26 Millionen Euro für Zinsen aufwenden, soll dieser Betrag bis zum Jahr 2029 auf 35,6 Millionen Euro klettern. Innerhalb von nur sechs Jahren eine explodierende Steigerung um rund 119 Prozent! Jeden Tag fließen fließen unsere Steuergelder unproduktiv in den Schuldendienst, statt den dringenden Investitionsstau aufzulösen.
Gleichzeitig droht eine weitere Erhöhung der Grundsteuer, nachdem diese bereits in den vergangenen Jahren angehoben wurde. Bei den Gebühren wurden in den letzten Jahren Kita-, Müll-, Straßenreinigungs- und Abwassergebühren mehrfach erhöht. Auch die Grundsteuer wurde zwei Jahre in Folge angehoben. Die geplanten 75 Millionen Euro Investitionen sind im Klartext 75 Millionen Euro neue Schulden. Diese Summe ist erheblich und sollte deutlich niedriger gedeckelt werden.
Die Stadt muss eigene Standards, Personalstrukturen, Unternehmensbeteiligungen und freiwillige Leistungen drastisch kürzen und sich wieder auf die Kernaufgaben einer Kommune konzentrieren. Darmstadt kann es sich nicht mehr leisten, knapp 30 Projekte pro Stadtverordnetenversammlung durchzusetzen und zu finanzieren. Wenn niemand die notwendigen Einschnitte benennt, drohen erhebliche Kürzungen im Sozialbereich, im Vereinsleben, in Kunst, Natur und Erholung. Alternativ steigen Abgaben und Steuern so stark, dass sich immer weniger Menschen das Leben in Darmstadt leisten können. Darmstadt gehört bereits heute zu den Städten mit den höchsten Nebenkosten in ganz Deutschland.