Neues aus der Stavo 17.09.2026
Kommunale Infrastruktur Ludwigshöhviertel: Bildungscampus und Baubeschluss Grundschule
Die Stadtverordnetenversammlung der Wissenschaftsstadt Darmstadt hat den Baubeschluss für die neue Grundschule im Ludwigshöhviertel gefasst. Sie ist Teil eines Bildungscampus, der außerdem eine Kindertagesstätte und ein Familienzentrum umfasst. Das Ludwigshöhviertel entsteht auf dem früheren Gelände der Cambrai-Fritsch-Kaserne und ist auf rund 3.000 Einwohner ausgelegt. Für Schule und Kita waren bereits in einer frühen Kostenschätzung rund 20,1 Millionen Euro für Planung und Gebäude sowie weitere 3,47 Millionen Euro für Freiflächen vorgesehen. Allein für den Kita-Neubau stellte das Land Hessen 2021 eine Förderung von 5.312.500 Euro bereit; Darmstadt erhielt dabei eine Förderquote von 85 Prozent der förderfähigen Kosten. Die AfD-Fraktion Darmstadt hat zugestimmt, weil eine wohnortnahe Grundschule und ausreichende Betreuungsplätze für ein neues Stadtviertel unvermeidbar sind. Wir bewerten dies als Investition in die Zukunft von Kindern und Familien, hinterfragen aber weiterhin kritisch, ob ein derart großer Campus wirklich erforderlich ist und erwarten eine sparsame, bedarfsgerechte Umsetzung.
Änderung der VHS-Entgeltordnung
Die Stadtverordnetenversammlung hat die Änderung der Entgeltordnung der Volkshochschule Darmstadt beschlossen. Die Regelentgelte steigen zum Beginn des Semesters 1/2027 am 23. Februar 2027 je 45-minütiger Unterrichtseinheit um 0,50 Euro: bei 5 bis 6 Teilnehmern von 7,00 auf 7,50 Euro und ab 7 Teilnehmern von 5,00 auf 5,50 Euro. Zugleich wird die bisherige günstigere Staffel ab 9 Teilnehmern vollständig gestrichen, obwohl größere Kurse für die VHS naturgemäß wirtschaftlicher angeboten werden können. Die AfD-Fraktion Darmstadt hat der Vorlage zugestimmt, denn auch die VHS muss gestiegene Personal-, Miet- und Sachkosten finanzieren, die zumindest teilweise an die Kursteilnehmer weitergegeben werden müssen. Darmstadt verfügt nicht mehr über ausreichende finanzielle Reserven, um solche Mehrkosten dauerhaft aus dem Haushalt abzufangen; dies wird voraussichtlich nicht die letzte Preissteigerung im öffentlichen Bereich sein. Kritisch sehen wir jedoch die automatische jährliche Anpassung an den Verbraucherpreisindex. Damit gibt die Stadtverordnetenversammlung erneut ein Stück ihres eigenen Entscheidungsspielraums ab, weil künftige Gebührenerhöhungen ohne erneuten politischen Beschluss erfolgen sollen. Unverständlich ist insbesondere, dass ausgerechnet BAMF-finanzierte Integrations- und Berufssprachkurse sowie Einbürgerungstests von der Erhöhung ausgenommen bleiben, während Darmstädter Bürger bei den regulären VHS-Angeboten künftig stärker belastet werden.
Drogenzentrum Scentral – keine Verstetigung im Herrngarten
Die Stadtverordnetenversammlung hat die Umsetzung des Maßnahmenplans „Scentral/Herrngarten – Sicherheit und Hilfe gemeinsam stärken“ beschlossen; die AfD-Fraktion Darmstadt hat ihn abgelehnt. Mit dem Beschluss sollen unter anderem ein abgegrenzter Aufenthaltsbereich im Herrngarten, zusätzliche Streetworker, 12 Tagesruheplätze, eine zweimal tägliche Reinigung sowie weitere Angebote rund um das Scentral finanziert werden. Allein für den Aufenthaltsbereich sind 150.000 Euro, für die zusätzliche Streetwork 320.000 Euro, für die 12 Tagesruheplätze ab 2028 jährlich 270.000 Euro und für die Reinigung des Herrngartens jährlich 59.000 Euro vorgesehen – zusammen bereits 799.000 Euro, weitere Kosten für Stadtpolizei, Sicherheitsdienst, Prävention, Jugendsuchtberatung und mögliche Konsumräume noch nicht eingerechnet. Die Nöte der Bürger werden aus unserer Sicht als Vorwand benutzt, um noch mehr Geld in ein dysfunktionales Drogenzentrum zu pumpen, statt die Ursachen zu bekämpfen. In der gesamten Debatte wurde eine entscheidende Gruppe kaum berücksichtigt: die Kinder und Anwohner, die sich dieses Elend täglich ansehen und mit den Folgen leben müssen. Wir haben deshalb die Petition der Bürgerinitiative mit ihren rund 3.300 Unterstützern eins zu eins eingebracht, um diesen Menschen Gehör zu verschaffen und den übrigen Stadtverordneten zu zeigen, wem sie verpflichtet sind. Eine Verlegung des Drogenzentrums an einen anderen Ort, bspw. an den Stadtrand, wie von der Bürgerinitiative gefordert, unterstützt als einzige Partei nur die AfD. Es ist nicht einzusehen, warum ausgerechnet ein Stadtpark mit Schulen in unmittelbarer Nähe als Standort für diese Einrichtung dienen muss.
Gewerbegebiet auf dem ehemaligen Airfield
Die Stadtverordnetenversammlung hat der Änderung des Aufstellungsbeschlusses und der Offenlage des Bebauungsplans W 67 „Ehemaliges Airfield Griesheim“ zugestimmt. Damit wird der nächste Schritt getan, um das seit Jahren brachliegende Gelände an der Grenze zu Griesheim endlich einer sinnvollen Nutzung zuzuführen. Geplant ist die Entwicklung eines Gewerbegebiets; im nördlichen Teil soll ein Einsatztrainingszentrum der Generalzolldirektion entstehen, während weitere Flächen durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben vermarktet werden sollen. Die AfD-Fraktion Darmstadt hat zugestimmt, denn statt wertvolle Flächen weiter ungenutzt liegen zu lassen, braucht Darmstadt neue Gewerbeansiedlungen und Arbeitsplätze. Besonders wichtig sind zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen für die finanziell gebeutelte Stadt. Die Entwicklung des Areals kann einen Beitrag dazu leisten, die Einnahmebasis Darmstadts zu stärken und den Haushalt langfristig zu stabilisieren. Jetzt muss die Stadt aber auch die Rahmenbedingungen verbessern: niedrigere Grundsteuerhebesätze, einen niedrigen Gewerbesteuer-Hebesatz sowie bezahlbare Gebühren für Abfall, Wasser und Abwasser sind notwendig, damit Unternehmen in Darmstadt nicht nur Flächen finden, sondern gegenüber anderen Standorten auch einen echten Wettbewerbsvorteil sehen.
Rechenzentrum für Darmstadt
Die Stadtverordnetenversammlung hat der Aufstellung des Bebauungsplans E 58 zwischen Marienburgstraße und Industriestraße zugestimmt, mit dem unter anderem der Bau eines Rechenzentrums ermöglicht werden soll. Der Rhein-Main-Raum gilt als bedeutender Technologie- und Wirtschaftsstandort, und Darmstadt darf nicht nur wissenschaftlich, sondern muss auch bei moderner technischer Infrastruktur mit den neuesten Standards mithalten. Die AfD-Fraktion Darmstadt hat deshalb zugestimmt. Auch die Bundesregierung setzt mit ihrer Nationalen Rechenzentrumsstrategie auf einen deutlichen Ausbau: Bis 2030 sollen sich die Rechenzentrumskapazitäten in Deutschland mindestens verdoppeln, die Kapazitäten für künstliche Intelligenz und Hochleistungsrechnen sogar vervierfachen. Ein Rechenzentrum kann damit digitale Souveränität, wirtschaftliche Entwicklung und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Darmstadt stärken. Wichtig ist außerdem, dass die entstehende Abwärme nicht ungenutzt bleibt, sondern möglichst in bestehende oder künftige Wärmenetze eingespeist und für die städtische Versorgung genutzt wird. Neben der technischen Bedeutung sind auch zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen ein wichtiger Punkt für die finanziell angeschlagene Stadt.
Darmstadt steht für Demokratie
Die Stadtverordnetenversammlung hat der Resolution „Darmstadt steht für Demokratie – kein Platz für Reichsbürger-Ideologie“ zugestimmt. Die AfD-Fraktion Darmstadt hat dem Antrag ebenfalls zugestimmt, denn als Alternative für Deutschland bekennen wir uns uneingeschränkt zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, zu Rechtsstaatlichkeit und zu demokratischen Institutionen. Die Reichsbürgerszene lehnt diese Grundordnung grundsätzlich ab; deshalb darf ihre Ideologie keinen Anspruch darauf erheben, für Deutschland oder Darmstadt zu sprechen. Gleichzeitig müssen Meinungsfreiheit und das Recht auf friedlichen Protest auch für Positionen gelten, die wir entschieden ablehnen. Wir rufen jedoch jeden, der gemeinsam mit uns unser Land wieder auf die Beine stellen möchte, dazu auf, von einer Teilnahme an diesem Treffen abzusehen. Wer Deutschland verändern will, sollte sich demokratisch engagieren, statt sich einer Szene anzuschließen, die den Staat und seine demokratische Ordnung grundsätzlich infrage stellt.
Heimatschutz statt Mähroboter-Falle
Unser Antrag aus dem Bereich des Umweltschutzes ist praktischer Heimatschutz: Mähroboter sollen zum Schutz von Igeln und anderen nachtaktiven Kleintieren von 30 Minuten vor Sonnenuntergang bis 30 Minuten nach Sonnenaufgang nicht eingesetzt werden dürfen. Igel sind vor allem in der Dämmerung und nachts unterwegs; bei Gefahr rollen sie sich ein, statt zu fliehen, und können durch Mähroboter schwer verletzt oder getötet werden. Zahlreiche Kommunen haben bereits vergleichbare Nachtfahrverbote eingeführt, teils genau im beantragten Zeitfenster. Leider wurde unser Antrag in dieser Stadtverordnetenversammlung nicht mehr behandelt, sondern auf die nächste Sitzung vertagt. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass Darmstadt beim Schutz heimischer Tiere handelt, statt diese einfache und wirksame Maßnahme weiter aufzuschieben.
Verbandsversammlung Landeswohlfahrtsverband
Eine wichtige Wahl für die Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen stand ebenfalls auf der Tagesordnung. Dieses sogenannte Hessische Sozialparlament ist das oberste Organ des LWV und gestaltet maßgeblich die soziale Infrastruktur in Hessen; insgesamt gehören ihm 75 Mitglieder an, davon 15 aus dem Wahlkreis II mit Darmstadt sowie den Landkreisen Bergstraße, Darmstadt-Dieburg, Groß-Gerau, Odenwaldkreis und Offenbach. Unser Fraktionsmitglied Marc André Häuser tritt auf Listenplatz 2 der AfD für Südhessen an. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird Darmstadt damit künftig in diesem wichtigen Gremium vertreten sein. Bis zur endgültigen Bekanntgabe des Wahlergebnisses bleiben unsere Daumen gedrückt.
HeinerLiner: Teure Ersatzlösung statt ÖPNV
Die Stadtverordnetenversammlung hat über die Vorabbekanntmachung für einen möglichen Weiterbetrieb des HeinerLiners ab dem 1. Januar 2028 beraten; die AfD-Fraktion Darmstadt hat dies abgelehnt. Zwar verpflichtet die Vorabbekanntmachung die Stadt noch nicht endgültig zur Fortführung, vorgesehen ist jedoch ein städtischer Zuschuss von rund 979.000 Euro jährlich. Es ist unverantwortlich, nahezu eine Million Euro aus den freiwilligen Leistungen der Stadt – also aus dem Geld der Darmstädter Bürger – für ein Angebot auszugeben, das die Stadt sich einfach nicht leisten kann und dessen Kosten sie niemals zurückerhält. Zusätzlich stellt der massiv ausgeweitete HeinerLiner einen erheblichen Eingriff in den bestehenden Mobilitätsmarkt dar. Taxiunternehmen und andere private Anbieter müssen befürchten, dass sich ein städtisch subventioniertes Nachtangebot für sie wirtschaftlich nicht mehr lohnt und sie ihre eigenen Nachtfahrangebote zurückfahren oder ganz einstellen. Aus unserer Sicht ist das reine Planwirtschaft und widerspricht den Grundsätzen einer freien Wirtschaft: Die Stadt sollte keine privaten Anbieter verdrängen, sondern ihre knappen Mittel auf Pflichtaufgaben und eine verlässliche kommunale Infrastruktur konzentrieren.
Wixhausen: Konkrete Anliegen einstimmig beschlossen
Die Stadtverordnetenversammlung hat die Vorschläge des Ortsbeirats Wixhausen einstimmig verabschiedet. Die AfD-Fraktion Darmstadt begrüßt diese konstruktiven und wichtigen Initiativen, die konkrete Probleme vor Ort aufgreifen. An den Zebrastreifen in der Messeler-Park-Straße soll eine Bordsteinabsenkung geprüft beziehungsweise umgesetzt werden, damit die Querung für Fußgänger, Menschen mit Rollstuhl, Rollator oder Kinderwagen leichter und sicherer wird.
Ein weiterer Prüfantrag befasst sich mit der Parksituation in der Erzhäuser Straße: Dort führen abgestellte Fahrzeuge zu Engstellen und erschweren die Durchfahrt erheblich. Aus unserer Sicht braucht es dort keinen neuen Radweg und keine Parkraumbewirtschaftung, sondern eine pragmatische Lösung, damit Anwohner, Lieferverkehr, Rettungsdienste und andere Verkehrsteilnehmer die Straße zuverlässig passieren können. Schließlich wurde auch ein Rückschnitt am Grünen Weg in Richtung der Brücke angeregt, damit der Weg wieder besser nutzbar und übersichtlich ist. Gerade solche sachlichen Vorschläge zeigen, wie wichtig die Ortsbeiräte sind.
Kassensturz bei kommunalen Standards
Der Antrag „Sichtbarkeit sinnvoller Standards schaffen“ wird von der AfD-Fraktion Darmstadt vollumfänglich unterstützt. Wir brauchen dringend einen Kassensturz und eine klare Kostenaufstellung bei den freiwilligen Leistungen, deren finanzieller Spielraum immer kleiner wird. Der Antrag schafft die notwendige Grundlage, um offenzulegen, welche kommunalen Standards über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinausgehen, welche Kosten sie verursachen und wo Einsparungen möglich sind. Gesetzliche Standards müssen selbstverständlich eingehalten werden; alles, was darüber hinausgeht, wird sich Darmstadt künftig jedoch nicht mehr leisten können. Statt pauschal Leistungen zu versprechen und die Rechnung den Bürgern zu überlassen, muss jeder zusätzliche Standard auf Nutzen, Notwendigkeit und Finanzierbarkeit geprüft werden. Nur mit einer solchen transparenten Bestandsaufnahme kann die Stadt ihre Ausgaben priorisieren, freiwillige Leistungen sachgerecht bewerten und den Haushalt nachhaltig konsolidieren.
Sanierung der BAAS-Halle
Die Stadtverordnetenversammlung hat der energetischen und sicherheitstechnischen Sanierung der BAAS-Halle in der Pankratiusstraße 35 zugestimmt; auch die AfD-Fraktion hat zugestimmt. Angebote für Kinder, Jugendliche und den Breitensport unterstützen wir, solange dies finanziell möglich ist. Die Halle soll künftig ganzjährig nutzbar werden und unter anderem einen besseren Wärmeschutz, einen elastischen Sportboden, barrierefreie Zugänge, modernisierte Sanitäranlagen und eine Küche erhalten. Dennoch ist eine deutliche Warnung angebracht: Darmstadt weist mit 18.911 Euro integrierter Schulden je Einwohner die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller hessischen Kommunen auf. Mit diesem Projekt wird diese Verschuldung nicht geringer, zumal die Sanierung nach aktuellem Stand vollständig über Schulden finanziert werden soll. Während andere Sportvereine ihre Angebote überwiegend aus Mitgliedsbeiträgen und eigener Arbeit finanzieren, darf die Stadt hier keinen Maßstab schaffen, den sie künftig bei jedem Verein anwenden müsste – sonst bräuchte Darmstadt bald ein weiteres Sondervermögen. Jugend- und Sportförderung sind wichtig, aber angesichts der Haushaltslage müssen Umfang, Kosten und Finanzierung jedes Projekts kritisch geprüft werden.
Die gesamte Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung finden Sie hier:
https://darmstadt.gremien.info/meeting/2740
Die Aufnahme finden Sie hier:
https://www.darmstadt.de/rathaus/politik/stadtverordnetenversammlung/livestream/livestream-archiv