Die Stadtverordnetenversammlung hat die Umsetzung des Maßnahmenplans „Scentral/Herrngarten – Sicherheit und Hilfe gemeinsam stärken“ beschlossen; die AfD-Fraktion Darmstadt hat ihn abgelehnt. Mit dem Beschluss sollen unter anderem ein abgegrenzter Aufenthaltsbereich im Herrngarten, zusätzliche Streetworker, 12 Tagesruheplätze, eine zweimal tägliche Reinigung sowie weitere Angebote rund um das Scentral finanziert werden. Allein für den Aufenthaltsbereich sind 150.000 Euro, für die zusätzliche Streetwork 320.000 Euro, für die 12 Tagesruheplätze ab 2028 jährlich 270.000 Euro und für die Reinigung des Herrngartens jährlich 59.000 Euro vorgesehen – zusammen bereits 799.000 Euro, weitere Kosten für Stadtpolizei, Sicherheitsdienst, Prävention, Jugendsuchtberatung und mögliche Konsumräume noch nicht eingerechnet.
Statt einer Einschränkung oder Verlagerung des Drogenzentrums, wie sie von vielen Bürgerinnen und Bürgern gefordert wird, soll sich die Drogenszene dort weiter bündeln und ausweiten. In der gesamten Debatte wurde eine entscheidende Gruppe kaum berücksichtigt: die Kinder und Anwohner, die sich dieses Elend täglich ansehen und mit den Folgen leben müssen. Wir haben deshalb die Petition einer Bürgerinitiative mit ihren rund 3.300 Unterstützern eins zu eins eingebracht, um diesen Menschen Gehör zu verschaffen und den übrigen Stadtverordneten zu zeigen, wem sie verpflichtet sind. Eine Verlegung des Drogenzentrums an einen anderen Ort, bspw. an den Stadtrand, wie von der Bürgerinitiative gefordert, unterstützt als einzige Partei nur die AfD. Es ist nicht einzusehen, warum ausgerechnet ein Stadtpark mit Schulen in unmittelbarer Nähe als Standort für diese Einrichtung dienen muss.
Magistratsvorlage:
https://darmstadt.gremien.info/submission?id=20263107100217
Gegenrede von Christopher Groß:
https://media.video.taxi/embed/sYKSGTRslKtl?t=6253
Änderungsantrag: