Antrag zur Akteneinsicht zum Flüchtlingsheim Sensfelder Weg

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Die AfD-Fraktion hatte schon bald nach ihrem Einzug ins Stadtparlament den Magistrat gefragt, warum die Anmietung des geplanten Flüchtlingsheims am Sensfelder Weg den enorm hohen Betrag von rund 24 € pro Quadratmeter kosten sollte, während selbst 10 Euro pro Quadratmeter als Miete in Darmstadt schon als hoch angesehen wird. Auf diese eigentlich selbstverständliche Frage einer Fraktion waren der AfD monatelang Antworten verweigert worden. Stattdessen wurde die mehr als berechtigte Frage abgewimmelt mit generellen Pauschal-Diffamierungen, dass die AfD ja generell gegen das Flüchtlingsheim sei.

Die Wahrheit war: Die AfD war nicht gegen den Bau des Flüchtlingsheims, sondern nur gegen die ungewöhnlich hohen Kosten. Im Folgejahr führten auch diese hohen Kosten dann dazu, dass der städtische Haushalt von Darmstadt ins Defizit geriet. Daher hatte die AfD schließlich Akteneinsicht in den Vertrag für das Flüchtlingsheim beim Magistrat gefordert. Auch dies wurde ihr monatelang verweigert. Schließlich aber musste dem Antrag stattgegeben werden, da sich auch andere Stadtverordnete zu interessieren begannen.

Es stellte sich aber folgendes heraus: Eine sorgfältige Recherche zu den überhöhten Kosten des Mietvertrags wurde der AfD und den Vertretern der anderen Parteien de facto unmöglich gemacht, weil den Ausschussmitgliedern nur für kurze Zeit eine Einsichtnahme erlaubt wurde; und weil sie außerdem keine Kopien von wichtigen Dokumenten machen konnten, die sie anschließend hätten überprüfen müssen. Außerdem wurde ihnen völlig kommentarlos nur ein Ordner mit vielen hundert Seiten von Einzel-Dokumenten zur Verfügung gestellt, wo wichtiges und unwichtiges nicht getrennt worden ware.

Diesen Hang zur Intransparenz der städtischen Verwaltung beklagen die AfD und andere Oppositionsparteien schon seit längerem. Durch die geheimniskrämerische Behandlung im Akteneinsichtsausschuss ist dieses Problem der bewußten Undurchschaubarkeit der Stadtverwaltung nur noch offensichtlicher geworden. Das Flüchtlingsheim im Sensfelder Weg ist auch im beginnenden Winter 2017 anscheinend noch immer nicht voll ausgelastet. Trotzdem muss die volle und zugleich überhöhte Miete von der Stadtverwaltung in Darmstadt gezahlt werden, was hohe vermeidbare Kosten für den Darmstädter Steuerzahler erzeugt.

Ähnliches gilt auch für die mangelnde Transparenz bei den Unterlagen zum städtischen Haushalt, wo z. B. zwischen freiwilligen und pflichtgemäßen Leistungen der Stadtverwaltung gegenüber dem Stadtparlament, welches diese im Auftrag der Bürger eigentlich kontrollieren sollte,  nicht klar unterschieden wird. Daher ist es einer Oppositionspartei wie der AfD, die sich bemüht, Mittelvergeudung im Sinne des Steuer- und gebührenzahlenden Bürgers zu vermeiden, fast unmöglich, selbst Vorschläge für Kosteneinsparungen zu machen.

Lesen Sie hier die Einzelheiten zum Antrag auf Akteneinsicht:

Antrag zur Akteneinsicht zum Flüchtlingsheim Sensfelder Weg

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