In der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wurden zentrale Weichen für die kommenden Jahre gestellt und wichtige Positionen neu besetzt.
Zu Beginn wurde der Stadtverordnetenvorsteher gewählt. Diese Wahl haben wir nicht unterstützt, da für uns feststand, eine grüne Kandidatur nicht mitzutragen. Ungeachtet dessen gratulieren wir Yücel Akdeniz zur demokratisch errungenen Wahl und erwarten in den kommenden fünf Jahren eine sachliche und neutrale Amtsführung.
Im Anschluss wurden die stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher gewählt. Da die Abstimmung geheim erfolgte, kommentieren wir unser Abstimmungsverhalten an dieser Stelle nicht. Wir gratulieren der CDU zur Wahl von Hans J. Wegel, der unter den Stellvertretern das beste Ergebnis erzielt hat, und wünschen ihm für die Ausübung seines Amtes alles Gute sowie die gebotene Sachlichkeit und Neutralität.
Diskussionsbedarf bestand beim Antrag zur Erweiterung des Magistrats auf elf ehrenamtliche Beigeordnete. Der Antrag wurde nach längerer Debatte beschlossen und veränderte das Kräfteverhältnis: CDU und SPD verfügen nun jeweils über zwei Posten und müssen sich den dritten nicht mehr teilen, wie dies bei einer Zehnerkonstellation der Fall gewesen wäre. Für uns ist klar: Eine weitere Aufblähung von Verwaltung, Magistrat und städtischen Strukturen darf es nicht geben. Einzelne zusätzliche Stellen mögen für sich genommen unauffällig erscheinen, in der Summe entsteht jedoch ein immer weiter wachsender Apparat. Diesen Antrag haben wir daher entschieden abgelehnt.
Dass mit diesem Antrag bestehende Konstellationen aufgebrochen wurden, war absehbar und wird den inhaltlichen Diskurs im Stadtparlament weiter beleben. Zugleich zeigt sich erneut, dass allzu oft machtpolitische Überlegungen im Vordergrund stehen, statt sich konsequent an den Interessen der Bürger zu orientieren.
Wir stehen für eine sachorientierte Politik. Wir unterstützen alle Anträge, die Darmstadt voranbringen, die Bürger entlasten und dazu beitragen, den Schuldenberg unserer Stadt abzubauen – unabhängig davon, ob sie von CDU, SPD, Grünen oder anderen eingebracht werden. Unser Maßstab ist klar: Darmstadt zuerst, nicht Posten und nicht Parteitaktik.
Dank eurer Unterstützung gibt es an diesem Abend auch eine positive Nachricht: Ihr habt uns stark genug gemacht, wieder einen Magistratsposten zu besetzen – unabhängig von der Erweiterung des Magistrats. Damit können wir bei wichtigen Prozessen innerhalb der Stadtverwaltung nicht länger ausgeschlossen werden.
Wir freuen uns, dass die AfD-Fraktion wieder im Magistrat vertreten ist, und gratulieren unserem Kollegen Christian Martin herzlich zur Wahl als ehrenamtlicher Beigeordneter im Magistrat der Stadt Darmstadt. Für seine kommende Arbeit wünschen wir ihm viel Erfolg.
Auch über die Größe der Ausschüsse wurde abgestimmt; hier ergaben sich keine Änderungen. Für die AfD-Fraktion werden daher folgende Stadtverordnete in den Ausschüssen und Gremien tätig sein:
Christopher Groß: Soziales, Gleichstellung, Familie, Kinderbetreuung und Wohnen; Haupt- und Finanzausschuss; Jugendhilfeausschuss; Wahlvorbereitungsausschuss; Ältestenrat
Günter Zabel: Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Umwelt und Stadtplanung
Anja Swars: Kultur und Städtepartnerschaften
Christian Petri: Bildung, Schule und Digitalisierung
Marc André Häuser: Sport und Vielfalt
Heiko Klein: Mobilität, Bürgerservice und Ordnungswesen; Wirtschaftsförderung und Wissenschaft
Wir werden die Arbeit in den kommenden Jahren konstruktiv, transparent, kritisch und im Sinne der Bürger begleiten.
Die nächste Stadtverordnetenversammlung mit politischen Inhalten findet am 07.05.2026 statt. Die Sitzung ist öffentlich und kann vor Ort oder im Livestream verfolgt werden.