Ausgewogene Verkehrspolitik und Mobilitätsgerechtigkeit
Wir engagieren uns für eine integrierte und ausgewogene Verkehrspolitik in Darmstadt, die sämtliche Mobilitätsformen – Individualverkehr, Fußverkehr und Radverkehr – gleichermaßen berücksichtigt. Hierzu sind differenzierte, evidenzbasierte Verkehrskonzepte notwendig, die ein konfliktfreies und kooperatives Miteinander aller Verkehrsteilnehmer fördern.
Reform der kommunalen Finanzpolitik: Abschaffung der Grundsteuer
Die derzeitige Grundsteuer stellt eine erhebliche finanzielle Belastung für Immobilienbesitzer und Mieter dar. Wir plädieren daher für ihre vollständige Abschaffung, um eine breite finanzielle Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten und die Wohnattraktivität der Stadt nachhaltig zu verbessern.
Nachhaltige Integrationspolitik statt weiterer Unterkünfte
Wir sprechen uns gegen den weiteren Ausbau von Flüchtlingsunterkünften in Darmstadt aus. Stattdessen bedarf es einer nachhaltigen und strategischen Integrationspolitik, die realistische Aufnahmekapazitäten und langfristige Integrationsperspektiven berücksichtigt und entsprechende Obergrenzen festlegt.
Kritische Reflexion über Klimapolitik und ideologische Instrumentalisierung
Wir plädieren für eine sachliche und wissenschaftlich fundierte Klimapolitik, die übertriebene und ideologisch motivierte Maßnahmen vermeidet. Statt Symbolpolitik und unverhältnismäßiger Belastungen von Bürgern und Unternehmen, setzen wir auf pragmatische und wirksame Lösungen, die ökologischen Herausforderungen angemessen begegnen.
Gezielte Verkehrsberuhigung statt pauschaler Tempolimits
Generelle Tempo-30-Zonen im gesamten Stadtgebiet führen nicht zwingend zu einer Verbesserung der Verkehrssicherheit, sondern erzeugen oft zusätzliche Verkehrsprobleme. Wir unterstützen zielgerichtete Tempolimit-Maßnahmen, die auf empirischer Grundlage dort eingeführt werden, wo diese tatsächlich notwendig und sinnvoll sind.
Nachhaltige Radweginfrastruktur statt symbolischer Maßnahmen
Wir setzen uns für eine umfassende Sanierung und den bedarfsgerechten Ausbau bestehender Radwege ein. Symbolische, aber ineffektive Fahrbahnmarkierungen sind keine nachhaltige Lösung für Darmstadt. Die Priorität sollte auf Qualität und Sicherheit der Infrastruktur gelegt werden, nicht auf kurzfristigen Aktionismus.
Solide Haushaltspolitik und verantwortliche Finanzplanung
Unsere kommunalpolitische Agenda umfasst eine nachhaltige Finanzpolitik, die darauf abzielt, Schulden aktiv zu reduzieren und langfristig stabile Haushaltsstrukturen sicherzustellen. Darmstadt muss eine verantwortungsbewusste und zukunftsfähige Finanzplanung betreiben, um kommenden Generationen keine untragbaren Schulden aufzubürden.
Wirtschaftsförderung und Innovationsstandort Darmstadt
Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Darmstadts und zur Sicherung bestehender sowie Schaffung neuer Arbeitsplätze setzen wir uns für günstige Standortbedingungen ein. Dies umfasst den Abbau bürokratischer Hürden, die Senkung der Gewerbesteuer sowie gezielte Investitionen in innovative Branchen und die dazugehörige Infrastruktur.
Diese Themen vertreten wir aktiv in der Stadtverordnetenversammlung – stets orientiert an unserem Grundsatz:
Mut zur Wahrheit!
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