Ein schwarzer Tag für die Demokratie in Darmstadt

Undemokratische Fußtruppen der Antifa, Jungen Grünen und Jusos stürmen die Bürger-Sprechstunde der AfD-Fraktion am 27.09.2016 im Justus-Liebig-Haus in Darmstadt. Die Polizeikräfte und der Einsatzleiter vom 1. Polizeirevier in Darmstadt sehen tatenlos zu. Der Einsatzleiter war völlig überfordert. Das Hausrecht und die Meinungsfreiheit der AfD-Fraktion sowie der anwesenden Darmstädter Bürger wurden massiv missachtet.

Es gab sogar zahlreiche Verletzungen bei den beteiligten Bürgern durch die Antifa-Aktivisten. Die strafrechtlich relevanten Handlungen wie Körperverletzungen oder Sachbeschädigungen wurden weder vom anwesenden Einsatzleiter noch von den anderen anwesenden Polizeikräften geahndet. Diese Polizisten waren körperlich gegenüber den linken Demonstranten nicht in Aktion. Die Handlungen der Polizei waren eher fremdgesteuert und die zentrale Frage galt mehr dem baldigen Feierabend und weniger der Aufrechterhaltung einer angemeldeten Veranstaltung. Dies ist ein Skandal und ein tätlicher Angriff auf demokratisch gewählten Parlamentarier und die freiheitlich-demokratische Grundordnung in unserem Land. Die Polizei in Darmstadt und der dazugehörige Ordnungs-Dezernent, Herr Rafael Reißer (CDU), haben die demokratischen Bürgerrechte der Darmstädter und damit ihre eigene Legitimation vollkommen aufgegeben. Die Linksfaschisten der Antifa und der Jungen Grünen sowie der Jusos agieren in Darmstadt in einem rechtsfreien Raum und der völlig überforderte Einsatzleiter ist nicht in der Lage, dass rechtlich verbriefte Hausrecht der AfD-Fraktion und die völlig legitime Bürgersprechstunde einer Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung durchzusetzen.

Die beteiligten Darmstädter Bürger haben Strafanzeigen gegen die linken Aktivisten wegen Körperverletzung gestellt. Das kann nur in einer Stadt vorkommen, in der die Sozialdezernentin, Frau Barbara Akdeniz, diese linken Fußtruppen der Antifa und Jungen Grünen auch noch mit Handschlag begrüßt! Es sind immer die gleichen, linken Chaoten, die Informationsveranstaltungen in Darmstadt stören! Der Darmstädter Magistrat hat eine neue Variante der Bürgerbeteiligung – ohne die Darmstädter Bürger – in den Mittelpunkt seiner kommunalpolitischen Entscheidungen gestellt. Die Fußtruppen der Antifa und der Jungen Grünen stehen als Stör-Brigaden gegen den berechtigten Protest der Darmstädter Bürger bereit und die örtliche Polizei und das Ordnungsamt in Form der Kommunalpolizei schauen weg oder nehmen reiß aus.

Nach diesem politischen Eklat sollte die Geschäftsverteilung im Magistrat unter demokratischen Gesichtspunkten neu geordnet werden und Herr Rafael Reißer (CDU) als „Ordnungs“-Dezernent zurücktreten. Dies ist nicht das erste Mal, dass die Polizei und damit die Ordnungsbehörde bei der Durchsetzung demokratischer Grundrechte der Darmstädter Bürger die Flucht ergreift! Bürgerbeteiligung und die berechtigte Interessenwahrnehmung der Darmstädter Bürger werden in Darmstadt mit Füßen getreten und ersticken im Sumpf der Linksfaschisten unter einer Grün-Schwarzen-Stadtregierung. Deshalb wählt #AfD!! .

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8 Comments

  1. Getreu dem alten Gandhi Zitat “ Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“ befinden wir uns in Phase III die Wahrheit und der freie Wille kann nicht ständig unterdrückt werden.

  2. Hallo,

    ich bin aus Österreich und lese mit Unverständnis diesen Bericht. Wie ist das möglich, dass bei einem Gewaltverbrechen, den was anderes ist dieser Vorfall nicht, die Polizei tatenlos zuschaut.
    Diese Jugendlichen sollten mal einen sinnvollen Beitrag zur Gesellschaft leisten und zur Arbeit gehen. Denn wie Arbeiter oder Angestellte sieht dieses „Pack“ (das ist das echte Pack, Herr Gabriel) nicht aus.

    Liebe AfD. Bleibt stark und haltet durch. Bald werden die Wutbürger mit diesen gesellschaftlichen Abschaum abrechnen. Ab auf den Kartoffelacker und nicht mehr auf die Uni.

    mfg
    Anton

  3. Das die Pol. mittlerweile den Arsch zusammen kneift ist bekannt. Ob von oben gesteuert oder nicht. Ich habe auch einen Nachbarn aus dem Beamten-Gewerbe der meint Gesetze gelten nur für andere nur nicht für ihn.

  4. Alles gut und schön, die Frage ist, wenn die unhaltbaren Zustände in Darmstadt, allgemein bekannt sind, die Polizei wegschaut, und das Antifaschistische Gesindel dort, politisch geschützt, machen kann was immer ihnen beliebt….

    Was hindert die AFD dann daran, für ihre Bürgerveranstalltungen/, oder Versammlungen, eine eigene Securty zu verpflichten…..

    Wenn der Staat seinen Verpflichtungen, demokratische Versammelungen zu schützen nicht nachkommt, und die Flucht ergreift, sollten die Antifaschisten, wenigstens einmal in ihrem kümmerlichen Dasein…auf eine wehrhafte Demokratie treffen…die in der Lage ist, bestehendes Hausrecht durchzusetzen…..mfg. Bürger mit Rechtsempfinden

  5. „Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“ Man kann und darf sich gegen die Angriffe der Linksfaschisten mit entsprechenden (angemessenen) Mitteln verteidigen, im Rahmen der Notwehr, wenn die Polizei ihrem Schutzauftrag nicht nachkommt.

  6. Es wird Zeit sich zu wehren.
    Mit allen gebotenen demokratischen Mitteln.
    Wenn die Polizei und die Ordungskräfte der Stadt nicht Willens oder in der Lage sind, Recht und Gesetz zu schützen und durchzusetzen, ist es an der Zeit sich zu wehren.
    Das ist keine Selbstjustiz sondern Notwehr, weil die berufenen Kräfte nicht in der Lage sind, ihrem Auftrag nach Recht und Ordnung nachzukommen.

  7. Die Polizei ist seit gut 70 Jahren linksverseucht durch die SPD. Polizisten, die sich zu anderen Parteien bekennen, haben ihr Kariereende direkt vor Auge.So geht das schon ewig und die Sozen finden das in Ordnung.
    Demokraten halt. Ein neuer Bismark muss her, um mal wieder ein Sozialistengesetz zu formulieren.

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