Vierer Bündnis ohne Mehrheit – Kommentar von Christopher Groß
Liebe Freunde, das sogenannte Bündnis für Darmstadt will nun Darmstadt regieren. Ein Bündnis mit nur 30 von 71 Sitzen und damit ohne eigene Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung. Mit Linken, Grünen und Volt konnte man sich anscheinend nicht einigen, am Ende bleibt damit eine Alternative, die diesem Bündnis Mehrheiten beschaffen wird. Denn ohne die AfD-Fraktion Darmstadt kommt diese Konstellation bei zentralen Beschlüssen nicht durch die Stavo. Da hilft es auch nicht, öffentlich zu erklären, dass man nicht mit der AfD zusammenarbeiten möchte. Die Realität wird anders aussehen.
Besonders zeigt sich das bei den Themen Haushalt, Finanzen und Verwaltung. Ein ausgeglichener Haushalt, keine Steuererhöhungen bei Grundsteuer B und Gewerbesteuer, die Prüfung von Ausgaben nach ihrer Wirkung und eine digitale Verwaltung sind Punkte, die wir seit Langem fordern. Auch die stärkere Priorisierung von Pflichtaufgaben statt immer neuer freiwilliger Leistungen geht in die richtige Richtung.
Gleiches gilt bei Sicherheit, Ordnung und Stadtbild. Mehr Präsenz der Stadtpolizei, konsequentes Vorgehen gegen Vermüllung, Vandalismus und Verwahrlosung sind für uns zentrale Anliegen. Auch bei Wohnen, Verkehr und Wirtschaft ist klar: Beschleunigte Verfahren, weniger Bürokratie, bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen und eine Stadt, die finanziell wieder auf stabile Beine gestellt wird, gelingen nur mit bürgerlich-konservativer und freiheitlicher Politik.
Genau hier wird sichtbar, dass es am Ende nur mit der AfD-Fraktion zu tragfähigen Lösungen kommen wird. Wo Maßnahmen im Interesse eines ausgeglichenen Haushalts liegen, werden wir gerne zustimmen. Man kann die AfD ausgrenzen, aber nicht die Mehrheitsverhältnisse. Bei wichtigen Entscheidungen wird man an uns also nicht mehr vorbeikommen.