Stadtverordnetenversammlung am 03.04.2025 (16:00 – ca. 21:30 Uhr)
Die Stadtverordnetenversammlung war erneut von der angespannten finanziellen Lage Darmstadts geprägt. Mit einem Defizit von 36 Millionen Euro im Doppelhaushalt 2025/26 und einem Schuldenstand, der mittelfristig auf 1,4 Milliarden Euro zusteuern könnte, bleibt die Situation für die Stadt und ihre Bürger herausfordernd. Die Beratungen zogen sich über Stunden hin, doch in Wirklichkeit wurde nur die Luft zum Zirkulieren gebracht. Aussichten auf eine Entlastung der Bürger bleiben die nächsten Jahre im Dunkeln.
A. Fragestunde – Unsere Frage
Wir wollten ursprünglich nach dem aktuellen Planungsstand der Machbarkeitsstudie zur Änderung des Brückenbauwerks Rheinstraße fragen und ob Verzögerungen zusätzliche Kosten verursachen. Da jedoch am 28.03.2025 ausführliche Medienberichte erschienen, zogen wir die Frage zurück.
Eine andere Frage kam von Stadtverordneter Trah-Bente (SPD): „Wie viele Pferde gibt es in Darmstadt?“ Die Antwort – etwa 505 gemeldete Pferde – wurde mit Gelächter quittiert. Dahinter vermuten wir jedoch einen ernsteren Hintergrund: Eine Pferdesteuer von 150 Euro pro Jahr würde rund 75.000 Euro zusätzlich aus den Taschen der Bürger ziehen. Solche Ideen zeigen, wie verzweifelt nach neuen Einnahmequellen gesucht wird.
Stadtverordnete Franke (Die Linke) fragte, ob der Magistrat die Forderungen der Beschäftigten des Elisabethenstifts und des Klinikums nach TVöD-Bindung und Mitbestimmung unterstützt. Die Antwort deutete darauf hin, dass es bei einer einheitlichen Zahlung bleibt, jedoch ohne vollständige Anlehnung an den TVöD – ein schwacher Trost für die Mitarbeiter trotz der geplanten Fusion.
B. Haushaltsberatungen – Doppelhaushalt 2025/26
Der neue Doppelhaushalt wurde beschlossen, doch die AfD-Fraktion sowie alle anderen kleinen Fraktionen lehnten ihn ab. Das ursprüngliche Defizit von 101 Millionen Euro wurde auf 36 Millionen Euro reduziert, ein scheinbarer Erfolg. Doch ein Blick in die Planung zeigt: Viele Projekte wurden bis 2029 gestreckt, um den aktuellen Haushalt zu entlasten. Die Nachfolger dieses Parlaments dürfen sich auf wachsende Pflichtaufgaben und steigende Schulden freuen.
Trotz 130 vorgeschlagener Konsolidierungsmaßnahmen bleibt die Genehmigung durch das Regierungspräsidium unsicher. Steigende Kitagebühren und die neue Verpackungssteuer, die ab 2026 bis zu eine Million Euro einbringen wird, sollen vorerst richten. Bürger werden künftig also nicht nur höhere Gebühren zahlen, sondern ihre Wurst wohl nur noch „auf die Hand“ kaufen können.
Erstaunlich: Die enormen Kosten durch Massenmigration wurden mit keinem Wort erwähnt, ein Thema, das offenbar stillschweigend hingenommen wird. Ganz im Gegenteil, die Grünen beklagten die Kürzungen, freuten sich jedoch über Gelder für ein Klimaticket für Neubürger und den „Kampf gegen Rechts“. Die Reden wurden alle ausgeschmückt mit der Entlastung der Kommunen, dabei sind die meisten dieser Redner selbst in den Parteien, die den Kommunen die steigenden Kosten aufbrummen.
C. Auswahl von Beschlussvorlagen des Magistrats
- Wirtschaftsplan Darmstädter Werkstätten und Wohneinrichtungen 2025/2026: Wir stimmten zu – ein solider Plan, bei dem niemals gespart werden darf.
- Neubau der Rollsporthalle im Bürgerpark: Zustimmung trotz Reduktion von zehn auf sechs Felder. Veranschlagte Kosten: 41,5 Mio. Euro. Gute Investition in die Jugend, aber Skepsis bzgl. Einhaltung des Budgets.
- Neubau eines Frauenhauses: Bereits früher von uns vorgeschlagen. Zustimmung. Anja Swars betonte, dass Ursachen von Gewalt benannt werden müssen. Die Reaktionen im Plenum waren aufschlussreich.
- Erhöhungen bei städtischen Bädern: Wir lehnten ab – Bürger sind genug belastet.
D. Weitere Anträge
- Beteiligung an der PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH: Sammelabstimmung beschlossen. Kritik: Warum so viel externe Beratung nötig?
- Antrag Uffbasse: Stärkung lebensnahen Wissens an Schulen: Wir stimmten klar dagegen. Politische Bildung durch kommunale Vertreter gefährdet die Neutralität an Schulen.
- Antrag Freie Wähler zu Graffiti: Unser Änderungsantrag zu Prävention und legalen Flächen scheiterte. Stattdessen wurde ein Mängelmelder beschlossen – reine Symptombekämpfung ohne Ursachenbezug.
Fazit
Die finanzielle Lage Darmstadts bleibt düster. Der Haushalt mag beschlossen sein, doch die Unsicherheiten sind groß: Steigende Kosten, verschobene Projekte und neue Belastungen für die Bürger prägen die Zukunft. Die Stadt rettet sich mit Sparmaßnahmen und neuen Steuern über die Runden, doch die wahren Ursachen – wie die unzureichende Unterstützung durch Bund und Land – werden nur mit Nebelkerzen angegangen. Die Bürger zahlen die Zeche, wie immer, während die Regierungsparteien weiter auf Zeit spielen, um ihr politisches Überleben zu sichern.
Livestream der Sitzung vom 03.04.2025
Unsere Redebeiträge im Video
- 09:20 – Dr. Reinhard Ballhorn: Frage zur Fragestunde
- 01:26:12 – Anja Swars (AfD): Zum Haushalt
- 03:34:35 – Anja Swars: Neubau des Frauenhauses
- 04:05:32 – Anja Swars: Ergänzungsantrag zu Graffiti
- 04:47:15 – Anja Swars: Gegen den Antrag von Uffbasse