Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Steuerzahler
Die Schuldenpolitik der Stadtverwaltung ist unverantwortlich!
Der Kernhaushalt 2025/2026 sieht Schulden von 72 Millionen Euro vor – 4 Millionen Euro über der vom Regierungspräsidium genehmigten Grenze von 68 Millionen Euro (34 Millionen Euro pro Jahr). Diese Überschreitung wird als „homöopathisch“ verharmlost, um weitere Beratungen zu vermeiden.
Dazu kommen angebliche „Investitionen“ in Höhe von 150 Millionen Euro, die in Wahrheit keine Zukunftsinvestitionen sind, sondern in die Substanz fließen, um den Status quo zu erhalten. Insgesamt belaufen sich die geplanten Schulden auf 222 Millionen Euro.
Es ist bereits die dritte Haushaltsberatung, der Haushalt hätte eigentlich im Dezember 2024 stehen sollen. Doch wie immer bekommt jede Fraktion etwas und es fehlt die Priorisierung wichtiger Projekte.
Beispielsweise wurde die Sanierung der Rheinstraßenbrücke auf 2027 verschoben – ein „Geschenk“ für die folgende Stadtverordnetenversammlung.
Während andere Parteien den Haushalt als „meisterhaft“ feiern, verschweigen sie die Wahrheit: Darmstadt ist mit 3 Milliarden Euro die höchstverschuldete Kommune Hessens!
Laut dem Hessischen Statistischen Landesamt lag die Pro-Kopf-Verschuldung schon 2023 bei 17.681 Euro, weit über dem Durchschnitt der kreisfreien Städte in Hessen. Statt zu sparen, fordert die Stadtverwaltung mehr Geld von Bund und Land.
Der Kämmerer klagt über „schwierige Zeiten“, prüft aber nicht kritisch die Ausgaben. Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen – unsere Kinder werden die Rechnung zahlen!
Bei der Rede unseres Fraktionsvorsitzenden kam nochmal richtig Stimmung ins Stadtparlament – allerdings nicht die erhoffte Sachlichkeit: 60-jährige Männer sprangen im Kreis, benahmen sich wie Kinder und schrien durch den Saal, von links wünschte man uns eine gute Reise nach Russland!
Wir haben schon überlegt – aufgrund der Hysterie –, unsere Krankenschwester Anja Swars für die Reanimation bereitzustellen.
Der Grund? Wir fordern konsequent, die illegale Asylmigration zu beenden, und decken auf, dass sogenannte „Sondervermögen“ und Investitionen nichts als eine Lüge sind.
Die Wahrheit wollen die Abgeordneten in Darmstadt nicht hören – wir sagen sie trotzdem!
Uns wurde vorgeworfen, wir würden mit einfachen Lösungen von diesen Problemen profitieren. Doch wir sagen:
Es ist auch einfach – sparen, sparen, sparen ist die Devise!
Schwer ist es nur, den Bürgern andauernd neue Schulden und neue Steuern zu verkaufen.
Die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden finden Sie unter diesem Link:
http://www.darmstadt.de/…/stadtverordnetenve…/livestream (ab Minute 56:20)
Die AfD-Fraktion Darmstadt fordert:
- Sofortige Ausgabenbremse: Streichung unnötiger Projekte und Verschlankung der Verwaltung!
- Schuldenstopp: Keine weiteren Kredite, die unsere Kinder und Enkel noch zahlen müssen!
- Ehrliche Kommunikation: Schluss mit dem Schönreden von Schulden als „Sondervermögen“ oder „Investitionen“!
- Ende der illegalen Asylmigration: Keine zusätzlichen Belastungen für den Haushalt!
Wir stehen für einen verantwortungsvollen Umgang mit Ihrem Geld und eine Politik, die nicht die Zukunft unserer Stadt verspielt!
Lassen Sie uns gemeinsam gegen diese Schuldenorgie kämpfen!