Holding-Vertrag Klinikum Darmstadt und Agaplesion Elisabethenstift
Die AfD-Fraktion hat den Holding-Vertrag zwischen dem städtischen Klinikum Darmstadt und dem Agaplesion Elisabethenstift abgelehnt. Wirtschaftliche Zwänge und politischer Druck waren wohl die Treiber der angestrebten Fusion, schön lautende Lippenbekenntnisse zu Kooperation und Versorgungssicherung sollen über das brüchige Konzept der angestrebten Fusion die Mitarbeiter täuschen. Die Sorge um die Unternehmenskultur im Klinikum ist berechtigt: Was passiert mit den Arbeitsverträgen, wenn kirchliche und kommunale Strukturen aufeinandertreffen? Auf vage Zusagen wie „nachhaltiges Konzept“ oder Lohnangleichungen ist kein Verlass. Dieser Zusammenschluss ist in unseren Augen mittelfristig kein Abkommen auf Augenhöhe sondern eine Fusion auf „Schein-Augenhöhe“. Wir als AfD haben erhebliche Bedenken bezüglich der zugesicherten Unternehmenskultur und einer langfristigen wirtschaftlichen Tragfähigkeit. Die AfD fordert klare Garantien für Jobs und Transparenz. Wichtige wirtschaftliche Aspekte sind noch offen.
Anpassung des Hortangebots im Rahmen der Ganztagsentwicklung an den Grundschulen
Eine weitere Pflichtaufgabe für Kommunen, Bund entscheidet, Darmstadt darf zahlen. Die Umstellung von Horten auf Ganztagsbetreuung ist ein bürokratischer Akt, der die Interessen der Eltern und individuelle Bedürfnisse einer Kommune ignoriert. Die Stadtverwaltung verschleiert mit der „Rechtsanspruch“-Rhetorik (ab 2026) die chaotische Umstrukturierung von 1.109 Hort- zu 3.604 Ganztagsplätzen. Synergien und Kosteneinsparungen sind reine Versprechungen, während Eltern mit sinkender Betreuungsqualität und unklaren Kosten rechnen müssen. Die Übertragung an das Schulamt droht, lokale Bedürfnisse zugunsten zentralistischer Planung zu übergehen. Die AfD fordert, den Bedarf kommunal anzupassen, denn durch die Garantie auf eine Ganztagsbetreuung werden die Kosten für alle steigen, da die Infrastruktur auch bezahlt werden möchte.
Baubeschluss Neubau Hauptfeuerwache
Wir als AfD begrüßen den Neubau der Hauptfeuerwache an der Pfnorstraße, denn er ist notwendig, da die alte Wache von 1954 marode ist und Bevölkerungswachstum ein Zwei-Wachen-Konzept erfordert, doch die intransparenten Millionenkosten sind ein Skandal. Ging es nicht etwas kostengünstiger? Millionen werden für den Klimaschutz ohne sichtbaren Nutzen für den Bürger verschleudert; z.B. Bau in KfW40 Standardbauweise statt in KfW55, was deutlich preisgünstiger ist. Die Stadt verschleiert die Finanzierung als „datenschutzrelevant“ und treibt die Kosten durch überdimensionierte PV-Anlagen (800 kWp), die bei Stromüberschuss nutzlos einspeisen, in die Höhe. Statt einer funktionalen Feuerwehrwache entsteht ein teures „Klimawerk“, und die Bürger dürfen für die Haushaltsbelastung bluten. Die AfD fordert Kostentransparenz und eine zweckdienliche Feuerwache statt eines überteuerten, grünen Prestigeprojektes.
Auflösung des Eigenbetriebs Bäder der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Die Auflösung zum 31.12.2025 und die Übertragung an die Darmstädter Sportstätten GmbH & Co. KG (DSG) sind ein notwendiger Schritt, um Doppelstrukturen abzubauen, die auch vom Regierungspräsidium bei der Bewilligung des Haushaltes gefordert wurde. Doch die Stadt verschleiert, die wahren Kosten (insgesamt 16,1 Mio. EUR), welche weiterhin anfallen, die Betriebskosten werden nicht eingespart, sondern aus dem Kernhaushalt verlagert, während die Stadt die Personalkosten und die Kontrolle über die Bäder behält. Die Stadt, eher die Bürger kommen weiterhin direkt für ca. 3,5 Mio. EUR Personalaufwand auf. Die Hoffnung dieser Umstrukturierung ist, Doppelstrukturen zu beseitigen, Verwaltungsaufwand zu reduzieren und von einer effizienten Organisation zu profitieren. Ob das der wahre Grund ist oder ob 12,5 Mio. EUR aus dem Kernhaushalt verschwinden sollten, darüber lässt sich nun schmunzeln.
Aufhebung Bebauungsplan A 43 – Frankfurter Landstraße
Die Aufhebung des Bebauungsplans A 43 ist ein peinlicher Rückzieher der Stadtverwaltung nach dem Aldi-Rückzug aus dem umstrittenen Projekt in Arheilgen. Ein zweiter Aldi Supermarkt (mit ca. 1.050 m² Verkaufsfläche) sollte errichtet werden, ergänzt durch 15–16 Wohnungen (davon einige geförderte) und eine Tiefgarage mit rund 40–49 Parkplätzen. Das Vorhaben sah eine hohe Bebauungsdichte (bis zu 85–90 % der Fläche) vor, inklusive Fällung von Bäumen und Versiegelung von Grünflächen. Es gab bereits einen Aldi-Markt in der Nähe, sowie andere Geschäfte wie Edeka und dm. Eine Standortanalyse hätte die Planung fundierter gemacht, Bürgerbedenken frühzeitig erkannt und Konflikte durch transparente, angepasste Lösungen minimiert. Der Protest zeigt, dass die fehlende Analyse zu mangelnder Akzeptanz und letztlich zum Scheitern des Projekts beitrug. Die Bürgerinitiative IGAB hat mit ihren Aussagen recht, solche Fehlschläge kosten Steuergelder und Vertrauen. Die AfD fordert, dass Projekte dieser Art immer mit Bürgerbeteiligung statt ideologischer oder monetärer Überzeugung vollzogen werden.
Einführung der Parkraumbewirtschaftung in dem Gebiet „Bessungen Süd“
Ein weiterer Schlag gegen die Lebensqualität der Anwohner durch die grün angehauchte Stadtpolitik. Mit 50 Parkscheinautomaten und Gebühren von 75 Cent pro 30 Minuten wird das Wohngebiet zur Einnahmequelle, ohne den Parkdruck nachhaltig zu lösen. Die Parkraumuntersuchung (77–91 % Auslastung) dient als Vorwand, um Anwohner finanziell zu belasten. Die Bürgerbeteiligung per Flyer ist reine Augenwischerei, da Anwohnerwünsche ignoriert werden. Das Parken von Wohnmobilen und entsprechend großen Fahrzeugen ist ein besonderes Ärgernis, das sicherlich mit einer Parkraumbewirtschaftung wie geplant, nicht gelöst wird.
Die AfD befürwortet kostenfreie Parkplätze und eine vernünftige Verkehrsplanung für Bessungen Süd.
Gebührenanpassungen Straßenreinigung
Die Gebührenerhöhung für die Straßenreinigung um 17,2 % auf 8,98 € pro Meter ist wieder Griff in die Tasche der kleinen Frau oder des kleinen Mannes, da die Kosten direkt auf Mieter umgelegt werden. Wer seine Betriebskosten noch selbst zahlen darf, wird diese Anpassung bei der Betriebskostenabrechnung 2026 zu spüren bekommen. Straßenreinigung ist eine Kernaufgabe der Stadt und sollte durch Steuern gedeckt werden, nicht durch neue Abgaben, zumal der EAD Millionenüberschüsse erzielt. Steigende Personal- und Materialkosten sowie Abschreibungen (180 T€) werden jedoch als Begründung vorgeschoben, während die Bürger immer mehr zahlen dürfen. Die AfD fordert, die Gebühren zu deckeln und Steuergelder effizient für städtische Aufgaben einzusetzen.
Scentral / Herrngarten – Sicherheit und Hilfe gemeinsam stärken
Die Fehlplanung des Scentral-Drogenzentrums am Herrngarten, wo die Drogenszene seit Jahrzehnten stark vertreten ist, zeigt das Versagen der selbsternannten demokratischen Parteien. Das Zentrum war mehr für die Bedürfnisse der Sozialarbeiter geplant und offenbar nicht für die der Abhängigen, da Konsumräume und Notfallschlafplätze nicht von Anfang an eingeplant wurden.
Wir möchten in diesem Zusammenhang daran erinnern, 15 Flüchtlingsheime betreiben ist möglich. Der mehrheitlich angenommene Antrag zur Einführung von Konsumräumen (§ 10a BtMG) und Notschlafplätzen ist jetzt ein teurer Nachbesserungsversuch, der die Bürger finanziell belastet, ohne die offene Drogenszene effektiv aus sensiblen Bereichen zu entfernen. Die liberale Drogenpolitik droht, Darmstadt in ein „Crackfurt“ zu verwandeln, während Anwohner weiter unter Unsicherheit leiden. Die AfD kritisiert die Verschwendung von Steuergeldern für baulichen Nachrüstungen des Scentral.
Wir fordern auch eine harte Abkehr von der Drogenliberalisierung und konsequente Strafverfolgung, um Sicherheit und Sauberkeit für die Bürger zu gewährleisten, bei gleichzeitiger optimaler Versorgung der Drogenabhängigen, denn eins darf man nicht vergessen, niemand hat sich diese Situation ausgesucht, es sind kranke Mitmenschen. Da die Zustände für alle Beteiligten aktuell unerträglich sind, haben wir dem jüngsten Antrag der Koalition zugestimmt. Die Bedürfnisse der Bürger, welche sich gestört fühlen, müssen akut angegangen werden. Ebenso muss eine erträgliche Lösung für die erkrankten Personen getroffen werden. Um eine minimale Entspannung der Situation zu gewährleisten, halten auch wir es für besser, das Scentral nachzurüsten, anstatt Pavillons und Bauzäune weiter auszubauen.