Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung vom 08.05.2025
Rede zum Gedenktag am 08. Mai: Vorbildlich, aber nicht fehlerfrei
Die Rede des Stadtverordnetenvorstehers zum Gedenktag am 08. Mai war vorbildlich, doch ganz tagesaktuell war sie nicht. Nach seiner Annahme saßen gesichert rechtsextreme Kräfte im Parlament, ein Fauxpas, der bei der inflationären Verwendung dieses Begriffs passieren kann. Da keine Partei genannt wurde, wissen wir nicht, wer gemeint ist. Wir als AfD-Fraktion Darmstadt dulden keinerlei rechtsextreme Bestrebungen und fordern Beispiele statt leerer Worthülsen!
Fragestunde
Sanierung Eberstädter Bürgerhaus: Fortschritt mit Geothermie!
Wir haben die Stadt gefragt: Wie steht’s um die Sanierung des denkmalgeschützten Bürgerhauses? Antwort: Die Arbeiten gehen voran, auch wenn sie von außen kaum sichtbar sind. Abstimmungen mit dem Denkmalschutz laufen, Schadstoffbeseitigung startet im Juni 2025, Geothermie/Erdwärmepumpe ab September 2025. Eröffnung ist für 2027 geplant.
Wir als AfD begrüßen die Umrüstung auf Geothermie, die das Bürgerhaus unabhängig von anderen Energieträgern macht. Die zwei Jahre Umbauzeit erscheinen uns jedoch lang – hier sind aber eher die Denkmalschutzvorgaben als die Stadt verantwortlich.
Mehr Flexibilität für Kitas in Darmstadt!
Wir als AfD unterstützen die Magistratsvorlage vom 18.03.2025, die Kitas stärkt! Die bisherige Kürzung der Betreuungszeiten (von max. 50 auf 45 Stunden/Woche) endet ab 1. Mai 2025, Eltern bekommen wieder flexiblere Betreuung. Das Programm „Starke Teams, starke Kitas“ wird fortgesetzt, Verwaltungskräfte entlasten Kitaleitungen, und die Fachkraftgewinnung wird verstärkt.
Beratung für Kitas und Auszubildende wird ausgebaut, um beste Betreuung zu sichern.
Kita-Gebühren: Wir setzen auf Entlastung!
Die höhere Flexibilität geht natürlich mit einer Beitragserhöhung einher: Die Magistratsvorlage vom 26.03.2025 sieht eine Erhöhung der Betreuungsentgelte in Darmstädter Kitas vor. Grund: 19 % Personalkostensteigerung und 21,2 % Inflation seit 2018.
Wir als AfD haben gegen die Beitragserhöhung gestimmt – wir stehen für eine Beitragssenkung, um Familien zu entlasten!
Mehr Sicherheit durch die neue Gefahrenabwehrverordnung!
Die Stadt passt die Gefahrenabwehrverordnung an, um die öffentliche Sicherheit zu stärken. Wichtige Maßnahmen:
- Umbenennung in „Gefahrenabwehrverordnung“ für Klarheit.
- Wegfall von „exzessiv“ bei Alkoholkonsum-Regeln.
- Alkoholverbot in Wartehäuschen am Luisenplatz.
- Verbot des direkten Ansprechens durch Bettelnde.
- Lachgas-Verbot für Minderjährige und an Hotspots wie Spielplätzen, Grünanlagen und Fußgängerzonen.
Bereits 2018 brachten wir als AfD ähnliche Vorschläge ein – die Realität zwingt die Stadt nun zum Handeln. Wir begrüßen diese Schritte für ein sicheres Darmstadt!
Waffenverbotszone am Luisenplatz: Sicherheit geht vor!
Die steigenden Kriminalitätszahlen zwingen die Stadt zum Handeln: Auf dem Luisenplatz wird eine Waffenverbotszone eingeführt, um Bürger vor Gewalt mit Messern und Waffen zu schützen.
Bereits 2018 forderten wir als AfD ähnliche Maßnahmen. Mit 105 Straftaten 2023 und 57 bis Oktober 2024 ist der Handlungsbedarf klar. Die Zone gilt 24/7, Ausnahmen für Berechtigte sind geregelt. Wir begrüßen diese Maßnahme für mehr Sicherheit in unserer Stadt!
Projektstand Rheinstraßenbrücke
Die Planung wurde angepasst: Eine stützenfreie Konstruktion spart zwei Jahre Bauzeit und ist unabhängiger von Bahn-Oberleitungen. Sperrpausen mit der Deutschen Bahn sind für 2027/28 geplant, das Vergabeverfahren läuft, Genehmigung wird bis Juni 2025 erwartet.
Wir als AfD haben zugestimmt und begrüßen die Maßnahmen für eine schnellere, wirtschaftlichere Umsetzung und eine starke Infrastruktur in Darmstadt!
Modernisierung der Haltestelle TZ Rhein-Main: Wir sind dabei!
Die Haltestelle wird wegen des Brückenneubaus umgebaut – breitere Bahnsteige, barrierefreie Zugänge, neue Zuwegung im Westen und ein fertiger Geh- und Radweg. Die Stadt trägt 50 % der nicht förderfähigen Kosten. Wir als AfD haben dem Vorhaben zugestimmt.
Tagesordnung II
Keine spektakulären Anträge, u. a. Förderung sozialen Wohnungsbaus im Ludwigshöhviertel. Wir haben zugestimmt.
KI für eine moderne Verwaltung in Darmstadt!
Wir stellten eine Anfrage zur Nutzung von KI und Digitalisierung in der Verwaltung und begrüßen den Prüfantrag der Fraktionen Volt, Grüne, CDU, FDP und SPD. Inhalte u. a.:
- KI-Chatbots für Verwaltung und Bürger
- Automatische Protokollierung
- KI-gestütztes Wissensmanagement
Ziel: Effizienz steigern und Fachkräftemangel bekämpfen. Wir haben dem zugestimmt!
Fazit: Aus unserer Sicht ein wichtiger Schritt für eine zukunftsfähige, bürgernahe Verwaltung. Datenschutz und Transparenz müssen jedoch gewährleistet sein.
Gemeindepfleger und Gemeindepflegerinnen für Darmstadt: Wir unterstützen den Antrag!
Der Antrag fordert mehr Gemeindepfleger in allen Stadtteilen, um älteren Menschen längere Selbstbestimmung und Mobilität zu ermöglichen. Das erfolgreiche hessische Modell soll entfristet, voll vom Land finanziert und an Beratungsleistungen nach § 71 SGB XII angepasst werden.
Wir als AfD haben dem zugestimmt – für eine bessere Lebensqualität im Alter!
Fazit: Ein wichtiger Schritt, um Senioren im gewohnten Umfeld zu unterstützen und Pflegekosten zu senken. Eine Vollfinanzierung durch Hessen ist angesichts der städtischen Haushaltslage dringend nötig.