Neues aus der Stavo vom 24.06.2025
Die Themen: Doppelhaushalt geplatzt, neue Schulden, neue Abgaben, Kinder bekommen wird teurer, Wortgefecht und Uneinigkeit im Magistrat
Haushalt geplatzt: Sondersitzung des Parlaments in der Sommerpause notwendig.
Der Haushalt der Stadt Darmstadt ist geplatzt! Das Regierungspräsidium hat den Haushalt 2025/26 abgelehnt und massive Mängel und weitere Kürzungen bemängelt. Eine Sondersitzung am 13.08. ist angesetzt, um den Haushalt zu konsolidieren. Das mittelfristige Investitionsprogramm muss überarbeitet werden. Mit 75 Mio. € Schulden im Kernhaushalt und 65 Mio. € beim Eigenbetrieb IDA hat Darmstadt das Schuldenmaximum erreicht.
Die AfD kritisiert diese finanzielle Misswirtschaft und überbordenden Ausgaben seit Jahren scharf! Statt ideologischer Prestigeprojekte braucht es endlich eine Politik, die die Bürger nicht weiter belastet und klare Prioritäten setzt.
A. Fragen zur Fragestunde
Nachfrage zu Starkregen und Abwassersystem
Unser Fraktionsvorsitzender, Stadtverordneter Zabel (AfD), fragte in der Fragestunde nach den Überschwemmungen im Luisencenter und der Innenstadt, die seit 2019 durch Starkregen und veraltete, überlastete Abwasserkanalsysteme verursacht wurden. Er wollte den Stand der Bauarbeiten und den Fertigstellungstermin wissen, unter der Maßgabe, dass Märkte und Gastronomie nicht beeinträchtigt werden.
Dezernent Wandrey antwortete: Der Baubeginn wird für Sommer 2026 geprüft, mit einer Umbauzeit von 18 Monaten wird gerechnet. Aktuell wird die Machbarkeit geprüft, vorbereitende Arbeiten von 6–8 Wochen sind geplant, gefolgt von einer Baustelle von bis zu 18 Monaten. Überschwemmungen wie diese kämen vor, weshalb kein akuter Handlungsbedarf bestehe. Die Machbarkeit werde dennoch geprüft.
Nachfrage zur Stelle des Antisemitismusbeauftragten
Unsere AfD-Stadtverordnete Anja Swars hat in der Fragestunde nach dem Antisemitismusbeauftragten gefragt, der im Juli 2024 beschlossen wurde. Sie wollte wissen, wann die Stelle besetzt wird, wie die Aufgaben gestaltet werden und wie die parlamentarische Zusammenarbeit aussieht.
Der Bürgermeister antwortete: Die Stelle soll erst zum 1. Juli 2025 besetzt werden, ein Jahr Verzögerung! Es sei die erste kommunale Stelle dieser Art, doch konkrete Aufgaben und Zusammenarbeit blieben unklar. Ein Seitenhieb gegen die AfD durfte nicht fehlen: Er behauptete, AfD-Mitglieder seien mit antisemitischen Aussagen aufgefallen, ohne Beispiele zu nennen.
Anja Swars stellte eine ergänzende Frage, wie er das Problem mit dem herrschenden linken Antisemitismus sieht. OB Benz meinte, die sind auch gemeint.
Während antisemitische Straftaten in Darmstadt steigen, freuen wir uns auf präventive Arbeit und klare Differenzierung. Dass Antisemitismus auch importiert wird, ignoriert die Stadt.
B. Beschlüsse des Magistrats
Klares Nein zur Anhebung der Liquiditätskredite
Die Stadtverordnetenversammlung hat den Höchstbetrag für Liquiditätskredite 2025 auf 200 Millionen Euro angehoben, ein Anstieg von 65 Millionen Euro gegenüber 2024. Wir sagen: Absolutes Nein! Darmstadt, die höchstverschuldete Kommune Hessens, muss endlich einen Sparkurs einschlagen und in der Realität ankommen, statt immer neue Schulden zu machen. Mit einer Schuldenlast von über 3 Milliarden Euro (!) ist die Stadt am Limit. Weitere Kredite lösen keine Probleme, sondern verschärfen die Krise.
Die AfD fordert seit Jahren eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik, die Bürger entlastet und Ausgaben priorisiert, statt Schuldenberge aufzutürmen!
Schulentwicklungsplan Berufliche Schulen 2025-2030
Dem Berufsschulentwicklungsplan 2025–2030 haben wir zugestimmt. Damit legt Darmstadt die Grundlage für eine zukunftsfähige und bedarfsgerechte berufliche Bildungslandschaft in Darmstadt. Ziel ist es, die Berufsschulstandorte thematisch zu profilieren, besser zu vernetzen und den Herausforderungen des Fachkräftemangels gezielt zu begegnen. Besonders wichtig: Die Sanierung und Neustrukturierung des Berufsschulzentrums Mitte ist fest eingeplant und soll in enger Zusammenarbeit mit den Schulen umgesetzt werden.
Die Kündigung der bisherigen Vereinbarung mit dem Landkreis Darmstadt-Dieburg ab dem Schuljahr 2026/27 wird zu erheblichen Veränderungen führen, auf die die Stadt Darmstadt reagieren muss, mit einer klaren Strategie und regionaler Verantwortung.
Leider ist in der Vergangenheit in Bezug auf die berufliche Ausbildung, die Stärkung der beruflichen Schulen und ihrer gesellschaftlichen Wertschätzung vieles schief gelaufen. Dem will man jetzt entgegensteuern .Erarbeitet wurde das Konzept in einem umfangreichen Dialogverfahren mit den Schulen, Kammern, der Arbeitsagentur und weiteren Partnern. Mit diesem Beschluss übernimmt die Wissenschaftsstadt Darmstadt Verantwortung für die junge Generation in der Region und stellt zugleich die Ausbildungsfähigkeit unseres regionalen Mittelstands sicher.
Wir als AfD begrüßen diese Entwicklung, denn sie ist auch ein Baustein für eine erfolgreiche Integration.
Informationszentrum Mathildenhöhe
Neubau des Informationszentrums zur UNESCO-Welterbestätte Mathildenhöhe zugestimmt, nicht aus Begeisterung für Symbolpolitik, sondern weil es sich um ein stark gefördertes Projekt handelt, das für die Stadt selbst vergleichsweise geringe Kosten verursacht. Die finanzielle Hauptlast wird gefördert.
Der Bau ist Teil der internationalen Auflagen zur Anerkennung als Welterbestätte – ein Status, den Darmstadt unbedingt wollte. Damit sind bestimmte Vorgaben bindend, ob sinnvoll oder nicht.
Bitter ist: Darmstadt verliert mit dem Osthang nicht nur ein engagiertes Kulturprojekt, sondern auch einen der wenigen „Tiny Forests“ im Stadtgebiet eine kleine, gewachsene grüne Oase. Der Verein OHA hat dort über Jahre hinweg ehrenamtlich gewirkt. Dennoch war klar: die Fläche war nur vorübergehend überlassen und musste nun geräumt werden.
Wir sehen das Projekt nüchtern: Es bringt touristische Aufmerksamkeit, wird überwiegend extern finanziert und belastet den städtischen Haushalt kaum.
Neue Entgeltordnung des Familienzentrums
Die Stadtverordnetenversammlung hat der Einführung einer neuen Entgeltordnung für das Familienzentrum ab 01.08.2025 zugestimmt, um zusätzliche Einnahmen von 105.000 bis 150.000 Euro jährlich zu erzielen.
Wir als AfD sind der Meinung, staatliche Einflussnahme auf Familien ist nicht Aufgabe des Staates, Eltern erziehen ihre Kinder in Eigenverantwortung!
Zustimmung mit Bauchschmerzen zur Satzung für Kindertagespflege (Beitragserhöhung)
Die Stadtverordnetenversammlung hat der Anpassung der Kostenbeiträge für die Kindertagespflege ab 01.08.2025 zugestimmt, inklusive einer jährlichen Dynamisierung von 2 %, um sie an die städtischen Kindertagesstätten anzugleichen. Wir haben dieser Anpassung mit Bauchschmerzen zugestimmt, da sie der Sicherung der Kinderbetreuung dient und unserem Nachwuchs beste Bedingungen für ein gesundes Aufwachsen ermöglicht. Dennoch bemängeln wir, dass Eltern erneut zur Kasse gebeten werden, während andere Bereiche üppig finanziert werden.
Die AfD steht für eine familienfreundliche Politik und fordert, dass die Stadt Prioritäten setzt, ohne Familien zusätzlich zu belasten!
Gegen höhere Elternbeiträge im Pakt für den Ganztag
Unsere Fraktion hat entschieden gegen die Erhöhung der Eltern-Kostenbeiträge im „Pakt für den Ganztag“ gestimmt. Ab 01.08.2025 sollen Eltern für Modul 2 (14:30–17:00) 185 € statt 140 € monatlich zahlen ,45 € Mehrkosten pro Kind. Die Stadt erhofft sich 890.000 € Mehreinnahmen, doch ob diese Summe erreicht wird, ist fraglich, da viele Familien ohne Förderung kaum über die Runden kommen. Für die Stadt scheint „Sparen“ ein Fremdwort zu sein, stattdessen werden Eltern weiter belastet und Kinder immer teurer.
Unser AfD-Fraktionsvorsitzender Günter Zabel machte in seiner Rede deutlich: Die Haushaltslage ist brisant, Ausgaben wachsen unaufhörlich, während Einnahmen stagnieren. Statt Familien zusätzlich zu belasten, sollten große Kostenblöcke wie Klimaschutz (60–80 Mio. €/Jahr), Flüchtlingsunterkünfte (20-30 Mio. €/Jahr) oder das Staatstheater (16-18 Mio. €/Jahr) eingespart werden. Schon weniger als 1% Einsparungen in diesen Bereichen könnte die Erhöhung KITA-Gebühren unnötig machen! Die Stadt muss endlich Prioritäten für ihre Bürger setzen, anstatt ideologiegetriebene Projekte zu finanzieren. Familien brauchen Entlastung, keine weiteren finanziellen Belastungen, um den Lebensunterhalt ihrer Kinder zu sichern.
Wir als AfD stehen für eine familienfreundliche Politik und lehnen es ab, Eltern für die Haushaltsprobleme der Stadt zur Kasse zu bitten!
Gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in der Lincoln-Siedlung und Ludwigshöhviertel
Die Stadtverordnetenversammlung hat die Ausweitung der Bewirtschaftungszeiten für Parkplätze in der Lincoln-Siedlung und im Ludwigshöhviertel auf Montag bis Sonntag, 6 bis 21 Uhr, beschlossen. Wir haben entschieden dagegen gestimmt! Parken soll nicht noch weiter eingeschränkt werden. Aus unserer sich versucht die Stadt an allen Ecken, den Bürgern Geld aus der Tasche zu ziehen. Es ist höchst fragwürdig, ob das Parkraumproblem durch diese Maßnahme behoben wird.
Das Mobilitätskonzept mag ausgezeichnet sein, doch die Realität zeigt: Bewohner und Besucher leiden unter Parkdruck, weil Quartiersgaragen teuer sind. Statt die Lebensqualität der Anwohner zu fördern, mehr Parkplätze und kostenlose Parkplätze anzubieten, wird der öffentliche Raum weiter reguliert. Das ist für uns keine bürgerfreundliche Politik, die Parken erleichtert, hier werden Familien und Besucher zusätzlich zu belastet!
Zustimmung zu günstigeren Sonderparkausweisen
Die Stadtverordnetenversammlung hat neuen Richtlinien für Sonderparkausweise nach § 46 StVO zugestimmt, wodurch Gebühren für Gewerbetreibende, soziale und technische Dienste um 10 bis 20 € auf 120 € gesenkt werden. Wir haben zugestimmt, denn weniger Abgaben befürworten wir grundsätzlich. Dennoch ist dieser Schritt ein Witz, um die Wirtschaft wirklich anzukurbeln, müssten solche Parkausweise für Gewerbetreibende kostenlos sein! Die Stadt preist die Parkraumbewirtschaftung als Erfolg, doch für viele Betriebe bleiben Mobilitätsprobleme bestehen.
Die AfD fordert eine echte Entlastung für Gewerbetreibende statt kosmetischer Gebührenanpassung!
Rückkauf des Aldi-Grundstücks in Arheilgen
Bereits 2017 verkaufte die Stadt Darmstadt Grundstücke in Arheilgen an Aldi. Doch Proteste, Baukrise und nicht konforme Bebauungspläne verhinderten das Bauprojekt: ein 1000 qm Einzelhandelsmarkt mit 15 Wohnungen und 49 KFZ-Stellplätzen. Nun wird das Grundstück zurückgekauft. Die LINKE stellte fest, dass dies der Stadt ca. 100.000 EUR kosten wird. Auf eine kürzlich gestellte Frage der AfD in der Fragestunde, hieß es noch vom OB, dass keine zusätzlichen Kosten entstanden sind.
Wer sagt die Wahrheit?
Nach einer Stunde hitzigem Debattieren, in dem sich die Magistratsmitglieder gegenseitig die Schuld am Scheitern des Projekts zuschoben, stimmten alle einstimmig für den Rückkauf. Oberbürgermeister Benz entzog währenddessen Magistratsmitglied Kolmer das Wort, da er nicht im Namen des Magistrats sprach. Ein undemokratischer Vorgang, eine ergänzende Gegenrede seitens des OB wäre auch eine Möglichkeit gewesen!
Der Bebauungsplan wurde zurückgezogen, der Rückkauf beschlossen.
Kritik der AfD: Ein Edeka-Vollversorger ist nicht weit entfernt, die Nachbarn protestierten zu Recht. Nun ist der Getränkemarkt weg, Aldi kommt nicht und man darf gespannt sein, wie die nun der Stadt wieder zur Verfügung stehende Fläche im Sinne der Arheilger Bürger genutzt wird. Die Stadt hat hier klar eine Fehlplanung zu verantworten. Ob ein neuer Investor gefunden wird, bleibt bei diesem Fiasko fragwürdig.
Änderung Flächennutzungsplan in der Gräfenhäuser Straße
Der Flächennutzungsplan für die Gräfenhäuser Straße sieht ein Boardinghaus und Wohnhaus vor, Gewerbeflächen werden zu Wohnflächen umgewidmet. Hierdurch entsteht eine Mischung aus Gewerbe und Wohnraum, das deckt die Interessen aller ab und stärkt sowohl die Wohnraumsituation als auch die Wirtschaft.
Die AfD hat dem Plan zugestimmt, da er eine ausgewogene Lösung bietet, die Darmstadt voranbringen kann.
Heinerblock Light – Gegen das Lastenradviertel im Lichtenbergblock
Die Grünen treiben ihr Lastenradviertel im Lichtenbergblock voran, ein Versuch, die Stadt zugunsten von Fuß- und Radverkehr umzukrempeln, mit Einbahnstraßen, mehr Radwegen und angeblich zusätzlichen Parkplätzen. Ab 2026 sollen die Stufen 2 und 3 geprüft werden, die laut Konzept die Verkehrsberuhigung erweitern, z. B. durch Sperrung der Liebfrauenstraße am Lichtenbergplatz, um Durchgangsverkehr wie am Rhönring zu verhindern, sowie durch weitere Fuß- und Radverkehrsrouten, mehr Begrünung und Spielstraßen. Dies hängt jedoch von der Haushaltslage ab, aus unserer Sicht ist kein Geld für solche Projekte vorhanden. Für die Grünen hat diese Klientelpolitik jedoch Priorität, die nächste Abgabenerhöhung steht also schon vor der Tür.
Wir als AfD-Fraktion stimmten als einzige Fraktion dagegen!