CDU, Grüne und Linke stemmen sich gegen Prüfung einzelner Waffenverbots-Zonen in Darmstadt

Auf der letzten Versammlung der Stadtverordneten hatte die AfD-Fraktion den folgenden Antrag für Waffenverbotszonen in Darmstadt eingebracht:

Die Stadtverwaltung und die Polizei möge prüfen, ob nicht an wenigen besonderen Plätzen – wie zum Beispiel am Luisenplatz und am Vorplatz zum Hauptbahnhof – ein Waffenverbot für die Nacht eingerichtet werden könnte. Gefährliche Gegenstände wie Schuss-, Hieb- oder Stoßwaffen sowie Messer aller Art, die nicht bereits nach Waffengesetz ohnehin verboten sind, sollten eventuell dort im Zeitraum von 21:00 Uhr bis 5:00 Uhr verboten sein. Ähnliche Maßnahmen seien bereits in Städten wie Kiel oder Hamburg ergriffen worden, damit die Polizei gelegentlich und stichprobenhaft auf solche Waffen überprüfen könnte, auch ohne, dass ein besonderer Anlass dafür vorliege.

Darmstadts CDU-Ordnungsdezernent Reißer zeigte sich empört, dass überhaupt über die Prüfung einer solchen Waffenverbots-Zone von der AfD auch nur nachgedacht worden sei; und er zitierte ganz simpel den Paragrafen 18 des hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Aber nach diesem kurzen Zitat, über das es dann keine Aussprache und keine Nachfrage-Möglichkeiten gab, ist nach Ansicht der AfD die Frage immer noch ungeklärt, ob die Anwendung dieses Paragrafen ausreicht, um ohne die Einrichtung von Waffenverbotszonen die tatsächliche Sicherheit sowie zudem das Sicherheitsgefühl der Bürger in Darmstadt erheblich zu verbessern.

Darüber wurde nicht sachlich diskutiert, sondern nur mit allgemeinen Beschimpfungen und Unterstellungen gegen die AfD reagiert.  Und nach nur kurzer und weitgehend unsachlicher Diskussion wurde der AfD-Prüfungsantrag von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

Hier noch ein paar Details: Der AfD-Fraktion ging es darum, dass die Polizei stichprobenhaft ohne einen bestimmten Anlass oder auch nur einen gewissen Verdacht überprüfen kann, ob Menschen nachts Messer und andere gefährliche Waffen oder Werkzeuge bei sich tragen, mit denen sie andere bedrohen oder verletzen könnten.

Dies könnte nach Meinung der Ordnungsdezernenten anderer Städte insbesondere an Verkehrsknotenpunkten sinnvoll sein – in Darmstadt zum Beispiel auf dem Luisenplatz oder dem Bahnhofsvorplatz. Denn dort müssen viele Menschen umsteigen, wenn sie durch Darmstadt fahren. Und sie müssen auch nachts am Luisenplatz warten, bis eine Anschlussbahn oder ein Bus kommt. Häufig ist dann übrigens die Herrn Reißer unterstehende Dienststelle der Kommunalpolizei in der Wilhelminenstrasse, die nicht weit vom Luisenplatz entfernt ist, schon längst geschlossen. Jedenfalls war das in der jüngsten Vergangenheit der Fall. Aber es könnten auch andere Orte sein. Genau das sollte ja die Stadtverwaltung prüfen. Wollte sie aber nicht.

Diese Waffen-Kontrollen sollten nach Meinung der AfD Fraktion natürlich für jedermann gelten; also für Personengruppen jedweder Herkunft, die für eine gewisse Gewalttätigkeit bekannt sind. Also zum Beispiel auch Rechtsextreme und Neonazis.

Small pocket knife

All diese Argumente wurden nicht eingehender in der Stadtverordnetenversammlung diskutiert. Vielmehr gab es pauschale Verdächtigungen und Beschimpfungen gegen die AfD. Von der CDU-Seite in Form eines viel zu kurzen und unsachlichen Beitrags von Herrn Reißer: Dass doch die Sicherheitslage in Darmstadt hervorragend wäre und man sowas gar nicht brauchte, weil es ja dazu einen Paragrafen im Landesgesetz gäbe. Die Polizei habe genug Möglichkeiten, damit Messerstechereien und andere Angriffe mit Waffen zu verhindern. Vielmehr würde auch schon die Prüfung dieses AfD-Antrags zur Image-Schädigung von Darmstadt führen.

Da fragt sich die AfD natürlich: Warum wurde dann ein sehr ähnlicher Antrag in Wiesbaden gestellt, und zwar genau vom Kollegen von Herrn Reißer, der ebenfalls CDU-Ordnungsdezernent ist? Ist das auch einer, der leichtfertig auf die Image-Schädigung der Stadt Wiesbaden aus ist? Und warum stellte er den Antrag, wenn auch die Polizei in Wiesbaden eigentlich nach dem genannten Paragraf 18 HSOG genug Manpower und Möglichkeiten zur Überprüfung hätte? Darauf gab es leider keine Antworten von Herrn Reißer.

Im Übrigen sagen Polizeistatistiken, wenn sie von Politikern vorgestellt werden, die der Polizei vorgesetzt sind, nicht immer die volle Wahrheit, wie dieser YouTube Beitrag von SAT 1 zeigt:

SAT 1-Video: Wie Politiker Kriminalstatistiken beschönigen

Auch bestritt die CDU, dass man überhaupt etwas zur Verbesserung der Sicherheit in Darmstadt tun müsse. Unsere Stadt habe im Vergleich zu den anderen 3 kreisfreien Städten in Hessen die geringste Kriminalität. D. h. aber in den Augen der AfD keineswegs, dass sie nicht noch um Einiges verbessert werden könnte.

Hierzu nur noch zwei Gründe für den AfD-Antrag auf eventuelle Einrichtung von Waffenverbotszonen:
Weil allgemein die Sicherheitslage sich in Deutschland verschlechtert hatte, hatte zum Beispiel der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, ein alarmierendes Buch geschrieben: „Deutschland in Gefahr – wie ein schwacher Staat unsere Sicherheit aufs Spiel setzt.“ In diesem Buch nannte er hunderte von Situationen, in denen sich die Sicherheitslage in verschiedenen Städten Deutschlands verschlechtert hatte oder zu verschlechtern drohte. Und er hatte dabei auch darauf hingewiesen, dass die Politik zu wenig täte, um die Polizei zu unterstützen.

Genau in diesem Sinne und mit dieser Absicht hatte auch die AfD-Fraktion in Darmstadt ihren Prüfungsantrag gestellt. Denn es hilft nichts, zu beklagen, dass die Polizei überarbeitet und zu schwach besetzt ist. Sie muss auch einmal stichprobenhaft präventiv tätig werden können, um Kriminelle, die ständig mit Messern durch die Stadt laufen, diese Messer abzunehmen, bevor damit ein schweres Verbrechen passiert. Wenigstens an Plätzen, wo besonders viel Publikumsverkehr ist und die Gefahr besteht, dass zum Beispiel auch unbeteiligte Menschen in einer Messerstecherei verwickelt werden.

Wer sich selbst informieren will, auf welch hohem Niveau die Kriminalität auch in Darmstadt ist, der braucht bloß einmal im Internet nachzuschauen auf der Website Polizei-Portal zu Verbrechen in Darmstadt. Dort wird nachgewiesen, welche Meldungen die Polizei in Darmstadt in den letzten Monaten herausgegeben hat.

Jede dort nachgewiesene Tat ist eine zu viel und meist eine schwere Belastung für die Darmstädter Bürger, meint die AfD-Fraktion. Aber die etablierten Parteien beschönigen diese Situation gern ein wenig. Die AfD argumentierte auch sonst genauso, wie es in Wiesbaden der CDU-Ordnungsdezernent Oliver Franz tat. Nur dass in Darmstadt der CDU-Ordnungsdezernent Reißer davon nichts hören wollte.

Die Linke-Fraktion und die Fraktion Uffbasse dagegen argumentierten genau in die andere Richtung: Die Polizei in Darmstadt hätte schon viel zu viele Möglichkeiten der Kontrolle. Etwaige Stichproben-Kontrollen der Polizei würden sich bei Einführung eine selektiven Waffenverbotszone vor allem gegen Ausländer wenden und nicht etwa gegen Rechtsradikale. Daher seien sie definitiv dagegen, diesen Verbots-Antrag auch nur prüfen zu lassen.

Diese Unterstellung ist in den Augen der AfD-Fraktionsmitglieder natürlich Unfug. Sie hatten mit Rücksicht auf das Image von Darmstadt auch ganz bewusst einen sehr wichtigen Anlass nicht erwähnt, weswegen eine solche stichprobenhafte, gelegentliche Überprüfung auf Messer am Luisenplatz vielleicht schon in der Vergangenheit sinnvoll gewesen wäre:

Das war der Fall, wo vor wenigen Monaten eine Gruppe syrischer Asylanten auf dem Luisenplatz mit Messern gegen afghanische Asylanten gekämpft hatte. Dieser Messerkampf endete erst, als einer der Kämpfer mit einem Messer im Bauch auf dem Luisenplatz liegen geblieben war und nur mit knapper Not durch einen Rettungswagen gerettet werden konnte. Das Video von diesem Fall kursierte im Internet. Es wäre das beste Argument für den AfD-Antrag gewesen, aber die AfD hat es bewußt nicht benutzt. Gerade aus diesem Grund: damit keine alarmistische Stimmung und erst recht keine gegen Ausländer, wie sie hier beteiligt waren, entstünde. Denn gegen Messerstechereien von allen anderen Gruppen, auch Rechtsradikalen, wäre ein solches Waffenverbot ebenso wichtig.

Zur Kriminalität speziell von Ausländern und dem Nazi-Vorwurf gegen die AfD und andere Mahner, wenn sie dieses Thema ansprechen, sagte übrigens Rainer Wendt in seinem oben genannten, aufsehenerregenden Buch: „Rund die Hälfte der Deutschen hat sich Umfragen zufolge beispielsweise aus der Diskussion um das Flüchtlingsthema schon abgemeldet. Sie haben es satt, von den selbsternannten Gralshütern politischer Korrektheit als Nazis beschimpft zu werden, weil sie sich erlauben, Besorgnis, oder gar eine andere Meinung als den Mainstream zu formulieren. Das sind Menschen, die vom Recht auf freie Meinungsäußerung schon nicht mehr erreicht werden. Ein kollektiver Freiheitsverlust, der völlig unakzeptabel ist, ein Schaden unserer Demokratie. Und es ist pure Heuchelei, wenn Vertreter des politischen Establishments entsetzt und erstaunt auf Wahlergebnissen starren und angeblich überrascht von dem, was Wählerinnen und Wähler entscheiden, wenn sie keine Angst haben müssen, öffentlich gebrandmarkt zu werden.

Er beschreibt damit genau die Situation der AfD Mitglieder und ihrer Wähler in Darmstadt. Und genau diese Worte treffen zu auf die Vertreter des politischen Establishments in Darmstadt, besonders die rot-rot-grünen Parteien, die nun pauschal und ohne differenzierte Diskussion oder gar Prüfung den Antrag abgelehnt haben.

Hier fragt sich die AfD-Fraktion: Da es sich ja nur um einen Antrag auf Prüfung einer Maßnahme handelte, die der Magistrat und die Polizei durchführen könnten, aber auch abzulehnen empfehlen könnte, warum dann die große Aufregung und geschlossene Ablehnung durch die etablierten Parteien?

Und: Ist in den Augen von Ordnungsdezernent Reißer die Stadt Darmstadt auf allen Plätzen wirklich so außergewöhnlich sicher, dass er sich nicht einmal die Mühe machen will, prüfen zu lassen, ob man die Stadt mit einer solchen nächtlichen Waffenverbotszone nicht noch ein bisschen sicherer machen könnte?

Die AfD Fraktion in Darmstadt wird auf jeden Fall beim Thema Sicherheit im Parlament immer wieder nachfragen und sich für die Darmstädter Bevölkerung einsetzen.

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