Die Arroganz der Stadtregierung im Darmstädter Parlament

Eine zunehmende Arroganz, mangelnde Dialogbereitschaft und mangelnde Einsicht stellt die AfD-Fraktion bei gewissen Vertretern im Stadtparlament Darmstadt und im Magistrat fest, wenn es darum geht, Verbesserungsvorschläge zur Flüchtlingspolitik in Darmstadt zu diskutieren. Das war auch auf der letzten Stadtverordnetenversammlung am 28. September wieder mehr als deutlich zu beobachten an folgenden Fall: Die AfD-Fraktion hatte beantragt, dass es möglich sein sollte, bei Bedarf eine getrennte Flüchtlingsunterkunft für Christen und andere religiös verfolgte Minderheiten einzurichten. Dieser Antrag […]

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Änderungen im Landesentwicklungsplan bringen unnötige Verschlechterungen beim Fluglärm – Magistrat von Darmstadt untätig

In der letzten Sitzung des Stadtparlaments am 28.9.2017 wurden zwei Anträge besprochen, die die AfD eingebracht hatte, um die Nachtflugregelung und den Fluglärm zugunsten der Darmstädter Bürger zu verbessern. Leider wurden die Anträge ohne konstruktive Diskussion abgelehnt, und die Darmstädter haben nun das Nachsehen. Hier die Zusammenfassung der kritischen Rede des AfD-Abgeordneten Günter Zabel, der den Antrag im Sinne Darmstadts formuliert hatte: „Der Schlaf borgt vom Tode zur Aufrechterhaltung des Lebens“ sagte bereits Arthur Schopenhauer. […]

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Haushalts-Sanierung statt Haushalts-Kosmetik

Was läuft seit langem falsch im Haushalt der Stadt Darmstadt? Das zeigt eine tiefergehende Analyse des haushaltspolitischen Sprechers der AfD, Günter Zabel. Über Zusammenhänge, über die im Stadtparlament so gut wie nicht gesprochen wurde; und über wichtige Zahlen, die der Stadtkämmerer und die grün-schwarze Koalition lieber verschwiegen haben. Hier Auszüge aus seiner jüngsten Rede im Stadtparlament am 13.6.2017: Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte mit einem Zitat des Kabarettisten Werner Finck beginnen: „Der Staatshaushalt […]

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Rückführung von schwersten Straftätern nach Afghanistan wird von Links-Rot-Grün im Stadtparlament verhindert

Eine Mehrheit von links-grünen Parteien – nicht aber AfD und CDU – forderte bei der letzten Sitzung des Stadtparlaments, dass Abschiebungen nach Afghanistan unter keinen Umständen mehr möglich sein sollen. Nicht einmal schwere oder Wiederholungs-Straftäter sollen mehr abgeschoben werden können – auch nicht in einen halbwegs friedlichen Ort des großen Landes Afghanistan. Alle müssen hierbleiben können. Die AfD-Fraktion Darmstadt sah dies anders und meinte, hier müssten in seltenen Fällen Ausnahmen möglich sein. Es könne nicht […]

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PRESSEERKLÄRUNG der AfD-Fraktion Darmstadt zur Schieflage des städtischen Haushalts

Die grün-schwarze Koalition im Stadtparlament hat noch immer große Schwierigkeiten, ihren Haushalt zu sanieren. In der Sitzung des Stadtparlaments am 13. Juni 2013 hatte sie in wichtigen Punkten keine Mehrheit gefunden. Hier die Presseerklärung der AfD-Fraktion Darmstadt zur Frage, wie die Löcher im Haushalt gestopft werden könnten: Pressemitteilung der AfD Darmstadt zum Haushalt der Stadtverwaltung

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