Rückführung von schwersten Straftätern nach Afghanistan wird von Links-Rot-Grün im Stadtparlament verhindert

Eine Mehrheit von links-grünen Parteien – nicht aber AfD und CDU – forderte bei der letzten Sitzung des Stadtparlaments, dass Abschiebungen nach Afghanistan unter keinen Umständen mehr möglich sein sollen. Nicht einmal schwere oder Wiederholungs-Straftäter sollen mehr abgeschoben werden können – auch nicht in einen halbwegs friedlichen Ort des großen Landes Afghanistan. Alle müssen hierbleiben können. Die AfD-Fraktion Darmstadt sah dies anders und meinte, hier müssten in seltenen Fällen Ausnahmen möglich sein. Es könne nicht […]

Mehr...

PRESSEERKLÄRUNG der AfD-Fraktion Darmstadt zur Schieflage des städtischen Haushalts

Die grün-schwarze Koalition im Stadtparlament hat noch immer große Schwierigkeiten, ihren Haushalt zu sanieren. In der Sitzung des Stadtparlaments am 13. Juni 2013 hatte sie in wichtigen Punkten keine Mehrheit gefunden. Hier die Presseerklärung der AfD-Fraktion Darmstadt zur Frage, wie die Löcher im Haushalt gestopft werden könnten: Pressemitteilung der AfD Darmstadt zum Haushalt der Stadtverwaltung

Mehr...

Antrag der AfD im Stadtparlament: Kann Vollverschleierung in Darmstadt verboten werden?

In den Städten und Regionen, in denen Frauen häufig vollverschleiert anzutreffen sind, gibt es meistens besonders viele Salafisten und Islamisten. Daher hatte die Stadtverordneten-Fraktion der AfD in Darmstadt beantragt, dass man prüfen solle, ob in besonders gerechtfertigten Fällen überhaupt die rechtlichen Grundlagen existieren, für Darmstadt ein Verbot der Gesichtsverschleierung zu erlassen. In einigen deutschen Bundesländern und im europäischen Ausland sind solche Grundlagen schon vorhanden. Teilweise existieren solche Gesetze auch schon. Das Stadtparlament hat mit großer […]

Mehr...

Erläuterung zur geplanten Städtepartnerschaft mit Obninsk

Städtepartnerschaften dienen vor allem der Völkerverständigung auf dem Niveau von zwei Städten, die etwa ähnliche Größe und ähnliche Eigenschaften haben. Solche Städtepartnerschaften können und sollen auch Zeiten überdauern, in denen die Zentralregierungen des Landes oder ihrer Politiker sich nicht besonders gut verstehen. Das trifft zurzeit zum Beispiel zu für die Regierung von Putin in Russland oder von der Türkei, mit der die Beziehungen zu ihrem Präsidenten Erdogan zurzeit sehr schwierig sind. Dennoch ist es hilfreich, […]

Mehr...